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USA: Trump muss Schutzstatus für junge Einwanderer gewähren

Mittwoch, 10. Januar 2018

US-Präsident Donald Trump ist bei der Verschärfung von Einwanderungsbestimmungen erneut an juristische Grenzen gestoßen: Ein US-Gericht erklärte die von Trump angeordnete Aberkennung des Schutzstatus’ für Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen, zumidest vorerst für rechtswidrig. Zuvor hatte Trump bei einem Treffen mit republikanischen und demokratischen Abgeordneten um einen Kompromiss bei dem Thema geworben.

Die Trump-Regierung müsse das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) landesweit wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco am Dienstagabend in einer 49-seitigen Entscheidung. Bis auf Weiteres müsse das Daca-Programm wieder zu den gleichen Konditionen angewandt werden wie vor der Außerkraftsetzung. Die Anordnung von Richter Alsup gilt bis auf Weiteres, kann aber von einem Gericht höherer Instanz gekippt werden. Alsup sagte, die Auffassung des Justizministeriums, wonach das Daca-Programm illegal sei, basiere auf "fehlerhaften juristischen Voraussetzungen".

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls hätten sie ihren Schutzstatus verloren.

Die Regierung wurde jedoch mit der Begründung verklagt, eine Beendigung des Daca-Programms sei willkürlich und erfolge nicht nach angemessenen rechtlichen Maßstäben.

Vor der Entscheidung des Gerichts in San Francisco hatte Trump ein Treffen von republikanischen und demokratischen Abgeordneten im Weißen Haus geleitet, an dem auch Journalisten teilnehmen durften. Trump warb dabei um einen Kompromiss bei der Diskussion um die "Dreamer".

Der Präsident signalisierte, dass er offen für eine umfassendere Einwanderungsreform sei, welche weitere elf Millionen illegale Einwanderer betreffe. Im Gegenzug erwarte er von den Demokraten Zugeständnisse bei der Grenzsicherung. Dazu zählt auch die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko.

"Es sollte ein Gesetz der Liebe sein", sagte Trump mit Blick auf das Daca-Programm. "Aber es sollte auch ein Gesetz sein, mit dem wir in der Lage sind, unsere Grenze zu sichern", sagte er. "Drogen kommen mit Rekordgeschwindigkeit in unser Land, viele Leute kommen rein, die wir nicht haben können." Er forderte die Abgeordneten auf, "das Land vor die Partei zu stellen" und schnell zu einer Lösung zu kommen.

"Wir brauchen eine Mauer", sagte Trump. Jegliche Einigung müsse zugleich Geld für eine Grenzmauer beinhalten, ein Ende der Greencard-Verlosungen sowie Maßnahmen zur Einschränkung der sogenannten Kettenmigration - dem Familiennachzug für Einwanderer.

Trump fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt. Seine Äußerungen vom Dienstag scheinen jedoch im Widerspruch zu seinem Wahlkampf 2016 zu stehen, als sich auch viele seiner Anhänger empört über die Aussicht gezeigt hatten, wonach Millionen illegale Einwanderer eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen könnten.  (I.Beryonev--DTZ)

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