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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich - die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, "wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte".

Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.

Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Insgesamt wurden auch deutlich weniger Treibhausgase wie Fluorkohlenwasserstoff (FKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) eingesetzt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. Wie viele Soldaten daran teilnehmen werden, blieb zunächst unklar.

Nächster Coronafall im DHB-Team: Nachzügler Hendrik Wagner ist nach seiner Ankunft beim obligatorischen Eingangs-PCR-Test positiv auf das Virus getestet worden und befindet sich nun in Isolation. Dies teilte der Deutsche Handballbund (DHB) am Montag mit. Wagner, der erst am Sonntag für den coronainfizierten Julius Kühn nach Bratislava beordert worden war, hatte nach Verbandsangaben noch keinen Kontakt zur deutschen Delegation.

Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal sechs Monate nach der Infektion anerkannt.

In Indien schlagen die jüngsten Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk zu "Herausforderungen" rund um den möglichen Markteinstieg des US-Elektroautobauers hohe Wellen - und wecken Begehrlichkeiten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter meldeten sich über das Wochenende politische Vertreter aus mehreren indischen Bundesstaaten zu Wort, um Tesla zum Bau einer Fabrik in ihrer jeweiligen Region zu ermutigen.

Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der "Welt" (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden.  So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen, hieß es. Auf Anfrage der "Welt" nannte das BKA dem Blatt zufolge das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte.  Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Telegram wegen seiner Verweigerungshaltung kürzlich mit der Abschaltung in Deutschland gedroht.   Ein Sprecher des Innenressorts teilte dazu am Montag mit, dies sei so zu verstehen, "dass alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen". Es gebe in der Regierung Gespräche, wie mit Telegram insgesamt weiter umzugehen sei. Details oder einen Zeitplan gebe es aber noch nicht.   Die Ankündigungen des BKA wurden von Abgeordneten der Koalition begrüßt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Welt": "Sicherheitsbehörden und Politik müssen endlich eine robustere Gangart vorlegen, wenn es um den Umgang mit Unternehmen geht, die mit Persönlichkeitsverletzungen, Hass und Hetze und Demokratiezersetzung ihr Geld verdienen." Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats bemesse sich "auch daran, ob es gelingt den offenkundigen Rechtsverletzungen Einhalt zu gebieten".   Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, verwies darauf, dass viele der beanstandeten Nachrichten bei dem Messengerdienst eben nicht in abgeschirmten Bereichen, sondern frei verfügbar wären: "Wir sehen bei Telegram, dass strafbare Inhalte vor allem in offen zugänglichen Gruppen veröffentlicht werden – hier hat der Dienst den Charakter einer Website", sagte Höferlin der "Welt". "Diesen Bereich müssen Strafverfolgungsbehörden im Blick haben und ihnen konsequent nachgehen."   Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wies darauf hin, dass zwei Dinge zu unterscheiden seien. Zum einen gebe es Straftaten, die über eine Nutzung von Telegram begangen würde. Diese würden "konsequent verfolgt". Zweitens gebe es die Vorwürfe, wonach Telegram Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht befolge. Dazu laufe derzeit das Anhörungsverfahren.  (W.Novokshonov--DTZ) 

Die Lücke zwischen Ruheständlern und neuen Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt wächst laut einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer weiter. "In diesem Jahr werden über 300.000 Personen mehr in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten", erklärte IW-Wirtschaftsexperte Holger Schäfer am Montag. Bis 2030 summiert sich die demografische Lücke am Arbeitsmarkt demnach auf fünf Millionen Menschen.

Trotz seiner Inhaftierung und des harten Vorgehens der russischen Regierung gegen seine Organisationen bereut der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Rückkehr nach Russland nicht. "Ich bereue es keine Sekunde", schrieb Nawalny am Montag, ein Jahr nach seiner Festnahme, bei Instagram. Er rief seine Anhänger auf, keine Angst zu haben. "Dies ist unser Land und wir haben kein anderes", betonte der Oppositionelle.

Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour muss wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Ein Pariser Gericht gab das Urteil am Montag in Abwesenheit des Politikers bekannt. Zemmour hatte minderjährige Migranten in einer Fernsehdebatte als "Diebe, Mörder und Vergewaltiger" verunglimpft.

Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann soll in der kommenden Saison den Giro d’Italia in Angriff nehmen und ist vorerst nicht für die Tour de France vorgesehen. Der 29-jährige Buchmann ist dabei einer von drei starken Bergfahrern des deutschen Top-Teams, die um einen Podestplatz bei der Italien-Rundfahrt (6. bis 29. Mai) kämpfen sollen.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist nach eigenen Angaben von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. "Nach vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", schrieb Tolu am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Tolu und ihrem Ehemann Suat Corlu waren ursprünglich Terrorpropaganda und Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen worden. Konkret wurden sie verdächtigt, die verbotene linksextreme Gruppe MLKP unterstützt zu haben.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat vor "katastrophalen Auswirkungen" einer globalen Konfrontation gewarnt. Die Geschichte habe wieder und wieder gezeigt, dass Konfrontation nicht zur Überwindung der Probleme beitrage, sondern "nur katastrophale Konsequenzen" zeitige, sagte Xi am Montag bei seiner Rede auf dem virtuell organisierten Weltwirtschaftsforum in Davos.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine im Konflikt mit Russland die Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Sie blieb allerdings beim deutschen Nein zu Waffenlieferungen. Jede erneute Aggression Russlands hätte aber "einen hohen Preis", warnte sie den Kreml vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag.

Im Jahr 2020 sind laut Angaben mehrerer Verbände im Bereich der Bioenergie durch den Einsatz von Biokraftstoffen so viele Emissionen eingespart worden wie niemals zuvor. Insgesamt 13,2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen seien im Jahr 2020 vermieden worden, erklärte der Bundesverband Bioenergie (BBE) am Montag. Die Emissionseinsparungen stiegen im Vorjahresvergleich somit um vier Millionen Tonnen an.

Die deutsche Medaillenhoffnung Johannes Kühn wird nach seinem positiven Coronatest in der vergangenen Woche bei der Olympia-Generalprobe in Antholz in den Biathlon-Weltcup zurückkehren. Das teilte der Deutsche Skiverband (DSV) am Montag mit. Kühn soll am Donnerstag im Einzel, am Samstag im Massenstart sowie am Sonntag in der letzten Staffel vor den Winterspielen in Peking (4. bis 20. Februar) an den Start gehen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Mittlerweile sind laut Bauministerium alle Projekte ausgewählt. Die Gelder sollen im Laufe des ersten Halbjahres fließen.

Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. Sie betonte zugleich: "Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber eben auch um das Leben des ungeborenen Kindes."

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden. "Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der "Bild"-Zeitung vom Montag. Deutschland habe "viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen".

Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.

Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am Montag mitteilte. Als er den mit einem Davidstern versehenen Aufkleber entfernte, bemerkte er darunter eine Rasierklinge. Der Mann blieb unverletzt, die Polizei warnte aber vor möglichen weiteren Aufklebern.

Mitarbeitern in Hausarztpraxen, die sich trotz der bestehenden Pflicht nicht impfen lassen wollen, drohen ab Mitte März harte arbeitsrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung. In einer vom Hausärzteverband veröffentlichten Handreichung heißt es, wer sich der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheitsberufen widersetze, dem könne das Gesundheitsamt ein Verbot aussprechen, die Arztpraxis zu betreten oder in dieser tätig zu sein.

Nach mehreren Angriffen auf Saudi-Arabien haben die Huthi-Rebellen aus dem Jemen erstmals auch die Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. In Abu Dhabi wurden nach Polizeiangaben am Montag drei Menschen getötet, als Benzintanks explodierten und ein Feuer am Flughafen ausbrach. Die Huthi-Rebellen bekannten sich zu dem Angriff. Die Militärkoalition, die im Jemen gegen die Huthis kämpft, flog Vergeltungsangriffe auf Sanaa.

Bei einem mutmaßlichen Drohnen-Angriff auf drei Tanklastwagen in Abu Dhabi sind drei Menschen getötet worden. Wie die Polizei der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate am Montag mitteilte, explodierten die mit Treibstoff beladenen Lastwagen und gingen in Flammen auf. Dabei wurden laut Behördenangaben sechs weitere Menschen verletzt. Zudem sei in der Nähe des Flughafens ein "kleineres Feuer" ausgebrochen.

Nach der Ausweisung aus Australien drohen dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic auch beim zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres Probleme. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf französische Regierungsquellen berichtete, müssen offenbar sämtliche Sportler, die im Land künftig an Wettkämpfen teilnehmen wollen, gegen das Coronavirus geimpft sein.

Trainer Marco Rose vom DFB-Pokal-Sieger Borussia Dortmund sieht die Diskussion über das Erling-Haaland-Interview als reines Medienthema an. "Ich habe mit ihm gestern gesprochen - aber viel über Fußball. Das ist auch das Einzige, was mich interessiert", sagte Rose am Montag vor dem Achtelfinale beim FC St. Pauli am Dienstagabend (20.45 Uhr/ARD und Sky).

Ein männliches homosexuelles Ehepaar kann die im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft in den USA anfallenden Kosten nicht von der Steuer absetzen. Das entschied das Finanzgericht in Münster laut Mitteilung vom Montag bereits im Oktober im Fall zweier verheirateter Männer, welche die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch genommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sei die künstliche Befruchtung nicht nach hiesigen Rechtsvorschriften erfolgt, hieß es zur Begründung.

Angesichts der zuletzt hohen Inflationsraten im Euroraum hat der Wirtschaftsweise Volker Wieland die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, Zinserhöhungen im laufenden Jahr auszuschließen. Diese Entscheidung sei "schwer zu begründen und unnötig", sagte Wieland der "Wirtschaftswoche". Die Prognose, wonach die Inflation in den Folgejahren absinken werde, sei "sehr gewagt". Wieland warnte außerdem ausdrücklich vor der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in Deutschland.