Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Tödliche Überflutungen: Brasiliens Staatsanwaltschaft verklagt Shell auf Schadenersatz
Umstrittener Royal: Prinz Harry bei Besuch von Rugby-Spiel ausgebuht
Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken
US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg
Boulevard
Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"
Nach dem schweren Erdbeben in Panama hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, von einer "großen Katastrophe" gesprochen. "Die Katastrophe, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist groß", sagte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Nach dem Beben der Stärke 7,7 gebe es Straßen, die "komplett eingestürzt" seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.
Boulevard
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert weltweite Abkehr von Todesstrafe
Inmitten von Kontroversen über Hinrichtungen in den USA hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), auf die Abschaffung der Todesstrafe überall in der Welt gedrungen. "Die Todesstrafe ist mit der Würde des Menschen unvereinbar, denn sie ist eine unmenschliche und besonders grausame Form der Bestrafung", erklärte Castellucci am Samstag zum Welttag gegen die Todesstrafe. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten lehnten die Todesstrafe "unter allen Umständen" ab.
Letzte Nachrichten
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zu Wettbewerb mit China
Das US-Repräsentantenhaus hat für ein milliardenschweres Gesetz gestimmt, das die USA im Technologie-Wettbewerb mit China stärken soll. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 350 Milliarden Dollar (rund 308 Milliarden Euro) passierte am Freitag mit einer Mehrheit von 222 zu 210 Stimmen die Kongresskammer. Vorgesehen sind unter anderem 52 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Produktion von Halbleitern, eine Reaktion auf den weltweiten Mangel an Mikrochips.
Deutsche Welle schließt ihr Büro in Moskau
Trotz aller Proteste hat die Deutsche Welle ihr Moskauer Büro schließen müssen. Das Team habe seine Arbeit am frühen Freitagabend eingestellt, nachdem ihm die Akkreditierung entzogen worden war, erklärte der Sender auf seiner Internetseite. Die Bundesregierung forderte Russland auf, das gegen die Deutsche Welle verhängte Sendeverbot zurückzunehmen. Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden.
Maas dachte während Afghanistan-Debakel an Rücktritt
Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im vergangenen Jahr wegen des Afghanistan-Desasters seinen Rücktritt noch vor der Bundestagswahl erwogen und darüber auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und heutigen Kanzler Olaf Scholz gesprochen. "Wenn man jeden Tag in der Zeitung liest, dass man zurücktreten soll, denkt man zwangsläufig auch nach", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.
US-Medienkonzern News Corp Opfer mutmaßlich chinesischer Hackerattacke
Das US-Verlagshaus News Corp von Medienmogul Rupert Murdoch ist Opfer eines mutmaßlich chinesischen Hackerangriffs geworden. Der Herausgeber der US-Zeitung "Wall Street Journal" und der britischen Zeitungen "The Times" und "The Sun" erklärte am Freitag gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC, bei der im Januar aufgedeckten Hackerattacke seien Daten entwendet worden. Eine vorläufige Analyse deute darauf hin, dass hinter dem Angriff eine "ausländische Regierung" stehen könnte.
Lauterbach bringt Vorrang für Klinikpersonal bei PCR-Tests auf den Weg
Wegen der vielen Corona-Neuinfektionen und knappen PCR-Tests sollen medizinische Labore in Kürze verpflichtet werden, Proben von Klinikpersonal und Risikopatienten vorrangig zu untersuchen. Dies geht aus einem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Änderung der Corona-Testverordnung hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er wurde nun den Ländern für eine abschließende Stellungnahme zugeleitet und soll demnächst in Kraft treten.
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von Staatskonzern Gazprom
Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten im staatlichen russischen Energiesektor. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den Vertrauten von Kreml-Chef Wladimir Putin als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Schröder solle am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in Sankt Petersburg gewählt werden.
KMK-Präsidentin will mit Initiatoren von #Wirwerdenlaut-Aktion sprechen
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), hat den Initiatoren der #Wirwerdenlaut-Aktion Gespräche angeboten. Das Anliegen der Schülerinnen und Schüler sei "nachvollziehbar und richtig", erklärte Prien am Freitag im Anschluss an eine KMK-Schaltkonferenz. "Die Belange von Kindern und Jugendlichen standen in dieser Pandemie zu wenig im Fokus."
Frau stößt in Hagen auf Wildschwein in Wohnzimmer
Beim Nachhausekommen ist eine Frau im nordrhein-westfälischen Hagen auf ein Wildschwein in ihrem Wohnzimmer gestoßen. Als die 39-Jährige am Freitagnachmittag die Haustür im Erdgeschoss öffnete, stand das Tier drei Meter von ihr entfernt, wie die Polizei mitteilte. Das Wildschwein hatte jedoch zum Glück das Haupt von ihr abgewandt. Die Frau schloss rasch die Tür und rief die Beamten.
EU verhängt Sanktionen gegen Mitglieder der Junta in Mali
Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die EU am Freitag mitteilte. Ihm und den anderen vier Vertretern der Junta werden demnach die Einreise in die EU sowie die Durchreise durch die EU verwehrt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte eingefroren.
Betrunkener in Wiesbaden fährt gegen Schutzwall an gesprengter Salzbachtalbrücke
Ein Betrunkener ist in Wiesbaden in der Nacht zum Freitag mit seinem Auto gegen den Schutzwall der gesprengten Salzbachtalbrücke im Zuge der Autobahn 66 gefahren. Ohne das Hindernis wäre das Fahrzeug in die Tiefe gestürzt, teilte die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt mit.
EU und USA nehmen Handel mit Muscheln wieder auf
Nach mehr als zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und die USA wieder den Handel mit einer Reihe von Muschelsorten auf. In einem ersten Schritt werden Produzenten aus den US-Bundesstaaten Massachusetts und Washington rohe und lebende Muscheln in die Europäische Union exportieren dürfen, während die USA ihren Markt für Ware aus Spanien und den Niederlanden öffnen, wie die EU-Kommission und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Freitag mitteilten.
Nordirisches Gericht setzt Stopp der Zollkontrollen für britische Importe aus
Ein Gericht der britischen Provinz Nordirland hat mit einer einstweiligen Verfügung die Entscheidung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots ausgesetzt, Lebensmittelimporte aus Großbritannien nicht mehr zu kontrollieren. Bis zu einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung von Poots Anordnung bleibe diese ausgesetzt, erklärte Richter Adrian Colton von Nordirlands High Court am Freitag. Auf diese Weise solle jede "Verwirrung" in der Verwaltung vermieden werden.
Konzept für Impfpflicht ab 18 sieht Befristung bis Ende 2023 vor
Das Konzept mehrerer Bundestagsabgeordneter für eine Impfpflicht ab 18 sieht eine Befristung der Maßnahme bis Ende kommenden Jahres vor. Geplant ist zudem eine dreifache Impfung, wie aus dem AFP am Freitag vorliegenden Eckpunktepapier für den Gesetzentwurf hervorgeht. Des weiteren sieht der Entwurf vor, dass die Menschen selbst einen Impfstoff auswählen können - und zwar zwischen allen zugelassenen Impfstoffen.
Zweites Nashorn innerhalb weniger Tage im Erfurter Zoo gestorben
Im Erfurter Zoo ist innerhalb weniger Tage das zweite Nashorn gestorben. Die 17 Jahre alte Nashornkuh Marcita wurde am Freitagmorgen tot aufgefunden, wie eine Sprecherin der Stadt sagte. Die Todesursache war zunächst unklar. Marcita, ein Südliches Breitmaulnashorn, war trächtig. Das Jungtier sollte im Herbst zur Welt kommen.
Frau aus Hessen wegen Unterstützung von Dschihadistengruppe verhaftet
Eine Deutsche aus dem hessischen Hochtaunuskreis ist wegen mutmaßlicher Unterstützung der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verhaftet worden. Die Wohnung von Kira K. sei am Freitagmorgen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen sie erlassen und in Vollzug gesetzt.
Olympisches Feuer in Peking entzündet
Dinigeer Yilamujiang und Zhao Jiawen haben das Olympische Feuer in Peking entzündet und damit für einen überraschenden Höhepunkt der Eröffnungsfeier der 24. Winterspiele gesorgt. Die 20 Jahre alte Langläuferin, die aus Xinjiang, der Region der unterdrückten Uiguren stammt, und der gleichaltrige Nordische Kombinierer setzten die Fackel in eine gigantische Schneeflocke.
Iraker mit gekaufter karibischer Staatsbürgerschaft an Münchner Flughafen gestoppt
Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen einen 25-jährigen Iraker mit einer gekauften Staatsbürgerschaft des Karibikstaats Dominica abgewiesen. Bei der Einreisekontrolle der Passagiere eines Flugs aus Erbil legte der Mann am Donnerstag dominicanischen Reisepass vor, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Die Frage nach dem Reisegrund habe er nicht konkret beantworten wollen.
US-Wirtschaft überrascht mit Schaffung von 467.000 neuen Jobs
In den USA ist die Arbeitslosenquote im Januar wieder leicht angestiegen, zugleich hat die Wirtschaft deutlich mehr neue Jobs geschaffen als erwartet. Wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 4,0 Prozent. Als positives Signal wurden im Januar aber 467.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Experten hatten wegen der Auswirkungen der Omikron-Variante des Coronavirus auf die US-Wirtschaft eine niedrigere Zahl oder sogar einen Job-Abbau befürchtet.
Atomkraftgegner fordern von Berlin Einspruch gegen französisch-russisches Joint Venture
Ein internationales Bündnis von mehr als 100 Organisationen hat an die Bundesregierung appelliert, gegen ein geplantes Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom vorzugehen. "Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg", betonte Alexander Vent von einem Atomgegner-Bündnis im Emsland am Freitag.
Zoll rückt zu Razzia gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler aus
Ermittler des Zolls sind zu einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen mutmaßlich kriminelle Luxusautohändler ausgerückt. Parallel fanden Durchsuchungen in den EU-Staaten Estland und Lettland statt, wie das Zollfahndungsamt Hannover und die Europäische Staatsanwaltschaft (Eusta) in Luxemburg am Freitag mitteilten. Sie führen die Ermittlungen gemeinsam. Bei der Aktion wurden die beiden Hauptbeschuldigten sowie hochwertige Fahrzeuge im Wert von 3,6 Millionen Euro beschlagnahmt.
Olympische Winterspiele in Peking offiziell eröffnet
Die Olympischen Winterspiele in Peking sind offiziell eröffnet worden. Chinas Staatschef Xi gab am Freitag den Startschuss für das sportliche Großereignis, das von scharfer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China sowie von Corona-Sorgen überschattet wird.
24. Olympische Winterspiele in Peking eröffnet
Synodaler Weg verabschiedet erste Texte zu theologischen Grundlagen
Der sogenannte synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland hat auf seiner dritten Versammlung in Frankfurt am Main die ersten beiden Texte verabschiedet. Sowohl der Orientierungstext zu den theologischen Grundlagen des synodalen Wegs als auch ein Text zu Macht und Gewaltenteilung in der Kirche erhielten bei der zweiten Lesung die nötigen Zweidrittelmehrheiten von Laien und Bischöfen, wie das Präsidium des synodalen Wegs am Freitag erklärte.
Corona-Impfpflicht in Österreich kommt am Samstag
Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste führt Österreich am Samstag als erstes Land Europas eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt die Impfpflicht am Samstag in Kraft.
Corona-Impfpflicht in Österreich kurz vor Inkrafttreten
Die Corona-Impfpflicht in Österreich steht kurz vor dem Inkrafttreten: Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Damit muss die Impfpflicht nur noch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden - nach Angaben der Nachrichtenagentur APA könnte sie am Sonntag in Kraft treten.
Bericht: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen
Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.
Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Um den politisch schwer angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson wird es immer einsamer: Nach vier prominenten Abgängen in seinem Umfeld reichte am Freitag eine weitere Mitarbeiterin ihre Kündigung ein. Aus der Regierung hieß es, die Rücktritte stünden im Zusammenhang mit Johnsons Zusage an das Parlament, nach dem "Partygate"-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Johnson kämpft nach Rücktritten mehrerer Mitarbeiter um sein Amt
Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach den Rücktritten enger Mitarbeiter um sein Amt. Sein Energieminister Greg Hands deutete die Abgänge am Freitag als Zeichen dafür, dass Johnson Konsequenzen aus den Enthüllungen um eine Reihe von Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz gezogen habe. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.
Anklage gegen Ärztin in Baden-Württemberg wegen unrechtmäßiger Maskenatteste
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen eine Ärztin Anklage wegen unrechtmäßig ausgestellter Maskenatteste erhoben. Die Medizinerin aus Weinheim soll in 4374 Fällen Atteste erteilt haben, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien, ohne die Patienten zu untersuchen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Einer Angestellten der Ärztin wird Beihilfe zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse vorgeworfen.
Kölner Polizei evakuiert Schule nach Amokalarm - keine Hinweise auf Bedrohung
Nach einem ausgelösten Amokalarm hat die Polizei am Freitag eine Kölner Schule evakuiert. Die Durchsuchungen seien beendet und alle Kinder und Lehrer nach draußen begleitet, teilten die Beamten am Nachmittag mit. Es gebe zunächst aber "keine Hinweise darauf, dass eine reale Bedrohungssituation bestanden hat". Ein Zusammenhang zwischen Softairmunition und der Alarmauslösung werde geprüft. Die Beamten waren noch vor Ort.
Verwaltungsgericht hält Verkürzung von Genesenenstatus für verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht.