Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Wetterberichte: Hurrikan "Simon" trifft doch nicht in Westmexiko auf Land
Trotz Trumps verkündeter Energie-Waffenruhe: Selenskyj spricht von neuen russischen Angriffen auf Energieanlagen
NFL: St. Brown holt mit Lions deutlichen Sieg
"Hat er bisher ein Spiel dominiert?": Carragher-Kritik an Wirtz
Sport
Das Formel-1-Reife(n)zeugnis: Singapur
Max Verstappen dominiert weiter, Kimi Antonelli steht vor der Krönung - und bei Ferrari sorgt mal wieder die Strategie für viel Ärger. Auch wenn beim Großen Preis von Singapur nicht viel Action auf der Strecke geboten war, lieferte das Nachtrennen genügend Gesprächsstoff. Die Erkenntnisse der 17. WM-Station:
Sport
"Unglaublicher Charakter": Haaland stolz auf City-Reaktion
Nach der perfekten Antwort auf die massiven Anfeindungen verspürte Erling Haaland Genugtuung. "Für jeden Einzelnen bei Manchester City und jeden Fan ist das ein wunderbarer Moment, der uns noch lange in Erinnerung bleiben wird", sagte der Norweger, der beim 3:0 (0:0) beim FC Liverpool den Führungstreffer erzielt hatte, bei Sky Sports.
Letzte Nachrichten
Pfizer beginnt mit Auslieferung von Corona-Medikament Paxlovid in Deutschland
Der Pharmakonzern Pfizer hat am Mittwoch mit der Auslieferung des Corona-Medikaments Paxlovid in Deutschland begonnen. 40.000 Packungen seien seit dem Morgen unterwegs zum Pharmagroßhandel, sagte eine Sprecherin von Pfizer Deutschland der Nachrichtenagentur AFP. Diese sollten laut Planungen im Laufe des Mittwochs dort ankommen.
Kieler Bildungsministerin Prien sprach lange nicht über jüdische Herkunft
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich auf Anraten ihrer Familie sehr lange nicht über ihre jüdische Herkunft gesprochen. "Es gab eben dieses Verbot von zu Hause, also nicht in dem Sinne 'Du wirst bestraft', sondern im Sinne von 'Mach das nicht, das ist gefährlich, denn hier sind immer noch Nazis'", sagte Prien der Hamburger Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Telekom und 1&1 einigen sich auf Nutzung von Glasfasernetz
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 kann seinen Kunden künftig Produkte über das Glasfasernetz der Deutschen Telekom zur Verfügung stellen. Die Unternehmen unterzeichneten einen entsprechenden Produktvertrag, wie die Telekom am Mittwoch erklärte. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Unternehmen demnach kommerziell geeinigt, mit dem neuen Vertrag würden "notwendige Aspekte hinsichtlich der Prozesse und Produkte geklärt". Die Bundesnetzagentur begrüßte die Einigung.
China lehnt Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan ab
China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage".
Weltmeister Verstappen lässt es bei Testfahrten zunächst ruhig angehen
Weltmeister Max Verstappen (24) hat es zu Beginn der Testfahrten vor der neuen Formel-1-Saison zunächst ruhig angehen lassen. Der Red-Bull-Pilot drehte in Barcelona am Vormittag in 1:22,246 Minuten nur die sechstschnellste Runde, Platz eins ging an Ferrari-Fahrer Charles Leclerc (1:20,165). Sowohl Verstappen als auch Leclerc sammelten mit 80 Runden die meisten Testkilometer zum Auftakt.
Papst warnt vor "zunehmend alarmierenden Szenarien" in der Ukraine
Papst Franziskus hat sich besorgt über die Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. "Angesichts der Verschlechterung der Situation in der Ukraine spüre ich großen Schmerz im Herzen", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Mittwoch bei einer Generalaudienz. Trotz der diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen zeichneten sich "zunehmend alarmierende Szenarien ab".
Ecuadors Präsident will tausende Häftlinge begnadigen
Der ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso hat die Begnadigung von tausenden Häftlingen angekündigt, um die Überbelegung der Gefängnisse in dem südamerikanischen Land zu verringern. Er "hoffe", dass "mindestens 5000" Häftlinge freigelassen werden, sagte Lasso am Dienstag (Ortszeit). Vergangenes Jahr hatte es in Ecuadors Haftanstalten mehrere blutige Auseinandersetzungen mit insgesamt mehr als 320 Toten gegeben.
Mindestlohn soll zum Oktober auf zwölf Euro steigen - Kabinett beschließt Gesetz
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der von einer "Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit" sprach. Zuspruch kam von den Gewerkschaften, von Arbeitgeberseite wurde allerdings Kritik daran laut, dass die Regierung mit ihrem Schritt die unabhängige ständige Mindestlohnkommission umgeht.
Regierung beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde
Die Bundesregierung hat die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), demnach soll die neue Lohnuntergrenze ab Oktober gelten. Von der Erhöhung "profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen, vor allem in Ostdeutschland und vor allem Frauen", erklärte Heil.
Baerbock macht Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine die Entschlossenheit der Bundesregierung zu weiteren Sanktionen deutlich gemacht. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie mit Blick auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
In Uganda verfolgter Autor Rukirabashaija in Deutschland angekommen
Der preisgekrönte ugandische Autor Kakwenza Rukirabashaija ist vor der Verfolgung in seiner Heimat nach Deutschland geflohen. Er sei "erleichtert", in Deutschland medizinisch behandelt zu werden, nachdem er im Gefängnis in Uganda gefoltert worden sei, schrieb der 33-Jährige am Mittwoch in einer Whatsapp-Nachricht an die Nachrichtenagentur AFP.
Amsterdamer Polizei beendet Geiselnahme in Apple-Shop mit spektakulärem Einsatz
Die Amsterdamer Polizei hat eine Geiselnahme in einem Apple-Geschäft in der Innenstadt auf spektakuläre Weise beendet. Der Täter sei überwältigt worden, indem er gezielt mit einem Auto angefahren wurde, teilte die niederländische Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Die letzte Geisel habe sich wie ein "Held" verhalten und sei in Sicherheit. Der 27-jährige Geiselnehmer kam demnach "schwer verletzt" ins Krankenhaus.
Diktator Putin und Englands lächerliche Sanktionen...!
Lenin, Stalin und Putin, diese drei Namen stehen für Mord, Unterdrückung und Terror! Nicht nur wegen der gleich klingenden Namen muss man sich fragen, wie stoppt man wahnsinnige Diktatoren? Putin will Krieg, wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, er träumt den Irrsinn einer neuen Sowjetunion, einen toten Staat, welcher durch Terror und Völkermord weltweit verachtet wird - daher sind deutsche Waffen für die Ukraine das dringende Gebot der Stunde, wobei aktuell immer noch fraglich ist, ob Ex-Kanzler und Putin Freund Gerhard Schröder (SPD), nicht bereits den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derart beeinflusst hat, dass Scholz keinen Verkauf deutscher Waffen für die Ukraine genehmigen wird! In der Ukraine-Krise führt zuletzt das beschämende Zögern im politischen, vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz regierten Deutschland zu massiven Irritationen bei den Bündnispartnern. Sicherheitsexperten beklagen einen Reputationsschaden durch die deutsche Politik, welche seinen Ursprung in der "Fürsprache" des von Gazprom bezahlten Putin-Freundes und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder haben könnte. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch ihr aktuelles, von der SPD gesteuertes Verhalten, bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren. Und auch aktuell weiß niemand, was der russische Präsident will. Was er geschafft hat: die NATO wieder zu Einen! Hier versuchte die Bundesrepublik Deutschland mit dem Liefern eines runden "Minsker-Abkommen-Bla-Bla-Tisches" zu helfen, aber die Lehre aus der Vergangenheit ist eine andere - man sollte nicht vergessen, Weltkriege beginnen mit solchen Situationen wie jetzt, indem man einen Aggressor, in diesem Falle Russland, gewähren lässt und selbigem nicht durch massive Waffen- sowie Wirtschafts-Sanktionsdrohungen seine Schranken aufzeigt! Und Putin lacht laut in Moskau, denn er sieht geradezu asozial lächerliche Sanktionen aus Großbritannien, wo der britische Premierminister Boris Johnson zeigte, dass die finanzielle Lobbyarbeit der russischen Oligarchen in den letzten Tagen, geholfen hat, denn die aktuellen Sanktionen aus England sind nicht mehr als geistloser Unfug und der Tatbestand von vollkommener Empathielosigkeit gegenüber dem Volk der Ukraine! Man muss, um etwas zu erreichen, Russland unverzüglich aus dem SWIFT-Abkommen (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausschließen, dies mittels Sanktionen gegen die Mitarbeiter der 1973 gegründeten, in Belgien ansässigen Organisation, welche das Bezahlen über Landesgrenzen möglich macht - nur so und nur so würde Putin sehen, dass die Weltgemeinschaft bereit ist einen hohen Preis zu zahlen, einen Preis, welche Russland bei erbärmlichen Sanktionen, wie denen aktuell in Großbritannien, längst in sein Aggressor-Verhalten eingepreist hat. Nur wenn Russland, ein wirtschaftlich ein Zwerg, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen an seiner Größe mit Platz 14 in der Welt geradezu lächerlich ist, und welches ohne seine Atomwaffen nicht im Geringsten beachtet werden würde, weiß, dass die Ukraine mit modernsten Waffen aufgerüstet, sich verteidigen kann und harte Wirtschafts-Sanktionen innerhalb von Stunden umgesetzt werden, kann ein Frieden in der Ukraine und Europa gewahrt werden! Man darf sicher sein, nach der Ukraine würde Russland versuchen sich die baltischen Staaten und auch Polen untertan zu machen, dem kann nur mit massiver militärischer Abschreckung vorgebeugt werden, um den Frieden in der Welt zu erhalten, wo ein geistlos rücksichtsloser Diktator Putin in nur einer Nacht bereit war, mit der Anerkennung eines fremden Staatsgebietes, die gesamte Weltordnung und Sicherheitsarchitektur auf den sprichwörtlichen Müll zu werfen! (K.Bergmann--DTZ)
Habeck: Gasversorgung in Deutschland ist gesichert!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten "unruhig werden" und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen. Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. "Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu." Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar "auf einem höheren Niveau als vor dem Winter" bleiben werde, "aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist". "Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen", sicherte Habeck zu. Er verwies dabei auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und "gegebenenfalls in der Steuerpolitik" geben. Damit solle die "Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert" werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Mittwoch besprechen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den hohen Energiepreisen entlastet werden können. Dazu kommt am Nachmittag der Koalitionsausschuss zusammen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zu Wochenbeginn ein "umfassendes Entlastungspaket" angekündigt. Die Details sind allerdings noch offen. So sieht insbesondere die FDP eine Anhebung der Pendlerpauschale als mögliche Maßnahme, was die Grünen aber aus Klimaschutzgründen ablehnen. Unklar ist auch, wann die bereits vereinbarte Abschaffung der EEG-Umlage kommt. (M.Dorokhin--DTZ)
Macron plant Wahlkampfauftakt am 5. März in Marseille
Offiziell hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht bekannt gegeben - der Termin für die erste Wahlkampfveranstaltung steht nun aber fest. Macron will am 5. März zum Auftakt in Marseille auftreten, wie drei Quellen aus seiner Regierungspartei LREM am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Präsidentschaftswahl findet am 10. April statt. Macrons Umfeld zufolge wird der Präsident in der kommenden Woche seine Kandidatur verkünden.
Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand
Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden russischen Invasion für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands ausgesprochen. "Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen", sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow, am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Tedesco hofft auf "friedliche Lösung" in Russland
Trainer Domenico Tedesco vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig hofft auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. "Sie wissen, dass ich am liebsten über Fußball spreche und nur über Fußball", sagte Tedesco am Mittwoch. Das Thema sei aber natürlich "etwas, was mich interessiert und was ich verfolge", ergänzte der RB-Coach, der vor seiner Station in Leipzig Spartak Moskau trainiert hatte.
Stiftung Warentest: Einzelne Wallboxen für Elektroautos mit Sicherheitsmängeln
Wer ein Elektroauto zu hause bequem und schnell aufladen möchte, benötigt eine sogenannte Wallbox. In einem aktuellen Test der Stiftung Warentest und des ADAC konnten zehn von zwölf getesteten Produkten mit der Bewertung gut überzeugen, zwei Modelle fielen jedoch wegen Sicherheitsmängeln durch, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Eine Wallbox muss dabei nicht unbedingt teuer sein: Einen der beiden Testsieger gab es bereits für 675 Euro.
Guterres zu Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden." Der UN-Generalsekretär kritisierte die Anerkennung der "sogenannten Unabhängigkeit" zweier ostukrainischer Regionen durch Russland als "Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine". "Es ist ein Todesstoß für die vom Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen", fügte Guterres hinzu und bezog sich dabei auf Vereinbarungen aus den Jahren 2014 und 2015, die eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine zum Ziel hatten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den "Frieden" in den Gebieten zu sichern. Guterres bezeichnete diesen Schritt als "Perversion des Konzepts der Friedenssicherung". "Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung in das Gebiet eines anderen Landes eindringen, handelt es sich nicht um unparteiische Friedenstruppen. Sie sind überhaupt keine Friedenstruppen", sagte er und forderte einen sofortigen Waffenstillstand und eine "Rückkehr zum Weg des Dialogs und der Verhandlungen". (I.Beryonev--DTZ)
EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)
Studie: Situation von Frauen trotz Fortschritt bei Gleichstellung oft schlechter
Trotz deutlicher Fortschritte bei der Gleichstellung stehen Frauen in verschiedenen Lebensbereichen weiterhin oft schlechter da als Männer. Sowohl die berufliche, wirtschaftliche als auch soziale Situation von Frauen bleibt im Schnitt oft hinter jener der Männer zurück, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der Report beleuchtet, wo die Gleichstellung gut voranschreitet und wo es noch Nachholbedarf gibt.
Blockadeaktionen von Aktivisten der "Letzten Generation" an mehreren Flughäfen
Umweltaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Mittwoch Blockadeaktionen an mehreren Flughäfen organisiert. Nach Angaben der Polizei und der Gruppe liefen diese an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER), Frankfurt am Main und München. Laut Polizei gab es aber keine größeren Beeinträchtigungen.
TK-Studie: Hälfte der Kleinkinder bis zum zweiten Geburtstag vollständig geimpft
Die Hälfte der Kleinkinder in Deutschland ist bis zum zweiten Geburtstag vollständig gegen Masern, Keuchhusten und andere Krankheiten geimpft. Wie die Techniker Krankenkasse am Mittwoch in Hamburg mitteilte, erhielten 48,4 Prozent der 2018 geborenen und bei der Kasse versicherten Kinder in den ersten beiden Lebensjahren alle 13 bis zu diesem Alter empfohlenen Impfungen.
Söder stellt mit Personalia die Weichen für die Landtagswahl 2023
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl mit einer Reihe von Personalentscheidungen den Wahlkampf eröffnet. Söder begründete am Mittwoch den Umbau seines Kabinetts und der CSU-Führung damit, dass die Wahl im September 2023 eine "Schicksalswahl" für die CSU sei. Söder berief drei neue Minister und einen neuen Staatssekretär, machte Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär und kündigte außerdem ein neues Grundsatzprogramm der CSU an.
CSU-Chef Markus Söder: Stephan Mayer wird neuer CSU-Generalsekretär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär berufen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium folgt auf Markus Blume, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte.
Haaland fehlt weiter: Rückschlag für den BVB
Rückschlag für Borussia Dortmund: Topstürmer Erling Haaland ist am Mittwoch nicht mit der Mannschaft zum Rückspiel der Europa-League-Play-offs bei den Glasgow Rangers gereist. Die Sondermaschine EW1909 landetete am Mittag ohne den weiterhin angeschlagenen Norweger.
Haaland nicht an Bord: Rückschlag für den BVB
Rückschlag für Borussia Dortmund: Topstürmer Erling Haaland ist am Mittwoch nicht mit der Mannschaft zum Rückspiel der Europa-League-Play-offs bei den Glasgow Rangers gereist. Die Sondermaschine EW1909 hob am Vormittag ohne den weiterhin angeschlagenen Norweger vom Dortmunder Flughafen ab.
Müllverbrennungsanlage im Chemiepark Leverkusen steht nach Explosion weiter still
Mehr als ein halbes Jahr nach der Explosions- und Brandkatastrophe im Chemiepark Leverkusen mit sieben Toten steht die Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände weiter still. Die Anlage kann erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und dem Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements wieder in Betrieb genommen werden, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstagabend. Die Aufarbeitung des Unglücks laufe weiter, zudem seien noch "einige Fragen" ungeklärt.
Oscar-Gala wird durch Voraufzeichnung von acht Kategorien gestrafft
Für eine Straffung der Oscar-Verleihung Ende März sollen Teile der Gala voraufgezeichnet werden. Durch die Voraufzeichnung der Preisverleihung in acht Kategorien solle die im Fernsehen ausgestrahlte Oscar-Gala "kompakter und spannungsgeladener" werden, schrieb der Präsident der Oscar-Academy, David Rubin, am Dienstag in einer E-Mail an die Nominierten und Akademie-Mitglieder. Diese Entscheidung, "dem Fernsehpublikum Priorität einzuräumen", lasse mehr Zeit für musikalische Darbietungen, Comedy und Würdigungen.
Bundesverfassungsgericht rechnet mit zahlreichen Wahlprüfungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr über viele Beschwerden und Anträge im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September entschieden. Nun seien voraussichtlich noch zahlreiche Wahlprüfungsbeschwerden zu entscheiden, schrieb das Gericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Neben der Wahl befasste sich Karlsruhe 2021 auch mehrmals mit der Pandemie.
London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich
Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.
Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.