Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Schülerproteste in Frankreich: Acht Schulmitarbeiter verletzt
CDU will Stromsteuer "für alle" auf EU-Minimum absenken: Merz sieht "Spielräume"
Bas-Rücktritt erschüttert die SPD - Parteitag soll gesamte Führung neu wählen
Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer
Boulevard
Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln
In Köln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich mithilfe eines Roboters begangenen sexualisierten Übergriffs auf eine Jugendliche gegen zwei junge Männer. Bei ihnen handelt es sich um den 16-jährigen Besitzer des etwa 1,20 Meter großen Roboters sowie einen 19-jährigen Begleiter, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten.
Politik
Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.
Letzte Nachrichten
Russische Truppen und ukrainische Armee liefern sich Kämpfe um Kiew
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew erreicht: Nach Angaben des ukrainischen Militärs rückten die russischen Truppen am Freitag vom Nordosten und Osten her auf die Hauptstadt vor. Zehntausende Ukrainer flohen angesichts der Gewalt in die Nachbarstaaten. Die EU beschloss gezielte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow. Die Nato kündigte die Entsendung tausender Soldaten an die Ostflanke an.
2. Liga: Herber Dämpfer für Aue, Hannover mit Heimsieg gegen Kiel
Erzgebirge Aue hat in der 2. Fußball-Bundesliga einen Dämpfer hinnehmen müssen und den ersten Sieg seit dem 20. November 2021 noch aus der Hand gegeben, Hannover 96 verschaffte sich derweil mit einem wichtigen Heimsieg weiter Luft. Während die Sachsen, bei denen Sportdirektor Pavel Dotchev nun auch als Trainer fungiert, nur zu einem 3:3 (0:1) beim SC Paderborn kamen, bezwang Hannover Holstein Kiel mit 2:0 (0:0).
Lambrecht: Deutschland wird Kompanie in der Slowakei stationieren
Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart.
Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. "Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen", schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung "Journal du Dimanche" veröffentlicht werden soll.
UNO: Mehr als 50.000 Menschen haben Ukraine bereits verlassen
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 50.000 Menschen das Land verlassen. Die meisten Menschen seien nach Polen oder Moldau geflohen, schrieb UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Und viele weitere Menschen seien auf dem Weg an die Grenzen. Am Vortag hatte das UNHCR von mehr als 100.000 Binnenvertriebenen gesprochen.
Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten der Eingreiftruppe an Ostflanke
Zur Abschreckung Russlands baut die Nato ihre Präsenz an der Ostflanke deutlich aus. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine hätten die Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" bereitstellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einem Videogipfel mit Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung kündigte die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei an.
BND-Chef in Ukraine von russischem Angriff überrascht
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in der Ukraine von dem russischen Angriff überrascht worden und konnte nur unter erheblichen Schwierigkeiten wieder auf EU-Gebiet gelangen. Kahl sei am Mittwoch "für dringende Gespräche zur aktuellen Lage" in die Ukraine gereist, teilte der BND am Freitag mit. Seine Rückreise habe sich dann wegen der Sperrung des Luftraums und "wegen paralleler Flüchtlingsströme schwierig und langwierig gestaltet".
Faeser wirbt für unbürokratische Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine unbürokratische Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland und der EU. Darüber solle am Sonntag im Kreis der EU-Innenministerinnen und -minister beraten werden, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Sie sicherte auch erneut deutsche Unterstützung für die Nachbarländer der Ukraine bei der Aufnahme und Versorgung Geflüchteter zu.
Geiger und Eisenbichler hauchdünn am Podest vorbei
Skisprung-Ass Karl Geiger hat das Podest beim Weltcup im finnischen Lahti zwar knapp verpasst, das Gelbe Trikot aber vorerst verteidigt. Der Olympiadritte von der Großschanze kam am Freitag im ersten Wettkampf nach den Winterspielen mit zwei starken Sprüngen auf Rang fünf. Noch etwas besser machte es sein Teamkollege Markus Eisenbichler (Siegsdorf/267,9 Punkte). Der 33-Jährige überzeugte mit Platz vier, verpasste das Podium aber dramatisch um 0,1 Punkte.
Eiffelturm wird drei Abende lang in Farben der Ukraine angestrahlt
Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine soll der Eiffelturm am Freitagabend in den Farben des osteuropäischen Landes angestrahlt werden. Drei Abende lang werde eines der meistbesuchten Monumente der Welt blau und gelb beleuchtet werden, teilte die Eiffelturm-Gesellschaft Sete am Freitag in Paris mit.
Russland darf wegen Ukraine-Invasion nicht an diesjährigem ESC teilnehmen
Russland darf wegen seines Einmarsches in die Ukraine nicht am internationalen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) in Turin teilnehmen. Eine Beteiligung Russlands am diesjährigen ESC würde "den Wettbewerb angesichts der beispiellosen Krise in der Ukraine in Verruf bringen", erklärte die Europäische Rundfunkion am Freitag.
Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine
Die Nato hat am Freitagnachmittag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer, darunter auch US-Präsident Joe Biden, sprachen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder. Anschließend wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse treten.
Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin Kritik an den beschlossenen Maßnahmen zurück. Diese seien kein "stumpfes Schwert".
Kölner Karnevalisten veranstalten Friedensdemo statt Rosenmontagszug
Nach der Absage des Rosenmontagsfestes wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine plant das Festkomitee Kölner Karneval nun stattdessen für Montag eine Friedensdemonstration. Diese solle "ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine" setzen, erklärte das Komitee am Freitag. Die satirischen Persiflagewagen sollten bereits vorher an ihren Plätzen in der Stadt aufgestellt werden.
Angela Merkel in Berliner Supermarkt bestohlen
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in einem Berliner Supermarkt bestohlen worden. Dies berichtete die "Bild" am Freitag. Die Polizei bestätigte auf Anfrage lediglich, dass einer 67 Jahre alten Frau in einem Lebensmittelladen im Stadtteil Charlottenburg das Portemonnaie entwendet worden sei.
Tite kündigt Abschied als brasilianischer Nationalcoach an
Fußball-Rekordweltmeister Brasilien muss sich nach der WM in Katar (21. November bis 18. Dezember) nach einem neuen Cheftrainer umschauen. Der 60-jährige Tite kündigte am Freitag überraschend seinen Abschied als Coach der Selecao an. "Ich werde nicht lügen, ich werde nur bis zum Ende der WM bleiben", sagte er dem brasilianischen TV-Sender Sportv.
Kiew: Erhöhte Strahlenwerte in Sperrzone von Tschernobyl gemessen
Nach der Einnahme der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl durch die russische Armee sind dort nach Angaben der Ukraine erhöhte Strahlenwerte gemessen worden. In der Sperrzone sei am Freitagmorgen ein "Anstieg der Indikatoren über die Kontrollniveaus hinaus" festgestellt worden, sagte Alexander Grigoratsch von der ukrainischen Atomaufsicht der Nachrichtenagentur AFP. Er könne keine weiteren Einzelheiten nennen, da das Personal der Anlage evakuiert worden sei.
Fußballclub Manchester United beendet Zusammenarbeit mit Aeroflot
Der englische Erstligist Manchester United hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seine Zusammenarbeit mit der russischen Airline Aeroflot beendet. Die Fluggesellschaft war seit 2013 "offizielles Beförderungsunternehmen" des Clubs; der Vertrag lief bis 2023. Dieser Vertrag sei nun "im Lichte der Ereignisse in der Ukraine" aufgelöst, teilte Man U am Freitag mit.
Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung zu stürzen. "Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher", sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" und "Terroristen".
IOC-Appell: Events in Russland und Belarus verlegen oder absagen
Die IOC-Exekutive hat alle internationalen Verbände aufgefordert, in Russland oder Belarus geplante Sportveranstaltungen zu verlegen oder abzusagen. In einem Statement vom Freitag verurteilte das Internationale Olympische Komitee zudem erneut "scharf" den Bruch des Olympischen Friedens durch die russische Regierung und die Regierung von Belarus. Die internationalen Sportföderationen sollten dem "Rechnung tragen und der Sicherheit der Athleten absolute Priorität einräumen".
Baerbock: EU wird "harte" Sanktionen gegen Putin und Lawrow verhängen
Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte Baerbock hinzu.
WM-Qualifikation: DBB-Team siegt in Israel
Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft hat im Kampf um die WM-Qualifikation einen wichtigen Statement-Sieg gefeiert. In Tel Aviv gewann das Team von Bundestrainer Gordon Herbert sein drittes Gruppenspiel am Freitag gegen Favorit Israel mit 71:67 (35:33). Im Rennen um das Ticket für die WM 2023 in Japan, Indonesien und den Philippinen können die Deutschen nun im Rückspiel am Montag (19.30 Uhr/MagentaSport) in Heidelberg nachlegen.
Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze Richterin am Supreme Court werden
Als erste schwarze Frau der Geschichte soll die Juristin Ketanji Brown Jackson Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Bundesrichterin für den Supreme Court und würdigte sie als einen "der klügsten juristischen Köpfe unseres Landes". Jackson würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird.
Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze US-Verfassungsrichterin werden
Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Juristin für den Supreme Court. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.
Medien: Biden wird Afroamerikanerin Jackson für Supreme Court nominieren
Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Wie US-Medien am Freitag berichteten, wird Präsident Joe Biden die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominieren. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.
Mindestens sieben Tote und 85 Verletzte bei Erdbeben der Stärke 6,2 in Indonesien
Bei einem schweren Erdbeben der Stärke 6,2 sind auf der indonesischen Insel Sumatra mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen und 85 weitere verletzt worden. Das Beben ereignete sich am Freitagmorgen im Norden der Insel in einer Tiefe von rund zwölf Kilometern, wie die US-Erdbebenwarte (USGS) mitteilte. Die Erschütterungen waren bis in die Nachbarländer Singapur und Malaysia zu spüren. Auf Sumatra wurden mehrere Häuser zerstört oder beschädigt.
Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung
Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.
Zwölf Jahre Haft für katholischen Priester wegen Missbrauchs von Mädchen
Wegen jahrelangen Missbrauch von insgesamt neun Mädchen hat das Landgericht Köln einen katholischen Priester am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Angeklagte Hans Bernhard U. seine Opfer zwischen 1993 und 2018 in insgesamt 110 Fällen sexuell missbrauchte. Zudem muss er Schmerzensgeld an drei Opfer zahlen, die dieses in dem Prozess eingefordert hatten.
Westliche Staaten verhängen direkte Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Der Westen hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine direkte Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Die EU setzte beide Politiker am Freitag auf ihre Sanktionsliste, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte. Damit werden unter anderem die Vermögenswerte beider Politiker in der EU eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.
EU will Vermögen von Putin und Lawrow einfrieren
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Hessischer Landtagspräsident Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden
Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werde er seine Aufgaben weiter wahrnehmen.
China ruft Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine aufgerufen. "China unterstützt Russland und die Ukraine dabei, die Angelegenheit durch Verhandlungen zu lösen", sagte Xi am Freitag laut dem staatlichen chinesischen Sender CCTV in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin erklärte demnach, Russland sei zu Gesprächen mit der Ukraine auf "hoher Ebene" bereit.