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Polen: Regierunschefin Szydlo übersteht Misstrauensvotum

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Polens konservative Regierungschefin Beata Szydlo hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden - ob sie ihren Posten behält, ist jedoch ungewiss. Szydlo verteidigte die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin und bezeichnete den Misstrauensantrag als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen". Keine Informationen gab es zunächst zu einem Treffen der Staats-, Regierungs- und Parteispitzen am Donnerstag zu einer erwarteten Regierungsumbildung.

Der Abstimmung über den Misstrauensantrag im Parlament, in dem die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit hat, war eine stürmische Debatte vorausgegangen. Grzegorz Schetyna, Chef der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform, sprach sich für PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski an der Spitze der Regierung aus. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Premierminister sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna. Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 dafür, 17 enthielten sich.

Szydlo verließ das Parlament vor Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten. Zunächst wurde nicht bekannt, was bei dem Treffen besprochen wurde.

Nach Angaben von PiS-Sprecherin Beata Mazurek ist der stellvertretende Regierungschef und Entwicklungs- und Finanzminister Mateusz Morawiecki erster Kandidat für die Nachfolge Szydlos. Mazurek betonte jedoch mehrmals, dass bislang keine Entscheidung getroffen worden sei.  (U.Stolizkaya--DTZ)

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