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Wirtschaft: EU steht kurz vor Abschluß von Handelspakt mit Südamerika

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Die EU steht nach Informationen von Deutsche Tageszeitung zufolge kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei weiteren Staaten Südamerikas. Das Abkommen mit dem Wirtschaftsblock Mercosur werde etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen und solle vor allem den Export von Industriegütern und Lebensmitteln anfachen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Zugleich könne es aber den Schutz der Verbraucher schwächen.

Medienkreise berufen sich auf hunderte Seiten Verhandlungstexte, die das Blatt von der Umweltschutzorganisation Greenpeace und anderen Quellen erlangte. Diese erlaubten "erstmals einen Einblick in die geheim gehaltenen Gespräche". Demnach will die EU unter anderem den Export aus südamerikanischen Lebensmittelbetrieben akzeptieren, ohne diese vorher zu begutachten. Sie solle sich stattdessen auf Garantien des Herkunftslandes verlassen. Die Lieferungen aus den Mercosur-Staaten, die schon jetzt für mehr als die Hälfte der EU-Rindfleisch- und Geflügelimporte verantwortlich seien, solle durch das Abkommen stark zunehmen.

"Vor dem Hintergrund, dass der größte Fleischproduzent Brasiliens noch dieses Jahr verdorbenes Fleisch exportieren wollte, erscheint die Lockerung der Verbraucherschutzstandards im Mercosur-Vertrag wie ein Hohn", kritisierte der Zeitung zufolge Friedrich Ostendorff, Agrarexperte der Grünen im Bundestag.

Im Frühjahr 2017 war in Brasilien, dem größten Rindfleischexporteur der Welt, ein Skandal um verdorbenes Fleisch bekannt geworden. Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden sollen bestochen worden sein, um den Verkauf von verdorbenem Fleisch zuzulassen. Es gab dutzende Festnahmen, außerdem wurden mehrere Betriebe geschlossen.

Wie Deutsche Tageszeitung dazu erfuhr, billigten Vertreter Deutschlands und anderer EU-Nationen dem Abkommen im handelspolitischen Ausschuss Ende November "herausragende strategische Bedeutung" zu. Die EU wolle auch ein Signal gegen den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump senden. Auch die europäische Autobranche setzte sich demnach in einem Brief an die Brüsseler Kommission vehement für den Vertrag ein: Unter den richtigen Bedingungen gebe es "ein echtes Potenzial für Wachstum, angesichts der Größe des Mercosur-Marktes".

Die Dokumente über die Verhandlungen zeigen dem Bericht zufolge aber auch, welche Hürden noch bestehen. Demnach fordern Polen und Österreich starke Schutzklauseln für Agrarimporte, die Deutschland und andere Nationen aber ablehnen, weil sie fürchten, dass die Mercosur-Staaten dann nicht stärkeren Industrie-Exporten aus Europa zustimmen. Allerdings sei auch Frankreich skeptisch gegenüber Agrarimporten.

Greenepace kritisierte am Donnerstag, die EU sei "bereit, laxere Kontrollen der Lebensmittel und um bis zu 50 Prozent höhere Fleischimporte zu akzeptieren, wenn die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihrerseits die Zölle für den Export von Autos und Autoteilen aus der EU absenken". Viele Standards für den Schutz der Verbraucher lägen in südamerikanischen Staaten niedriger als in der EU.

Dem Wirtschaftsblock Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Venezuela wurde vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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