Deutsche Tageszeitung - Bericht: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen

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Bericht: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen

POLITIK 04.02.2022

Bericht: Ukraine bittet Bundesregierung offiziell um Waffen / Foto: ©

Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der "äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression" bitte die Botschaft um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags", heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

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Die ukrainische Botschaft bitte in dem Schreiben um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handle sich um "Waffensysteme defensiver Natur", zitiert die "Süddeutsche"aus dem Brief. Die Ukraine bitte um "unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung".

Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5000 Schutzhelme zugesagt. Bundesaußenministein Annalena Baerbock (Grüne) reist kommende Woche in die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Woche darauf. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.

(V.Korablyov--DTZ)

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Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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