Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Krise "gefährlichster Moment" seit Kaltem Krieg

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Ukraine-Krise "gefährlichster Moment" seit Kaltem Krieg

POLITIK 07.02.2022

Ukraine-Krise "gefährlichster Moment" seit Kaltem Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.

US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um "Alarmismus" handle. "Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten", sagte er.

Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (U.Stolizkaya--DTZ)

"Schande": Kritik an Altkanzler Schröder nach Besuch bei Putin

Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin hagelt es Kritik aus der Bundespolitik. "Scham ist kaum noch ein Ausdruck", schrieb CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Freitag im Internetdienst X. "Schampus, Kaviar und Bomben" - während Schröder mit Putin gefeiert habe, seien in der Ukraine Kinder durch russische Angriffe gestorben.

Trump: Die USA werden den Iran vor den Kongresswahlen nicht mehr angreifen

Die USA planen nach Angaben von Präsident Donald Trump keine neuen Angriffe auf den Iran vor den Kongresswahlen am 3. November. "Wir werden den Iran nicht vor den Zwischenwahlen angreifen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine Ankündigung erfolgte auf einen sprunghaften Anstieg der Ölpreise, der durch Medienberichte über eine mögliche neue US-Offensive ausgelöst worden war.

Brasilien: Drittplatzierter bei Präsidentschaftswahl unterstützt Bolsonaro

In Brasilien hat der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro Rückenwind für die bevorstehende Stichwahl von einem unterlegenen Bewerber erhalten: Der Drittplatzierte der ersten Runde, Augusto Cury, kündigte an, ihn zu unterstützen. Seine Unterstützung sei aber "kein Blankoscheck", sagte Cury, der auf drei Prozent der Stimmen gekommen war, am Donnerstag. Der Schriftsteller und Psychiater hatte sich als Kandidat der Mitte präsentiert.

Vor CDU-Klausurtagung: Frei dringt auf klaren Kurs und "konsequente" Umsetzung von Reformen

Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Fraktionschef Thorsten Frei seine Partei zu einem geschlosseneren Auftreten aufgerufen. "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Gesamtpartei in ihrer ganzen Breite, auch verankert in den Ländern, uns auf eine einheitliche Marschrichtung verständigen und so dann auch gemeinsam voranschreiten", sagte Frei am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".