Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Trump: Haben Bomber nach "Drohungen" von britischem Militärstützpunkt abgezogen
Super-Olise erlöst Frankreich: Erster Heimsieg für Zidane
Iranischer Präsident nennt Verhandlungen mit den USA "sinnlos"
KI-Experte Coxon wiederholt Warnung vor möglicher "Auslöschung der Menschheit"
Politik
Wadephul sieht "weitergehende Pläne" Moskaus über die Ukraine hinaus
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht "weitergehende Pläne" des Kremls über den Krieg gegen die Ukraine hinaus. Die Bundesregierung müsse davon ausgehen, dass zu diesen auch Ansprüche auf Georgien, Moldau und das Baltikum gehören könnten, sagte Wadephul am Montagabend in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". "Und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte", fügte er hinzu.
Gesundheit
Maduro-Sohn: US-Haft schadet herzkranker Maduro-Ehefrau Cilia Flores
Die US-Haft bietet der unter einer Herzerkrankung leidenden Ehefrau des entmachteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nach Angaben seines Sohns nicht die notwendigen Bedingungen für eine Genesung. Cilia Flores habe ein "schweres Herzproblem", sagte ihr Stiefsohn Nicolás Maduro Guerra der Nachrichtenagentur AFP am Montag. In der US-Haftanstalt könne sie sich nicht "vollständig erholen".
Letzte Nachrichten
Weitere Impfangebote für Betroffene nach Verimpfung abgelaufener Vakzine in Köln
Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. "Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils empfohlenen Zeitfenstern machen", hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. Für Kölnerinnen und Kölner, die mit dem verfallenen Impfstoff geboostert wurden, steht somit eine vierte Impfung gegen das Coronavirus an.
WWF: Weltweite Energiewende ist "unumkehrbar"
Die Energiewende schreitet laut der Umweltschutzorganisation WWF auf globaler Ebene "unumkehrbar" voran. "Zentrale Branchen haben gemerkt: Das ist die Zukunft, wenn wir nicht dabei sind, werden wir abgehängt", sagte der Autor der WWF-Studie, Gerd Rosenkranz, am Dienstag. Windkraft und Photovoltaik hätten sich dank sinkender Kosten zu "weltweiten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert" entwickelt, erklärte die Organisation in ihrem Report über die "Megatrends der globalen Energiewende" weiter.
Umweltschutzorganisation WWF betrachtet weltweite Energiewende als unumkehrbar
Die Umweltschutzorganisation WWF hält die Energiewende im globalen Maßstab für unumkehrbar. Windkraft und Photovoltaik hätten sich dank sinkender Kosten zu "weltweiten Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert" entwickelt, erklärte die Organisation in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Report über die "Megatrends der globalen Energiewende". Da Strom aus der Verbrennung fossiler Energieträger zugleich systematisch immer teurer werde, sei eine "Trendumkehr nicht mehr vorstellbar", resümieren die WWF-Experten.
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)
Karlsruhe erklärt Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen für nichtig
Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für die friedliche Nutzung der Kernenergie stehe ausschließlich dem Bund zu, nicht dem Land Bremen. (Az. 2 BvL 2/15)
Gruppe um FDP-Politiker Ullmann plant Antrag zu gestaffelter Impfpflicht
Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann plant einen Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."
Kasachstans Präsident kündigt Abzug der von Russland angeführten Truppen an
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat nach den Massenprotesten in seinem Land den Abzug der Truppen eines von Russland geführten Militärbündnisses angekündigt. "In zwei Tagen wird ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen", sagte er in einer Videokonferenz mit der Regierung und dem Parlament am Dienstag. Das Parlament bestätigte zudem einstimmig die Nominierung des von Tokajew unterstützten Alichan Smailow zum neuen Ministerpräsidenten.
Ärmere Haushalte geben anteilig deutlich mehr fürs Heizen aus
Ärmere Haushalte geben anteilig deutlich mehr Geld für Heizung, Strom und Warmwasser aus: Im Jahr 2020 waren es 9,5 Prozent ihrer Konsumausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bei Haushalten der höchsten Einkommensklasse beträgt dieser Anteil nur 4,7 Prozent. Da die Preise für Gas und Öl zuletzt kräftig gestiegen sind, sollen Wohngeldbezieher dieses Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro erhalten.
Ärmere Haushalte geben anteilig deutlich mehr für Strom und Wärme aus
Die Energiekosten sind vor allem für ärmere Haushalte ein erheblicher Kostenfaktor - und das nicht erst seit der jüngsten Preissteigerung bei Gas oder Strom. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, gaben im Jahr 2020 Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1300 Euro im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 Prozent an den Konsumausgaben insgesamt.
NHL: Grubauer unterliegt Ex-Team
Philipp Grubauer hat mit den Seattle Kraken die bereits sechste Niederlage in Folge in der Eishockey-Profiliga NHL kassiert. Der 30 Jahre alte Nationaltorhüter unterlag mit den Kraken seinem früheren Klub Colorado Avalanche 3:4. Seattle verspielte eine 3:1-Führung.
Schwacher Schröder gewinnt mit Boston Krimi
Trotz einer ganz schwachen Vorstellung hat Dennis Schröder mit seinen Boston Celtics in der Basketball-Profiliga NBA im Nachsitzen den 20. Saisonsieg geholt. Beim 101:98 nach Verlängerung gegen die Indiana Pacers traf der deutsche Nationalspieler keinen Wurf aus dem Feld, seine fünf Punkte machte Schröder allesamt an der Freiwurflinie.
Turnen: Japans Legende Uchimura beendet Karriere
Japans Kunstturn-Legende Kohei Uchimura hat seine Karriere am Dienstag offiziell beendet. Das teilte sein Management mit. Der 33 Jahre alte Superstar hatte bereits vor den für ihn enttäuschenden Olympischen Spielen in seinem Heimatland im Sommer angedeutet, seine Laufbahn beenden zu wollen. Seinen letzten Wettkampf bestritt er bei der WM im Oktober in seiner Heimatstadt Kitakyushu.
Habeck äußert sich zu Stand der Dinge beim Klimaschutz
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin eine "Eröffnungsbilanz" zum Stand der Dinge beim Klimaschutz vor. Dabei dürfte er auf die pessimistischen Prognosen eingehen, wonach die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr deutlich angestiegen statt wie angestrebt weiter gesunken sind, und Gegenmaßnahmen vorstellen.
Kasachstans Präsident stellt nach gewaltsamen Protesten neue Regierung vor
Nach den gewaltsamen Protesten in der vergangenen Woche stellt Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew dem Parlament am Dienstag eine neue Regierung vor. Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte der Staatschef am vergangenen Mittwoch die bisherige Regierung entlassen. Die Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise richteten, hatten sich im ganzen Land rasch zu regierungskritischen Protesten ausgeweitet.
Djokovic trainiert - Behörden prüfen Einreise-Angaben
Tennis-Topstar Novak Djokovic hat am Tag nach seinem juristischen Teilerfolg erneut auf der Anlage der Australian Open in Melbourne trainiert. Unterdessen prüfen die australischen Behörden laut lokaler Medien, ob die Angaben des neunmaligen Turniersiegers auf den Einreiseformularen korrekt gewesen sind.
Vertrag verlängert: Ex-Sieger Bernal bekräftigt Pläne für Tour-Comeback
Der frühere Tour-de-France-Gewinner Egan Bernal hat seine Pläne für ein Comeback beim wichtigsten Radrennen der Welt bekräftigt. "Ich möchte wirklich zur Tour zurückkehren", sagte der Ecuadorianer nach der Verlängerung seines Vertrags beim britischen Ineos-Grenadiers-Team bis 2026, "es fühlt sich schon nach einer sehr langen Zeit an, dass ich zuletzt bei der Tour war."
Söderholm will von Olympia "was mit heimbringen"
Eishockey-Bundestrainer Toni Söderholm will mit der deutschen Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen in Peking nach einer Medaille greifen. "Ich will was mit heimbringen, und das sind nicht nur meine Klamotten", sagte der Finne in der MagentaSport Eishockey-Show: "Na klar wünscht man sich, dass man um die Medaillen mitspielt. Das ist ganz klar, das ist für uns ein Ziel, das steht fest, ohne dass man es sagt."
Umstrittener Präsident Ortega in Nicaragua für vierte Amtszeit vereidigt
Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide. An der Amtseinführung des vom Westen sanktionierten Staatschefs nahmen unter anderem die Präsidenten Kubas und Venezuelas sowie Abgesandte aus China, Russland, Iran, Nordkorea und Syrien teil.
Politiker in Europa erschüttert über Tod von EU-Parlamentspräsident Sassoli
Politiker in ganz Europa haben sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. Der 65-Jährige starb in der Nacht zum Dienstag in einem italienischen Krankenhaus, wie sein Sprecher Roberto Cuillo auf Twitter mitteilte. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli im Krankenhaus in Italien gestorben
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist in der Nacht zum Dienstag im Krankenhaus gestorben. Sein Sprecher Roberto Cuillo teilte am frühen Dienstagmorgen auf Twitter mit, dass der 65-jährige Italiener um 1.15 Uhr in einem Onkologie-Zentrum in Aviano in Italien gestorben sei. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen "wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems" in Behandlung, wie Cuillo am Montag erklärt hatte.
Mexikos Staatschef zum zweiten Mal mit Corona infiziert
Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat sich laut eigenen Angaben bereits das zweite Mal mit dem Coronavirus angesteckt. "Obwohl die Symptome mild sind, werde ich in Isolation bleiben und nur Büroarbeit machen und virtuell kommunizieren, bis ich es überstanden habe", schrieb er am Montag auf Twitter. Noch Stunden zuvor war der 68-Jährige ohne Gesichtsmaske mit heiserer Stimme vor Journalisten aufgetreten.
Tausende demonstrieren erneut gegen Corona-Maßnahmen
Deutschlandweit beschäftigten auch am Montagabend zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die Polizei. Während die Versammlungen an den meisten Orten friedlich verliefen, versuchten Demonstranten in Rostock und Braunschweig, Polizeiketten zu durchbrechen. Die Beamten in Rostock setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Menschen zu stoppen. Einzelne der rund 4000 Demonstranten, unter denen offenbar auch Rechtsextreme und gewaltbereite Fußball-Fans waren, setzten Pyrotechnik ein.
UNO kritisiert Verwendung blauer UN-Helme bei Einsatz gegen Proteste in Kasachstan
Die UNO hat die kasachische Regierung dafür kritisiert, dass einige Soldaten beim Vorgehen gegen Demonstranten vergangene Woche blaue Helme mit UN-Logo getragen hatten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag: "Wir haben unsere Bedenken in dieser Angelegenheit direkt der Ständigen Vertretung Kasachstans mitgeteilt und von dort die Zusicherung erhalten, dass diese Frage geklärt wurde."
Nordkorea feuert offenbar erneut ballistische Rakete ab
Nordkorea hat offenbar erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Der südkoreanische Generalstabschef teilte am Dienstag mit, dass die Streitkräfte mutmaßlich eine "ballistische Rakete" entdeckt hätten, die von Nordkorea aus in das Meer östlich der koreanischen Halbinsel gefeuert wurde. Der mutmaßliche Test erfolgte an dem Tag, an dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über den Raketentest Nordkoreas vergangene Woche diskutierten.
Nordkorea feuert erneut mutmaßliche Rakete Richtung Ostchinesisches Meer
Nordkorea hat erneut eine mutmaßliche Rakete Richtung Ostchinesisches Meer abgefeuert. Der südkoreanische Generalstabschef teilte am Dienstagmorgen mit, dass die Streitkräfte eine "mutmaßliche ballistische Rakete" entdeckt hätten, die von Nordkorea aus in das Meer östlich der koreanischen Halbinsel gefeuert wurde. Der mutmaßliche Test erfolgte an dem Tag, an dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats über den jüngsten Raketentest Nordkoreas vergangene Woche diskutieren wollten.
Regierungstruppen im Jemen melden Eroberung der Provinz Schabwa
Die von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge die Provinz Schabwa unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Militärkoalition am Montag mitteilte, gelang den Regierungstruppen nach zehntägigen Kämpfen die "Befreiung des Bezirks Ain". Es habe sich dabei um das letzte von den Huthi-Rebellen kontrollierte Gebiet in der ölreichen Provinz gehandelt.
Hilfslieferungen für Syrien ohne Abstimmung von UN-Sicherheitsrat verlängert
Die UNO setzt ihre humanitären Hilfslieferungen für Syrien fort. Der entsprechende Hilfsmechanismus wurde am Montag ohne eine erneute Abstimmung durch den UN-Sicherheitsrat um sechs Monate verlängert, wie die Organisation am Montag mitteilte. Dadurch wird der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten des Landes für Hilfsgüter offen gehalten. Es handelt sich um den einzigen verbliebenen Grenzübergang, der nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert wird.
EU-Datenschutzbeauftragter fordert von Europol massenhafte Löschung von Daten
Der oberste Datenschützer der EU hat die Polizeibehörde Europol zur massenhaften Löschung persönlicher Daten von Verdächtigen aufgefordert. Die europäischen Ermittler würden mit ihrem derzeitigen Umgang mit persönlichen Daten ihren eigenen Regeln nicht gerecht, erklärte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski am Montag. Denn eigentlich müssten Daten von Verdächtigen nach sechs Monaten gelöscht werden, wenn keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachgewiesen werden konnte.
Taliban versprechen Widerstandskämpfern sicheres Leben in Afghanistan
Die Taliban haben ihrem bekannten Gegner Ahmed Massud - Sohn des "Löwen von Pandschir" - eigenen Angaben zufolge ein Leben in Sicherheit in Afghanistan versprochen. Wie Außenminister Amir Chan Muttaki in einem am Montag von staatlichen Medien veröffentlichten Video sagte, drohe auch weiteren afghanischen Widerstandskämpfern im Exil bei einer Rückkehr in ihre Heimat keine Gefahr. Der Minister erklärte, er habe Massud sowie den afghanischen Kriegsherrn Ismail Khan im Iran getroffen.
Libysche Behörden nehmen in Tripolis mehr als 600 Migranten fest
Die libyschen Behörden haben nach Angaben von Flüchtlingshelfern mehr als 600 Migranten festgenommen, die seit mehreren Monaten vor einem früheren Büro des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in der Hauptstadt Tripolis ausharrten. "Wir sind alarmiert wegen der Festnahme von hunderten von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden, darunter Frauen und Kinder", erklärte Dax Roque vom Norwegischen Flüchtlingsrat.
Cichutek: Bis Juni kommt Omikron-angepasste Impfung
Der Leiter des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, geht davon aus, dass ein Omikron-angepasster Corona-Impfstoff bis spätestens Juni zur Verfügung stehen wird. Die Hersteller der mRNA-Impfstoffe gegen das Coronavirus hätten "diesen Prozess bereits in die Wege geleitet", sagte Cichutek am Montag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Parallel habe auch der Zulassungsprozess dafür schon begonnen. Hintergrund ist, dass die aktuell verfügbaren Impfstoffe nicht so gut vor der Omikron-Variante des Coronavirus schützen wie gegen frühere Varianten. Daher soll es baldmöglichst zusätzliche Impfangebote dafür geben. "Ich gehe davon aus, dass im ersten Halbjahr diesen Jahres entsprechende angepasste Impfstoffe verfügbar sein werden, auch in ausreichender Menge", sagte nun der PEI-Präsident. Das Institut ist für die Prüfung und Zulassung von Impfstoffen und anderen Medikamenten in Deutschland zuständig und arbeitet dabei mit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA zusammen. Allerdings stehe noch nicht ganz fest, wie der modifizierte Impfstoff aussehen solle, sagte Cichutek weiter. "Es gibt im Moment noch eine kleine Diskussion darüber, ob wir eine einfache Anpassung auf Omikron vornehmen sollten oder ob nicht vielleicht gleich Impfstoffe gewählt werden und angepasst werden sollten, dass nicht nur diese eine Variante wieder erfasst wird, sondern eine breitere Wirkung erzielt wird." Cichutek betonte auch, dass es im Kampf gegen die Corona-Pandemie darauf ankomme, mehrere Maßnahmen zu kombinieren. Zwar "gibt uns Hoffnung", dass sich bereits mit den aktuellen Booster-Impfungen die Viruslast auch bei mit der Omikron-Variante Infizierten deutlich verringern lasse; es müssten jedoch weiterhin beispielsweise auch Masken getragen und die Hygieneregeln eingehalten werden. "Wir müssen einfach insgesamt mit mehreren Schichten arbeiten, die dann zusammen zu einem guten Ergebnis führen werden", sagte der PEI-Präsident. (A.Nikiforov--DTZ)
Russland: "Revolutionen" in Ex-Sowjetstaaten verboten!
Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin keine "Revolutionen" in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zulassen. Der russische Staatschef äußerte sich vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage in Kasachstan in einer Videokonferenz der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag. Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden, erklärte Putin. Die OVKS, ein von Russland geführtes Militärbündnis, hatte auf Bitten des kasachischen Präsidenten 2500 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Die "Friedenstruppen" würden nur "für einen begrenzten Zeitraum" in dem zentralasiatischen Land bleiben, betonte Putin. US-Außenminister Blinken hatte angesichts der Truppenentsendung am Freitag gewarnt, dass es für Kasachstan schwierig werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen. Kasachstans Diktator Kassym-Schomart Tokajew bezeichnete die gewaltsamen Proteste in seinem Land auf der Videokonferenz als "versuchten Staatsstreich" und erklärte, auf friedliche Demonstranten würden kasachische Sicherheitskräfte "niemals schießen". Im Zuge der Proteste wurden nach Behördenangaben fast 8000 Menschen festgenommen. Medien hatten am Sonntag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium zudem von mindestens 164 Toten berichtet. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt. Die ehemalige Sowjetrepublik war in den vergangenen Tagen von beispiellosen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert worden. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Diktator Tokajew hatte im Ausland ausgebildete "Terroristen" für die Unruhen verantwortlich gemacht und am Freitag einen Schießbefehl auf Demonstranten erteilt. (W.Novokshonov--DTZ)