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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt geübt. Allerdings wollte sich Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag im Unterschied zu Biden nicht eindeutig zu einem möglichen Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 äußern.

US-Präsident Joe Biden hat Russland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, dass ein Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde. "Wenn Russland einmarschiert - das bedeutet, dass Panzer und Soldaten die Grenze zur Ukraine erneut überschreiten - dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", sagte Biden am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz im Weißen Haus.  "Das verspreche ich", fügte Biden hinzu. "Wir werden dem ein Ende bereiten." Scholz beteuerte seinerseits, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren". Er wollte Bidens Aussage zu einem möglichen Aus für Nord Stream 2 aber nicht explizit bestätigen.   "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben", sagte der Kanzler. "Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun. Das ist klar gesagt und von allen verstanden."   Scholz verteidigte bei der Pressekonferenz mit Biden, dass er sich bei der konkreten Benennung von möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland zurückhält. "Wichtig ist, dass klar verstanden wird, dass es harte weitreichende Maßnahmen geben wird. Es gehört dazu, dass wir nicht alle auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass es auch von Seiten Russlands verstanden wird: Da könnte noch viel mehr passieren, als sie sich vielleicht selber ausrechnen."    Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.   Scholz und Biden übten bei ihrem Treffen im Weißen Haus demonstrativ den Schulterschluss in der Ukraine-Krise. Allerdings waren in den vergangenen Wochen Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei ging es unter anderem um die Schärfe möglicher Sanktionen gegen Russland, um Waffenlieferungen an die Ukraine und auch um Nord Stream 2.   Politiker in den USA werfen der Bundesregierung vor, die Ukraine angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze nicht ausreichend zu unterstützen - unter anderem deshalb, weil Berlin Kiew keine Waffen schickt. Kritisiert wird auch das grundsätzliche Festhalten an Nord Stream 2. Auch in Deutschland ist Kritik am Kurs der Bundesregierung laut geworden.  (S.A.Dudajev--DTZ) 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.  US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um "Alarmismus" handle. "Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten", sagte er.   Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen.   (U.Stolizkaya--DTZ) 

Schulterschluss in Washington, Kompromissbereitschaft in Moskau: Das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt geht weiter. Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Washington beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "komplett einvernehmlich agieren". Unterdessen sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin in Moskau über "konkrete Sicherheitsgarantien".

Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar (8,7 Millionen Euro) auf den Anführer des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgelobt. Das Geld soll für Hinweise gezahlt werden, die zur "Identifizierung oder Lokalisierung" von Sanaullah Ghafari alias Schahab al-Muhadschir führen, dem Anführer der Gruppierung Islamischer Staat-Chorasan (IS-K), wie das US-Außenministerium am Montag mitteilte.

Fußball-Zweitligist Fortuna Düsseldorf trennt sich in akuter Abstiegsgefahr von Trainer Christian Preußer. Das berichtete am Montagabend zunächst der Düsseldorfer Express, die Rheinische Post zog kurz darauf nach. Beide Medien nennen den früheren HSV-Coach Daniel Thioune als Nachfolger. Eine Bestätigung des Vereins gab es zunächst nicht, sie soll den Berichten zufolge am Dienstag erfolgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. "Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas", sagte Biden am Montag im Oval Office des Weißen Hauses. Beide Länder würden "im Gleichschritt" daran arbeiten, eine "russische Aggression in Europa" zu verhindern.

Die schwedische Preisvergleichsseite Pricerunner hat eine Milliardenklage gegen den US-Technologieriesen Google eingereicht. Wie Pricerunner am Montag mitteilte, fordert das schwedische Unternehmen umgerechnet 2,1 Milliarden Euro, weil Google seine eigenen Preisvergleiche in den Suchergebnissen bevorzugt habe.

Gegen den türkischen Olympia-Schwimmer Derya Büyükuncu ist Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlassen worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem sechsfachen Olympia-Teilnehmer "kriminelle" Online-Botschaften zu Erdogans Gesundheitszustand in den Onlinenetzwerken vor, wie sie am Montag mitteilte.

Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Hochburgen auf die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen verständigt. "Der organisierte Karneval geht sehr verantwortungsbewusst mit der Infektionslage um", erklärte das Gesundheitsministerium am Montag nach einem Treffen von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn und Aachen sowie ihrem Kollegen aus Düsseldorf. Erklärtes Ziel der Beteiligten sei es, "das Schutzniveau in den Bereichen, in denen Karneval stattfinden wird, zu erhöhen".

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Ende seiner Amtszeit offenbar regelwidrig Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen - darunter Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Die "Washington Post" berichtete am Montag, Mitarbeiter des US-Nationalarchivs hätten im Januar in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida "zahlreiche Kartons" mit Unterlagen abholen müssen. Darunter hätten sich Briefe von Kim Jon Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama befunden.

Ein Landwirt aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Borken muss seinen Rindern in Anbindehaltung zumindest im Sommer Auslauf gewähren. Obwohl diese Art der Haltung nicht grundsätzlich verboten ist, führt sie über das ganze Jahr zu einer "deutlichen Einschränkung artgerechter Verhaltensweisen der Rinder", erklärte das Verwaltungsgericht Münster am Montag. Es sei davon auszugehen, dass die Anbindehaltung, bei der die Tiere immer am selben Platz festgemacht sind, mit "erheblichem Leiden" verbunden sei.

Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.   Lauterbach sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt". Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. Der Gesundheitsminister konnte sich vorstellen, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar über Lockerungen diskutiert wird. Ob es tatsächlich zu Lockerungen kommt, "hängt davon ab, wie wir dann stehen."   Vize-Regierungssprecherin Hoffmann verwies darauf, dass Experten davon ausgingen, eine Überlastung des Gesundheitswesens könne Mitte oder Ende Februar ausgeschlossen sein. "Aber das kann man natürlich jetzt noch nicht exakt terminieren", betonte Hoffmann.   Am Montagmorgen vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 1426,0 einen weiteren Rekord bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden stieg auf 95.267 - gegenüber 78.318 vor einer Woche. Zudem gab es 49 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronavirus.   Die designierte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte in Berlin: "Wenn wir jetzt zu früh lockern, drohen wir Gefahr zu laufen, die Kontrolle über die Omikron-Welle zu verlieren." Es werde jetzt "noch ein bisschen Geduld" gebraucht.   Die Grünen-Obfrau im Gesundheitsausschuss, Saskia Weishaupt, sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Montag, sie sehe vor März wenig Möglichkeiten für Lockerungen. "Besonders die Kinder und über 60-Jährigen sollten wir mit einer verfrühten Öffnungspolitik nicht gefährden - gleiches gilt für Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen sich nicht impfen lassen können", sagte sie.   "An der Frage, wie es nach dem 19. März mit den infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen weitergehen soll, arbeiten wir gerade mit Hochdruck", sagte Weishaupt. "Ich persönlich sehe gerade bei einzelnen Maßnahmen die Notwendigkeit, diese zu verlängern." Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz aus, das die Grundlage von Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Nachweispflicht des Impfstatus bildet.   Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Öffnungsdebatte komme nicht zu früh, sondern "genau richtig". "Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht", forderte er.   Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Es braucht eine glasklare Strategie, die den Bürgern, der Wirtschaft, Kultur und Bildung auch eine Perspektive für die kommenden Monate aufzeigt." Diese klaren Öffnungsperspektiven müssten bereits jetzt entwickelt werden. "Das heißt aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten." Es sollten auch keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssten.   Aus der FDP und einigen Bundesländern waren am Wochenende Forderungen nach baldigen Öffnungsschritten gekommen. Am Montag kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehrere Lockerungen der bisher im Freistaat geltenden Corona-Beschränkungen an. Söder sprach von einem "Einstieg in den Ausstieg" aus den Beschränkungen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus Vorwürfe zurück, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner der USA. Auch die US-Regierung bekräftigte die enge Partnerschaft zu Deutschland.   "Wir sind der stärkste wirtschaftliche Unterstützer der Ukraine", sagte Scholz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Und wir werden es weiterhin sein."   Mit Blick auf Vorwürfe, Deutschland sei in der Ukraine-Krise ein unzuverlässiger Bündnispartner, entgegnete Scholz: "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte. Die Realität ist, dass Deutschland der größte Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind." Scholz betonte, ein russischer Angriff auf die Ukraine hätte eine "vereinte und entschlossene Antwort" zur Folge.   Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.   Außenpolitiker der CDU verlangten von Scholz, US-Präsident Biden in zentralen Forderungen entgegenzukommen. "Scholz muss klar machen, dass Deutschland bereit ist, mehr zum Nato-Bündnis beizutragen, etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview, der Kanzler "sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet".   Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Angesichts dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin "an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen", sagte sie nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.   In einem Interview sagte Scholz zum Thema Nord Stream 2 erneut lediglich, es lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei "strategische Doppeldeutigkeit", damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste.   Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Wochenende gesagt, sollte Russland die Ukraine angreifen, werde "Nord Stream 2 nicht vorangehen". Nähere Angaben zu den Gesprächen über dieses Thema mit der Bundesregierung wollte Sullivan aber nicht machen. Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb gegangen. Das Zertifizierungsverfahren für die Pipeline liegt derzeit auf Eis.   Vor Scholz’ Treffen mit Biden wies auch eine US-Regierungsvertreterin den Eindruck von Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington in der Ukraine-Krise zurück. "Deutschland ist weiterhin ein wichtiges Mitglied der transatlantischen Allianz, und wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte sie. "Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss."   Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.   Scholz wird am Montag um 13.30 Uhr (Ortszeit; 19.30 Uhr MEZ) im Weißen Haus von Biden empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 15.15 Uhr (21.15 Uhr MEZ) angesetzt. Am Dienstag wird Scholz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" in Berlin empfangen. Macron hielt sich am Montag zu einem Treffen mit Putin in Moskau auf.  (S.A.Dudajev--DTZ)

Der Westen hat seine diplomatischen Anstrengungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nochmals verstärkt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb am Montag bei einem Besuch in Moskau für eine Lösung, welche die Interessen Russlands wie "des gesamten Restes von Europa" berücksichtige. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die Solidarität mit der Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte in Washington den deutschen Ukraine-Kurs darlegen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenüber Russland vorbereitet.

Fünf Monate nach dem Großbrand im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medien wegen mutmaßlicher Brandstiftung gegen einen Verdächtigen. Es handle sich um jemanden mit Bezug zum Ausland, berichteten die "Stuttgarter Nachrichten" am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auch der Südwestrundfunk berichtete, dass gegen einen Verdächtigen ermittelt werde.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert, die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitssektor vorerst nicht umzusetzen. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", erklärte Lauterbach am Montag in Berlin. "Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen."

In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. "Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht", sagte Habeck am Freitag in Paris.

Mit Kanonenschüssen ist in London am Montag das 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. gewürdigt worden. Um zwölf Uhr mittags feuerte das Regiment King's Troop Royal Horse Artillery im Green Park im Zentrum der britischen Hauptstadt 41 Salutschüsse ab. Eine Stunde später erklangen vom Tower 62 Kanonenschüsse.

Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."

Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Auf der Autobahn 3 nahe Würzburg ist ein 52-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und dabei getötet worden. Der slowakische Staatsbürger versuchte am Sonntagabend aus zunächst ungeklärten Gründen, die Autobahn zu Fuß zu überqueren, wie die Polizei Unterfranken am Montag mitteilte. Dabei habe ihn ein 57-Jähriger mit seinem Auto erfasst.

Von Bayern München zum Erzrivalen: Fußball-Nationalspieler Niklas Süle wechselt im Sommer offenbar ablösefrei vom deutschen Fußball-Rekordmeister zu Borussia Dortmund. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau am Montag. Der BVB äußerte sich auf SID-Anfrage nicht.

Von Bayern München zum Erzrivalen: Fußball-Nationalspieler Niklas Süle wechselt im Sommer ablösefrei vom deutschen Fußball-Rekordmeister zu Borussia Dortmund. Der BVB bestätigte am Montag den Transfercoup. Süle erhält einen Vierjahresvertrag bis 2026.

Nach einer mutmaßlichen Autobahnfahrt eines Rasers mit mehr als 400 Stundenkilometern hat die Staatsanwaltschaft in Stendal in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Wann der Vorgang abgeschlossen sein könnte, sei noch offen. Ein vermögender Sportwagenbesitzer aus Tschechien hatte Videos seiner Fahrt auf Youtube veröffentlicht und damit selbst erhebliche Aufmerksamkeit auf den Vorgang gelenkt.

In der Ukraine-Krise haben Frankreich und Deutschland am Montag versucht, auf die Konfliktparteien einzuwirken: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um einen Abbau der Spannungen zu erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog zu Gesprächen in die Ukraine, wo auch die Weigerung der Bundesregierung zur Sprache kommen dürfte, Waffen an Kiew zu liefern.

An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien "durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem "Handelsblatt" vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.

Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)

Die Olympia-Zweite Katharina Althaus ist im Mixed-Wettbewerb der Olympischen Spiele wegen eines nicht regelkonformen Anzugs disqualifiziert worden. Damit ist das deutsche Team, zu dem auch Karl Geiger, Selina Freitag und Constantin Schmid gehören, schon nach dem ersten Durchgang ausgeschieden.