Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Prien fordert Kompromissbereitschaft bei Reformen: "CDU pur ist nicht die Lösung"
Vor Trump-Xi-Gipfel: US-Finanzminister spricht mit Chinas Vize-Regierungschef über KI
Ellenbogen ausgekugelt: Commanders bangen um Daniels
Teilergebnisse: Putins Partei siegt bei Parlamentswahl in Russland
Politik
Spitzen der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahlen
Die Spitzen der Bundesparteien beraten am Montag über die Konsequenzen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Vorsitz von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz kommen die CDU-Gremien am Vormittag in Berlin zusammen, danach will Merz sich den Fragen der Medien stellen (13.30 Uhr). Merz steht innerparteilich unter Druck; am Wahlabend machte er aber klar, dass er trotz der neuerlichen Niederlagen seiner Partei weiter CDU-Chef und Bundeskanzler bleiben und die Reformpolitik fortsetzen wolle.
Wirtschaft
Proteste bei Herstellern und Zulieferern: "Automobil-Aktionstag" der IG Metall
Die IG Metall hat für Montag bundesweit zu Protesten bei Herstellern und Zulieferern der Autoindustrie aufgerufen. Der "Automobil-Aktionstag" soll nach Angaben der Gewerkschaft "ein Zeichen für sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Standorte und eine starke industrielle Basis" setzen. Geplant sind demnach Aktionen in über 100 IG-Metall-Geschäftsstellen. Am VW-Hauptsitz in Wolfsburg sollen am Montagmorgen (8.30 Uhr) Gewerkschaftschefin Christiane Benner und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo vor die Presse treten.
Letzte Nachrichten
Berliner Rechtsanwalt soll Corona-Betrug in Millionenhöhe ermöglicht haben
Ein Berliner Rechtsanwalt soll Firmen bei der betrügerischen Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro unterstützt haben. Mehr als 16 Millionen Euro davon seien auch tatsächlich ausgezahlt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Demnach waren Ermittler der Polizei und des Zolls sowie Steuerfahnder am Donnerstag in dem Fall zu einer großangelegten konzertierten Durchsuchung ausgerückt.
Militärbündnis kündigt Übungen in Tadschikistan nahe afghanischer Grenze an
Angesichts der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das von Russland angeführte Sicherheitsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) großangelegte Militärübungen in Tadschikistan nahe der Grenze zu Afghanistan angekündigt. Streitkräfte der OVKS-Staaten werden im Oktober Manöver in dem zentralasiatischen Land abhalten, wie Generalsekretär Stanislav Zas am Donnerstag sagte. Die OVKS habe zudem "kollektive Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit Tadschikistans im Falle einer "Verschlechterung" der Lage an der Grenze zu gewährleisten.
Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
23-Jähriger flüchtet sich in Wiesbaden vor Kampfhund auf Autodach
Ein 23-Jähriger hat sich in Wiesbaden vor einem Kampfhund auf ein Autodach geflüchtet. Das Tier wollte den Mann im Stadtteil Biebrich an einer Bushaltestelle angreifen und jagte hinter ihm her, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach kam der Hund am Mittwochnachmittag plötzlich auf den 23-Jährigen zugerannt.
Europäische Kommission stellt neue Gesundheitsbehörde Hera vor
Die EU-Kommission hat ihre neue europäische Gesundheitsbehörde vorgestellt. Die Behörde Hera werde es Europa erlauben, "alle medizinischen Gegenmaßnahmen zu haben, die wir möglicherweise brauchen, um unsere Bevölkerung im Fall einer Gesundheitsnotlage zu schützen", sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. Nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedsländer zu Beginn der Corona-Pandemie will die EU damit besser gegen künftige mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet sein.
Verhüllung des Triumphbogens als "Geschenk an die Franzosen"
Es sieht nicht nur aus wie ein Geschenkpaket, es soll auch eins sein: "Der verhüllte Triumphbogen ist ein wunderbares Geschenk für die Pariser, die Franzosen und für alle Kunstliebhaber", sagte die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Donnerstag in Paris kurz vor der Eröffnung des nach den Plänen des verstorbenen Künstlers Christo verhüllten Monuments.
Supermarktkette Marks & Spencer schließt Filialen in Frankreich wegen Lieferproblemen
Die britische Supermarktkette Marks & Spencer will wegen Lieferschwierigkeiten aus dem Mutterland mehr als die Hälfte ihrer Filialen in Frankreich schließen. Betroffen seien elf der insgesamt 20 Läden, erklärte der Lebensmittel- und Textilkonzern am Donnerstag. Der "langwierige und komplexe Exportprozess" nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schränke das Angebot "signifikant" ein.
Labortest bestätigt Tollwut bei Hundewelpen in Bremen
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Das Einbauen eines sogenannten Thermofensters in ein Auto ist für sich genommen nicht sittenwidrig. Mercedes-Käufer, deren Dieselfahrzeuge keinem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt unterliegen, bekommen keinen Schadenersatz wegen des Thermofensters, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in vier Fällen. Für eine sittenwidrige Schädigung müssten weitere Punkte hinzukommen. (Az. VII ZR 190/20 u.a.)
Deutsche Umwelthilfe geht weiter juristisch gegen Pipeline Nord Stream 2 vor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht weiter juristisch gegen die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 vor. Wie die Umweltorganisation am Donnerstag mitteilte, legte sie Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ein, die Bau- und Betriebsgenehmigung von Nord Stream 2 nicht erneut zu überprüfen. Bereits im Juni hatte die DUH unter Verweis auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts eine erneute Überprüfung des Projekts beantragt.
EU-Kommission fordert besseren Schutz für Journalisten
Nach hunderten teils tödlichen Angriffen auf Journalisten in Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einem besseren Schutz von Medienvertretern aufgerufen. "Mehr als 900 Journalisten und andere Medienvertreter wurden in der EU im vergangenen Jahr angegriffen", erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Zuletzt hatte im Juli die Tötung des niederländischen Investigativjournalisten Peter R. de Vries Entsetzen hervorgerufen.
Antisemitismusbeauftragter erschüttert über Anschlagspläne in Hagen
Umfrage: Mittelständische Unternehmen klagen über fehlende Digitalkompetenz
Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland können mit ihren Mitarbeitern ihren Bedarf an digitaler Kompetenz nicht abdecken. Ein Drittel der mittelständischen Unternehmen steht laut einer aktuellen Umfrage vor diesem Problem, wie die Förderbank KfW am Donnerstag mitteilte. Grundlegende Digitalkompetenzen sind demnach in über 80 Prozent der Betriebe unabdingbar, ein Viertel der Unternehmen hat darüber hinaus Bedarf an fortgeschrittenen Digitalkompetenzen. Die Corona-Pandemie behinderte jedoch die Weiterbildungsmaßnahmen vieler Unternehmen.
Zoll beschlagnahmt in Berlin fast hundert Kilogramm Drogen
Der Zoll hat bei einem Schlag gegen mutmaßliche Drogenhändler in Berlin annähernd hundert Kilogramm Rauschgift im Straßenverkaufswert von mehr als vier Millionen Euro beschlagnahmt. Wie der Zoll am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte, richtete sich die Aktion gegen Verdächtige aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, die in großem Stil mit verschiedenen Drogen gehandelt haben sollen. Drei Beschuldigte im Alter von 40 bis 61 Jahren kamen in Haft.
Frankreich stellt 3000 nicht geimpfte Pflegekräfte vom Dienst frei
Einen Tag nach Inkrafttreten der Impfpflicht für Pflege- und Rettungskräfte sind in Frankreich etwa 3000 Nicht-Geimpfte vom Dienst frei gestellt worden. Mehrere Dutzend Mitarbeiter hätten zudem gekündigt, sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag dem Sender RTL. "Viele wollen sich aber jetzt impfen lassen, da sie merken, dass die Impfpflicht tatsächlich besteht", erklärte er. Einschränkungen für Patienten seien nicht zu befürchten.
Prominente rufen in Video zu mehr Klimaschutz auf
Menschenrechtsgericht verurteilt Polen wegen Diskriminierung lesbischer Mutter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Diskriminierung einer lesbischen Mutter verurteilt. Die polnischen Behörden hätten der Frau vor allem wegen deren sexueller Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen, urteilten die Straßburger Richter am Donnerstag. Diese Diskriminierung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Elton John muss sich an der Hüfte operieren lassen
Der britische Popstar Elton John muss seine Konzert-Tournee wegen einer notwendigen Hüftoperation bis Januar unterbrechen. "Am Ende meiner Sommerferien bin ich unglücklich gefallen und habe seitdem Schmerzen und Hüftprobleme", erklärte der 74-Jährige am Donnerstag. Er werde dem Rat der Ärzte folgen und sich operieren lassen. Seine Tournee werde er dann im Januar in New Orleans fortsetzen.
Umfrage: Große Wissenslücken bei praktischem Finanzwissen
Wenn es um Geld und Finanzen geht, verfügen Menschen in Deutschland laut eigener Einschätzung nur über wenig praktisches Wissen. Auf einer Skala zur Bewertung ihres Finanzwissens mit maximal 12,5 Punkten erreichten mehr als die Hälfte der Befragten maximal sechs Punkte, wie die Finanztip Stiftung am Donnerstag erklärte. Besonders groß waren demnach die Wissenslücken bei jungen Menschen, Geringverdienern und bei Frauen.
Razzia in rechtsextremem Treff in Hessen nach Verteilung volksverhetzender Flyer
Wegen Flyern mit volksverhetzenden Inhalten sind Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen zu einer Razzia in einem überregional bekannten Treff der rechtsextremen Szene ausgerückt. Verdächtig ist ein 66-Jähriger aus Nordhessen, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Demnach fand die Razzia bereits am vergangenen Freitag statt.
Sportmanager Mronz kritisiert DOSB-Führung und fordert "Zukunftskonzept"
Sportmanager Michael Mronz (54) hat die DOSB-Spitze für deren Bilanz der Olympischen Sommerspiele kritisiert und für die Neuwahlen im Dezember ein "sportpolitisches Zukunftskonzept" gefordert. "In Tokio gab es mehr Medaillen zu gewinnen als jemals zuvor. Und das vereinte Deutschland hat noch nie so wenige Medaillen gewonnen", sagte Mronz beim Kongress #neuland in Aachen. Die DOSB-Einordnung "recht ordentlich" könne "nicht unser Maßstab sein".
Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen offline gehen
Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong müssen nach eigenen Angaben auf Anweisung der Behörden ihre Internet-Auftritte vom Netz nehmen. Die Nationale Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone habe auf das sogenannte Sicherheitsgesetz verwiesen, erklärte die Hongkonger Allianz am Donnerstag. Sie werde der Anordnung nachkommen und ihre Website und Profile in den Online-Netzwerken deaktivieren.
Ermittler: "Konkrete Gefährdung" an Hagener Synagoge verhindert
Durch den Polizeieinsatz an einer Synagoge in Hagen ist laut Ermittlern eine "konkrete Gefährdung" verhindert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mitteilten, wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Ein 16-Jähriger aus Hagen wurde demnach am Morgen im Zusammenhang mit der Gefährdungslage festgenommen.
US-Behörden wollen Übernahmen von Startups durch Tech-Giganten genauer beobachten
Die US-Kartellbehörden wollen Übernahmen kleinerer Startups durch Tech-Giganten wie Google, Apple und Facebook künftig genauer in den Blick nehmen. Bei einer Anhörung der Federal Trade Commission (FTC) am Mittwoch (Ortszeit) ging es um hunderte Unternehmenskäufe durch Firmen wie Alphabet, Amazon, Apple, Facebook und Microsoft. Diese sind in ihrem Umfang häufig zu klein, um den Behörden gemeldet werden zu müssen.
Merkel lobt Beitrag des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des Normenkontrollrats zum Abbau von Bürokratie in Deutschland hervorgehoben. Gemeinsam mit dem Gremium sei es gelungen, eine wirksame "Bürokratiebremse" zu erreichen, sagte Merkel am Donnerstag bei der Übergabe des Jahresberichts durch den Ratsvorsitzenden Johannes Ludewig in Berlin.
Haseloff in zweitem Wahlgang als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bestätigt
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist der bisherige Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) bestätigt worden. Im zweiten Wahlgang erhielt der 67-Jährige am Donnerstag im Magdeburger Landtag 53 Jastimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten schwarz-rot-gelben Koalition Abgeordnete haben.
Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Leasing im Dieselskandal
Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals einen Audi mit manipuliertem Motor geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingbeträge. Die Nutzung des Autos kompensiere in dem Fall die Zahlungen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision eines Autokäufers zurück, der einen Audi 2009 erst geleast und später gekauft hatte. (Az. VII ZR 192/20)
Lambrecht nennt Bedrohung von Hagener Synagoge "unerträglich"
Eine Milliarde Chinesen vollständig geimpft
In China ist nach Angaben der Behörden inzwischen eine Milliarde Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt seien in der Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Einwohnern 2,16 Milliarden Impfdosen gespritzt worden, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag in Peking.
Polizei vereitelt mutmaßlich islamistischen Anschlag auf Synagoge in Hagen
In Hagen hat die Polizei einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge der Stadt vereitelt. Durch den Einsatz sei eine "konkrete Gefährdung" am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur verhindert worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Dortmund am Donnerstag gemeinsam mit. Ein 16-jähriger Syrer sowie drei weitere Menschen wurden demnach vorläufig festgenommen. Ermittelt werde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Vier Festnahmen nach Großeinsatz an Hagener Synagoge
Nach dem Großeinsatz an einer Synagoge in Hagen hat die Polizei vier Menschen, darunter einen 16-Jährigen aus der nordrhein-westfälischen Stadt, festgenommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden zudem mehrere Objekten in Hagen durchsucht. In der Nacht hatten zahlreiche Einsatzkräfte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach "Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" das Gebäude gesichert.
Weißes Haus bietet Rapperin Minaj Aufklärungsgespräch über Corona-Vakzine an
Nach einer viel diskutierten Twitter-Botschaft der US-Rapperin Nicki Minaj über angebliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung hat das Weiße Haus ihr ein Telefongespräch mit einem Experten angeboten. Wie mehrere US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf einen Regierungsbeamten berichteten, wurde Minaj ein Gespräch zur Aufklärung über die Sicherheit und Wirksamkeit der Vakzine vorgeschlagen. Die Musikerin hatte am Montag bei Twitter geschrieben, ein Bekannter in ihrer Heimat Trinidad und Tobago sei nach der Impfung impotent geworden.