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Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne "nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht" werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch im Brüssel. Der EU-weite Vorschlag sei nötig, um einen Flickenteppich verschiedener Regeln in den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Ob vernetzte Fahrzeuge im Straßenverkehr oder intelligente Industriemaschinen: Im Digitalzeitalter fallen immer größere Datenmengen an und werfen Fragen nach dem Schutz persönlicher Informationen auf. Zugleich bergen die Daten aber auch enorme wirtschaftliche Potenziale, die nach Auffassung der EU-Kommission künftig besser genutzt werden sollen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde nun Vorschläge dazu vor, wer unter welchen Bedingungen Zugriff auf den Datenschatz haben soll.

Die viermalige Grand-Slam-Siegerin Naomi Osaka hat dem WTA-Turnier in Berlin ihre Zusage für die diesjährige Ausgabe gegeben. Wie die Veranstalter des Rasenturniers am Mittwoch bekanntgaben, schlägt die 24-Jährige ab dem 11. Juni im Steffi-Graf-Stadion auf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."

Verheerende Waldbrände wie in jüngster Zeit in Australien und Kalifornien werden laut einem UN-Bericht wegen des Klimawandels deutlich zunehmen - und die Welt ist nicht gut auf diese Katastrophen vorbereitet. "Selbst bei den ehrgeizigsten Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wird der Planet eine dramatische Zunahme der Häufigkeit von Bedingungen erleben, die extreme Brände begünstigen", heißt es in dem Bericht, den das UN-Umweltprogramm (Unep) am Mittwoch vorlegte.

Die Preise an den Zapfsäulen sind laut ADAC im Wochenvergleich zum ersten Mal seit zwei Monaten leicht gesunken. Ein Liter Super E10 kostete demnach durchschnittlich 1,741 Euro wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin war somit 0,4 Cent günstiger als in der Vorwoche. Auch der Dieselpreis sank demnach leicht um 0,7 Cent auf durchschnittlich 1,655 Euro pro Liter.

Binnen eines Jahres müssen die deutschen Mobilfunknetzbetreiber die technischen Voraussetzungen zur Versendung von Warn-SMS im Katastrophenfall schaffen. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesnetzagentur in Bonn eine technische Richtlinie mit den detaillierten Vorgaben des Systems, welche die Betreiber nun umsetzen müssen. Nach Angaben der Behörde tritt die Richtlinie am Donnerstag in Kraft. Die Unternehmen haben dann ein Jahr lang Zeit, die nötige technologische Infrastruktur aufzubauen.

Die Bundesregierung hat die Lockerung der pandemiebedingten Einreisebestimmungen anders als erwartet am Mittwoch noch nicht beschlossen, will sie aber bis Anfang März auf den Weg bringen. Es gebe weiteren Abstimmungsbedarf, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Den geplanten Termin für das Inkrafttreten - den 4. März - will das Ministerium aber halten. Dafür könnte die Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen werden.

Die Corona-Warnapp bekommt ab Mittwoch ein Update. Dieses werde schrittweise innerhalb von 48 Stunden ausgerollt, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Damit würde die Anzeige der App neuen Regeln in Deutschland und Europa angepasst.

In einem von Berlin nach Halle fahrenden ICE ist am Dienstagmorgen ein Mann nackt und schreiend durch den ganzen Zug gelaufen und hat gegen Türen und Wände getreten. Der 25-Jährige habe außerdem keine Fahrkarte gehabt, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Die Bundespolizei sei verständigt worden, Beamte seien am Hauptbahnhof Halle zugestiegen und hätten den Mann in der Zugtoilette gefunden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbands Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur berufen. "Klaus Müller ist als erfahrener Behördenleiter, Politiker und Verbraucherschützer auf diese wichtigen Aufgaben bestens vorbereitet", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bundesregierung bestätigte damit die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur vom Montag.

Der Pharmakonzern Pfizer hat am Mittwoch mit der Auslieferung des Corona-Medikaments Paxlovid in Deutschland begonnen. 40.000 Packungen seien seit dem Morgen unterwegs zum Pharmagroßhandel, sagte eine Sprecherin von Pfizer Deutschland der Nachrichtenagentur AFP. Diese sollten laut Planungen im Laufe des Mittwochs dort ankommen.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich auf Anraten ihrer Familie sehr lange nicht über ihre jüdische Herkunft gesprochen. "Es gab eben dieses Verbot von zu Hause, also nicht in dem Sinne 'Du wirst bestraft', sondern im Sinne von 'Mach das nicht, das ist gefährlich, denn hier sind immer noch Nazis'", sagte Prien der Hamburger Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 kann seinen Kunden künftig Produkte über das Glasfasernetz der Deutschen Telekom zur Verfügung stellen. Die Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Produktvertrag, wie die Telekom am Mittwoch erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Unternehmen demnach kommerziell geeinigt, mit dem neuen Vertrag würden "notwendige Aspekte hinsichtlich der Prozesse und Produkte geklärt". Die Bundesnetzagentur begrüßte die Einigung.

China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage".

Weltmeister Max Verstappen (24) hat es zu Beginn der Testfahrten vor der neuen Formel-1-Saison zunächst ruhig angehen lassen. Der Red-Bull-Pilot drehte in Barcelona am Vormittag in 1:22,246 Minuten nur die sechstschnellste Runde, Platz eins ging an Ferrari-Fahrer Charles Leclerc (1:20,165). Sowohl Verstappen als auch Leclerc sammelten mit 80 Runden die meisten Testkilometer zum Auftakt.

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. "Angesichts der Verschlechterung der Situation in der Ukraine spüre ich großen Schmerz im Herzen", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Mittwoch bei einer Generalaudienz. Trotz der diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen zeichneten sich "zunehmend alarmierende Szenarien ab".

Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.

Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

Der preisgekrönte ugandische Autor Kakwenza Rukirabashaija ist vor der Verfolgung in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Er sei "erleichtert", in Deutschland medizinisch behandelt zu werden, nachdem er im Gefängnis in Uganda gefoltert worden sei, schrieb der 33-Jährige am Mittwoch in einer Whatsapp-Nachricht an die Nachrichtenagentur AFP.

Die Amsterdamer Polizei hat eine Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Innenstadt auf spektakuläre Weise beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Die letzte Geisel habe sich wie ein "Held" verhalten und sei in Sicherheit. Der 27-jährige Geiselnehmer kam demnach "schwer verletzt" ins Krankenhaus.

Lenin, Stalin und Putin, diese drei Namen stehen für Mord, Unterdrückung und Terror! Nicht nur wegen der gleich klingenden Namen muss man sich fragen, wie stoppt man wahnsinnige Diktatoren?  Putin will Krieg, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, er träumt den Irrsinn einer neuen Sowjetunion, einen toten Staat, welcher durch Terror und Völkermord weltweit verachtet wird - daher sind deutsche Waffen für die Ukraine das dringende Gebot der Stunde, wobei aktuell immer noch fraglich ist, ob Ex-Kanzler und Putin Freund Gerhard Schröder (SPD), nicht bereits den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derart beeinflusst hat, dass Scholz keinen Verkauf deutscher Waffen für die Ukraine genehmigen wird!   In der Ukraine-Krise führt zuletzt das beschämende Zögern im politischen, vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz regierten Deutschland zu massiven Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperten beklagen einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik, welche seinen Ursprung in der "Fürsprache" des von Gazprom bezahlten Putin-Freundes und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder haben könnte.   Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihr aktuelles, von der SPD gesteuertes Verhalten, bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren. Und auch aktuell weiß niemand, was der russische Präsident will. Was er geschafft hat: die NATO wieder zu Einen!   Hier versuchte die Bundesrepublik Deutschland mit dem Liefern eines runden "Minsker-Abkommen-Bla-Bla-Tisches" zu helfen, aber die Lehre aus der Vergangenheit ist eine andere - man sollte nicht vergessen, Weltkriege beginnen mit solchen Situationen wie jetzt, indem man einen Aggressor, in diesem Falle Russland, gewähren lässt und selbigem nicht durch massive Waffen- sowie Wirtschafts-Sanktionsdrohungen seine Schranken aufzeigt!   Und Putin lacht laut in Moskau, denn er sieht geradezu asozial lächerliche Sanktionen aus Großbritannien, wo der britische Premierminister Boris Johnson zeigte, dass die finanzielle Lobbyarbeit der russischen Oligarchen in den letzten Tagen, geholfen hat, denn die aktuellen Sanktionen aus England sind nicht mehr als geistloser Unfug und der Tatbestand von vollkommener Empathielosigkeit gegenüber dem Volk der Ukraine!   Man muss, um etwas zu erreichen, Russland unverzüglich aus dem SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausschließen, dies mittels Sanktionen gegen die Mitarbeiter der 1973 gegründeten, in Belgien ansässigen Organisation, welche das Bezahlen über Landesgrenzen möglich macht - nur so und nur so würde Putin sehen, dass die Weltgemeinschaft bereit ist einen hohen Preis zu zahlen, einen Preis, welche Russland bei erbärmlichen Sanktionen, wie denen aktuell in Großbritannien, längst in sein Aggressor-Verhalten eingepreist hat.   Nur wenn Russland, ein wirtschaftlich ein Zwerg, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen an seiner Größe mit Platz 14 in der Welt geradezu lächerlich ist, und welches ohne seine Atomwaffen nicht im Geringsten beachtet werden würde, weiß, dass die Ukraine mit modernsten Waffen aufgerüstet, sich verteidigen kann und harte Wirtschafts-Sanktionen innerhalb von Stunden umgesetzt werden, kann ein Frieden in der Ukraine und Europa gewahrt werden!   Man darf sicher sein, nach der Ukraine würde Russland versuchen sich die baltischen Staaten und auch Polen untertan zu machen, dem kann nur mit massiver militärischer Abschreckung vorgebeugt werden, um den Frieden in der Welt zu erhalten, wo ein geistlos rücksichtsloser Diktator Putin in nur einer Nacht bereit war, mit der Anerkennung eines fremden Staatsgebietes, die gesamte Weltordnung und Sicherheitsarchitektur auf den sprichwörtlichen Müll zu werfen!  (K.Bergmann--DTZ)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten "unruhig werden" und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.   Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. "Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu." Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar "auf einem höheren Niveau als vor dem Winter" bleiben werde, "aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist".   "Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen", sicherte Habeck zu. Er verwies dabei auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und "gegebenenfalls in der Steuerpolitik" geben. Damit solle die "Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert" werden.   Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch besprechen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen entlastet werden können. Dazu kommt am Nachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zu Wochenbeginn ein "umfassendes Entlastungspaket" angekündigt.   Die Details sind allerdings noch offen. So sieht insbesondere die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale als mögliche Maßnahme, was die Grünen aber aus Klimaschutzgründen ablehnen. Unklar ist auch, wann die bereits vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage kommt.  (M.Dorokhin--DTZ) 

Offiziell hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht bekannt gegeben - der Termin für die erste Wahlkampfveranstaltung steht nun aber fest. Macron will am 5. März zum Auftakt in Marseille auftreten, wie drei Quellen aus seiner Regierungspartei LREM am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. April statt. Macrons Umfeld zufolge wird der Präsident in der kommenden Woche seine Kandidatur verkünden.

Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.

Trainer Domenico Tedesco vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hofft auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. "Sie wissen, dass ich am liebsten über Fußball spreche und nur über Fußball", sagte Tedesco am Mittwoch. Das Thema sei aber natürlich "etwas, was mich interessiert und was ich verfolge", ergänzte der RB-Coach, der vor seiner Station in Leipzig Spartak Moskau trainiert hatte.

Wer ein Elektroauto zu hause bequem und schnell aufladen möchte, benötigt eine sogenannte Wallbox. In einem aktuellen Test der Stiftung Warentest und des ADAC konnten zehn von zwölf getesteten Produkten mit der Bewertung gut überzeugen, zwei Modelle fielen jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Eine Wallbox muss dabei nicht unbedingt teuer sein: Einen der beiden Testsieger gab es bereits für 675 Euro.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden."   Der UN-Generalsekretär kritisierte die Anerkennung der "sogenannten Unabhängigkeit" zweier ostukrainischer Regionen durch Russland als "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". "Es ist ein Todesstoß für die vom Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen", fügte Guterres hinzu und bezog sich dabei auf Vereinbarungen aus den Jahren 2014 und 2015, die eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zum Ziel hatten.   Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern.  Guterres bezeichnete diesen Schritt als "Perversion des Konzepts der Friedenssicherung". "Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung in das Gebiet eines anderen Landes eindringen, handelt es sich nicht um unparteiische Friedenstruppen. Sie sind überhaupt keine Friedenstruppen", sagte er und forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine "Rückkehr zum Weg des Dialogs und der Verhandlungen".  (I.Beryonev--DTZ)  

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)

Trotz deutlicher Fortschritte bei der Gleichstellung stehen Frauen in verschiedenen Lebensbereichen weiterhin oft schlechter da als Männer. Sowohl die berufliche, wirtschaftliche als auch soziale Situation von Frauen bleibt im Schnitt oft hinter jener der Männer zurück, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der Report beleuchtet, wo die Gleichstellung gut voranschreitet und wo es noch Nachholbedarf gibt.