Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Hongkong will seine Gesetze zur nationalen Sicherheit verschärfen, die bisher Vergehen wie Terrorismus oder Subversion umfassen. Ergänzend zum von Peking auferlegten sogenannten Sicherheitsgesetz, das ein hartes Vorgehen gegen politische Aktivisten ermöglicht, soll ein neues lokales Gesetz mit rund 40 weiteren Straftatbeständen geschaffen werden, wie Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch auf der ersten Sitzung des neuen Legislativrats erklärte. Welche Straftatbestände zu den bestehenden hinzukommen sollen, sagte sie zunächst nicht.

Novak Djokovic hat unter Druck der australischen Behörden "Fehler" bei seinen Einreise-Angaben und im Verhalten nach einer angeblichen Corona-Infektion eingeräumt. "Wir leben in schwierigen Zeiten einer globalen Pandemie und manchmal können solche Fehler passieren", sagte der ungeimpfte 34-Jährige in einer Erklärung, die er am Mittwoch in den Sozialen Medien veröffentlichte.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali erhöht der Westen den Druck auf die Militärjunta. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag vor Reportern, er sei "vollkommen solidarisch" mit den harten Sanktionen, die die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) beschlossen hatte. Macron fügte hinzu, die EU werde sich um eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Junta bemühen.

Nach Berichten über tödliche Unfälle hat die britische Regierung angekündigt, die Erweiterung ihres Netzes von "intelligenten" Autobahnen ohne Seitenstreifen auszusetzen. Diese zunächst auf fünf Jahre angesetzte Ausbau-Pause soll eine Sicherheitsüberprüfung der bisherigen Straßen ermöglichen, erklärte das Verkehrsministerium am Mittwoch. Auf den betreffenden Straßen können Fahrstreifen flexibel für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden, wodurch sich die Kapazität ohne teure Baustellen erhöhen soll.

Die mexikanische Regierung hat die Bevölkerung angesichts einer Rekordzahl neuer Corona-Infektionen dazu aufgerufen, bei Symptomen nicht zum Testen zu gehen. "Anstatt zum Kiosk zu rennen, um sich testen zu lassen, ist es am besten, zu Hause zu bleiben, um andere Menschen nicht anzustecken", sagte Gesundheitsstaatssekretär Hugo López-Gatell am Dienstag.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. "Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, "dass hinter dieser Idee ein großes Missverständnis künstlerischer Tätigkeit steckt", meinte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte."

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat anlässlich des zweiten Raketentests binnen einer Woche einen weiteren Ausbau der militärischen Fähigkeiten seines Landes angekündigt. Nordkorea müsse "die Anstrengungen zum kontinuierlichen Aufbau der strategischen militärischen Stärke des Landes" weiter beschleunigen und die Armee weiter modernisieren, erklärte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Mittwoch. Zuvor hatte Pjöngjang den Raketentest bestätigt und erklärt, es habe sich um eine Hyperschall-Rakete gehandelt.

Wegen Drohungen gegen Journalisten und Antisemitismus-Aktivisten ist in den USA ein Anführer der Neonazi-Gruppierung Atomwaffen Division zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Durch religiöse Intoleranz motivierte Drohungen stehen im Gegenzusatz zu amerikanischen Werten", erklärte Kristen Clarke vom US-Justizministerium am Dienstag. Der im Westküstenstaat Washington verurteilte 25-Jährige habe "eine Verschwörung einer Neonazi-Gruppe in mehreren Bundesstaaten angeführt", um Journalisten und Aktivisten, die Judenfeindlichkeit aufgedeckt hätten, "zu bedrohen und einzuschüchtern".

Bei einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt vor dem Kongress in Washington hat der bekannte US-Virologe und Regierungsberater Anthony Fauci einen impfkritischen Senator scharf kritisiert. Der Republikaner Rand Paul hetze mit seinen Äußerungen zu allem bereite "Verrückte" gegen ihn und seine Familie auf, sagte Fauci am Dienstag bei einer Senatsanhörung.

Die kanadische Provinz Québec will eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. "Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag" für "alle Erwachsenen, die sich weigern sich impfen zu lassen", sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault, am Dienstag. Ungeimpfte seien "eine finanzielle Belastung" für ihre Mitbürger. Aus der Opposition kam Kritik.

Die US-Arbeitsrechtsbehörde hat eine erneute Abstimmung über die Bildung einer ersten Gewerkschaftsvertretung beim Online-Versandhändler Amazon in den USA für Februar und März angesetzt. Die Stimmzettel würden ab dem 4. Februar verteilt, die Auszählung werde am 28. März stattfinden, erklärte die Arbeitsrechtsbehörde NLRB am Dienstag. Die Behörde hatte das Ergebnis einer ersten derartigen Abstimmung im vergangenen Jahr wegen Regelverstößen für ungültig erklärt.

Die italienischen Behörden haben das Flüchtlingsrettungschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut festgesetzt. Bei einer Inspektion am Montag im Hafen von Trapani auf Sizilien hätten die Kontrolleure eine fehlerhafte Registrierung von Containeraufbauten des Schiffes bemängelt, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag. "Wir bedauern, dass unser Schiff weiterhin so extrem unter die Lupe genommen wird", erklärte der Einsatzleiter der Organisation, Frédéric Penard.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nimmt am Mittwoch per Videoschalte an Beratungen mit ihren EU-Kollegen teil, die im westfranzösischen Brest zu einem informellen Ministertreffen zusammenkommen (Beginn gegen 19.00 Uhr mit einem Abendessen). Im Zentrum des ersten Ministerrats unter französischem Vorsitz steht der sogenannte strategische Kompass, mit dem die EU eine stärkere militärische Unabhängigkeit von den USA anstrebt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Zum Auftakt will Scholz ein Eingangsstatement abgeben. Danach können Fragen dazu und dann auch zu anderen Themen gestellt werden.

Taiwan hat vom diplomatischen Streit mit China stark betroffenen litauischen Unternehmen weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, "die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können". Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.

Wegen der zahlreichen Coronafälle zieht die Volleyball Bundesliga (VBL) die Notbremse. Die VBL-Geschäftsführung entschied am Dienstag nach Rücksprache mit den Klubs, die Hauptrunde mit sofortiger Wirkung abzubrechen und bis zum Start der Zwischenrunde am 22. Januar eine Pause einzulegen.

Das Präsidium der Deutschen Fußball Liga erwägt erst zur kommenden Saison eine Anpassung der Regelungen zur Absage von Bundesliga-Spielen an die Corona-Pandemie. Vor allem die Definition von und der Umgang mit Langzeitverletzten steht auf dem Prüfstand. Die mit Vertretern von zehn Klubs besetzte "Kommission Fußball" soll Vorschläge für eine Anpassung der zuletzt am 14. Mai 2020 ergänzten Regelung erarbeiten.

Die nächste Parlamentswahl in Ungarn ist für den 3. April angesetzt worden. Präsident Janos Ader verkündete den Termin am Dienstag in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung. Der umstrittene Regierungschef Viktor Orban hofft bei der Abstimmung auf eine erneute Wiederwahl. Doch zum ersten Mal seit Jahren gilt der Wahlausgang als offen.

Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format.

Titelverteidiger Algerien mit dem Gladbacher Ramy Bensebaini ist mit einer Enttäuschung in den Afrika-Cup in Kamerun gestartet. Mit dem Bundesliga-Profi in der Startelf kam der Mitfavorit gegen den Außenseiter Sierra Leone in Douala nicht über ein 0:0 hinaus. Allerdings baute Algerien mit dem Remis seine beeindruckende Serie aus: Seit 35 Spielen hat der amtierende Afrikameister nicht mehr verloren. Zum Weltrekord der Italiener fehlen nur noch zwei Partien.

Die US-Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin Maya Angelou wird als erste schwarze Frau der Geschichte mit einer Geldmünze geehrt. Das Abbild der 2014 verstorbenen Autorin prangt auf einer neuen Ausgabe der als Quarter bekannten Vierteldollar-Münze, deren Auslieferung diese Woche begann.

Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller aus Baden-Württemberg stammen. Saarländische Mitglieder der Linken hätten sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Im Streit um die insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Anwalt des Mutterkonzerns Genting Hongkong der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein "Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren" solle, sagte der Vertreter von Genting Hongkong am Dienstag vor dem Landgericht Schwerin.  Genting Hongkong hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Dezember auf Auszahlung von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) verklagt, die dem Unternehmen in einem Darlehensvertrag vom Juni zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zugesagt worden seien. Eine Entscheidung darüber will das Gericht demnächst fällen.   Laut Genting knüpfte das Land die Auszahlung des im Dezember angeforderten Geldes an Bedingungen, die nicht im Vertrag standen. Dazu gehören demnach die Forderung nach einer Erhöhung der Eigenleistung der Eigentümer von 30 auf 60 Millionen Euro und Hilfszahlungen des Bundes.   Ein Anwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Allein das Haushaltsrecht gebiete es schon, die Auszahlung des Darlehens kritisch zu hinterfragen. Außerdem sei der Vertrag für einen möglichen Liquiditätsantrag in Höhe von 148 Millionen Euro geschlossen worden. Inzwischen bestehe jedoch eine Finanzierungslücke von rund 600 Millionen Euro.  Die Genting-Seite wies darauf hin, dass dieser Vertrag mit Genting geschlossen worden sei, nicht aber mit den inzwischen insolventen MV Werften. Genting Hongkong sei nicht überschuldet.  MV Werften mit rund 2000 Mitarbeitern und Standorten in Wismar, Rostock, Stralsund und Bremerhaven hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen mit dem Bund und dem Land über Finanzhilfen. Zuletzt ging es nach Angaben des Bundes um 600 Millionen Euro.  Auf der Werft in Wismar ist das weltgrößte Kreuzfahrtschiff "Global One" zu 80 Prozent fertiggestellt. Das Unternehmen braucht finanzielle Hilfen, um das Schiff fertigstellen zu können, will das Schiff aber nicht als Sicherheit für Kredite geben.  (P.Vasilyevsky--DTZ)  

Die Bundesregierung und die Länder haben sich bereits einmütig für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen - allerdings streiten die Fraktionen im Bundestag über das weitere Verfahren. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Unionsfraktion am Dienstag vor, das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern, indem sie die Mitarbeit an fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlägen verweigere. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte abermals die Bundesregierung auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen - seine Fraktion sei dabei zu konstruktiven Gesprächen mit der Regierung bereit.  Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht sei "jetzt erstmal die Regierung in der Vorlage", sagte Brinkhaus. Erneut lehnte er das von der "Ampel" gewählte Verfahren ab, wonach mehrere konkurrierende Gesetzesvorlagen von Abgeordneten fraktionsübergreifend ausgearbeitet und zur Abstimmung gestellt werden. Dieses Verfahren würde dazu führen, dass sich einer der Anträge "dann irgendwo knapp durchsetzt", bemängelte Brinkhaus. Es brauche vielmehr einen "breiten demokratischen Konsens".  FDP-Parlamentsgeschäftsführer Vogel kritisierte die Haltung der Union: Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht, sagte er. Die Union sei offenbar noch in einer "Suchphase für die Oppositionsrolle".  Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, verteidigte das Vorhaben, die Impfpflicht im Bundestag als Gewissensentscheidung der Abgeordneten ohne Vorgaben von Fraktionsführung und Regierung umzusetzen. Die Impfpflicht sei "eine medizinethische Frage, keine parteipolitische", sagte Dürr.  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge lud die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich ein, an den Gruppenanträgen mitzuwirken. "Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben", sagte sie.  Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hofft auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen bei der angestrebten Impfpflicht. Dieses wichtige Thema eigne sich "in keiner Weise für irgendwelche inszenierten Auseinandersetzungen zur Profilbildung", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. Daher sei es zu begrüßen, dass sich die CDU/CSU nun von Planungen aus ihren Reihen distanziert habe, eine eigene Fraktionsinitiative zur Impfpflicht auf den Weg zu bringen.  Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hatte gesagt, Abgeordnete von CDU und CSU bereiteten einen eigenen Vorschlag zur Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), widersprach dem allerdings. "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht", sagte Frei am Dienstag.  Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt in der Impfpflicht-Frage wiederholt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Visier genommen: Sie deuteten es als Führungsschwäche, dass die von Scholz geführte Regierung keinen eigenen Gesetzentwurf einbringt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Minister Andreas Scheuer forderte den Kanzler am Dienstag in Bild TV auf, "jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen".  Bislang hatte nur eine Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag vorgelegt - er spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. In interner Beratung ist zudem ein weiterer Antrag der eine weitgehende Impfpflicht für alle Erwachsenen vorsieht. Eine Initiative um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann arbeitet außerdem an einem Antrag zu einer gestaffelten Impfpflicht.  "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte Ullmann der "Welt" vom Dienstag. "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."  Die AfD-Fraktion kündigte an, einen eigenen Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht in den Bundestag einzubringen. Die Bundesregierung setze in der Corona-Politik auf "Panikmache" und müsse die Pläne zur Impfpflicht "endgültig stoppen", sagte Fraktionschef Tino Chrupalla.  (W.Novokshonov--DTZ) 

Der ungleiche Zugang zu Corona-Impfstoffen gefährdet nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Herausforderungen wie den Klimawandel. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu den globalen Risiken weist der Ausrichter des jährlichen Weltwirtschaftsforums im Schweizer Skiort Davos auf die wachsende Kluft zwischen Ländern mit hohen und solchen mit niedrigen Impfquoten hin.

Der französische Konzern Alstom hat einen Auftrag aus Norwegen für die Fertigung von bis zu 200 Regionalzügen erhalten. "Mit einem Volumen von über 1,8 Milliarden Euro handelt es sich um die bedeutendste Investition in die Schiene in der norwegischen Geschichte", erklärte Alstom am Dienstag. Die Züge sollen demnach im niedersächsischen Salzgitter gefertigt werden.

Bei der Verkehrswende zeigen sich viele Bundesbürger offen für Veränderungen - vorausgesetzt die Infrastruktur stimmt. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Energiewendebarometer 2021 der Förderbank KfW können sich drei Viertel der Haushalte, die aktuell mehrmals pro Woche das Auto nutzen, eine häufigere ÖPNV-Nutzung vorstellen. Als wichtigste Voraussetzungen werden eine bessere Anbindung (63 Prozent), geringere Kosten (49 Prozent) und mehr Komfort (19 Prozent) genannt.

Der Digitalverband Bitkom rechnet im neuen Jahr mit bis zu 39.000 neuen Arbeitsplätzen in der Digitalbranche. "Das Wachstum in der Informationstechnik spiegelt den Trend zu neuen Arbeitsplatzkonzepten wie Homeoffice und hybrides Arbeiten", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am Dienstag. Besonders hochwertige Technik werde stark nachgefragt. Für eine Begrenzung des Wachstums sorgen jedoch auch in diesem Jahr Lieferengpässe und ein Mangel an Fachkräften.

Barbara Rittner bleibt bis mindestens Ende 2023 Cheftrainerin für den Bereich Damen und weiblicher Nachwuchs im Deutschen Tennis Bund (DTB). Das gab der Verband am Dienstag bekannt. Die 48-jährige Rittner war von 2005 bis 2017 Kapitänin des deutschen Fed-Cup-Teams und ist seit 2009 die erste Bundestrainerin im mitgliederstärksten Tennisverband der Welt.

Nach dem verheerenden Brand im südafrikanischen Parlament in Kapstadt sieht sich der mutmaßliche Tatverdächtige nun auch mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Der 49-Jährige erschien am Dienstag ein zweites Mal vor Gericht, um sich neben Einbruch, Brandstiftung und Diebstahl dem neuen Vorwurf zu stellen. Allerdings gewährte die Richterin der Staatsanwaltschaft einen einmonatigen Aufschub, um den Geisteszustand des Verdächtigen zu überprüfen.

Nach Morddrohungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist ein 72-jähriger Mann in New York festgenommen und später unter Auflagen wieder freigelassen worden. Gegen den Verdächtigen soll Anklage wegen der Drohung mit der Ermordung Trumps erhoben werden, wie es in einem Gerichtsdokument vom Montag hieß. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Thomas Welnicki gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Dollar (rund 44.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.

US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem heiklen Manöver durch den Senat bringen. Biden befürworte eine Änderung der Abstimmungsregeln im Oberhaus, um die Pläne umzusetzen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Präsident will demnach bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia am Dienstag seine Entschlossenheit bekräftigen, zwei Gesetzestexte zur Wahlrechtsreform gegen den Widerstand der Republikaner durchzusetzen, und für eine Aussetzung der sogenannten Filibuster-Regel plädieren.