Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Eklat vor Israel-Spiel: Irlands Pressekonferenz abgebrochen
Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"
Bilanz mit pessimistischen Untertönen: Steinmeier warnt vor Gefahr für Demokratie
Lettland wählt neues Parlament unter dem Eindruck russischer Bedrohung
Wirtschaft
Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum
Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.
Politik
Grünen-Fraktionschefinnen erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion haben die bisherige Strategie ihrer Partei gegen die AfD für gescheitert erklärt und eine Kurskorrektur gefordert. "Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht", schrieben die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem "Impulspapier", aus dem der "Spiegel" am Samstag zitierte. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung.
Letzte Nachrichten
Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike
Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.
Naomi Campbell wehrt sich erfolgreich gegen Vorwurf der Veruntreuung von Spenden
Das frühere Top-Model Naomi Campbell ist erfolgreich juristisch gegen die Entscheidung einer britischen Aufsichtsbehörde vorgegangen, die Campbell wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Spendengeldern für fünf Jahre die Leitung von Wohltätigkeitsorganisationen untersagt hatte. Ein britisches Gericht befand am Donnerstag, in der von Campbell gegründeten Wohltätigkeitsorganisation Fashion for Relief habe es tatsächlich Missmanagement gegeben, die 56-Jährige sei aber darin "nicht verwickelt" gewesen und habe nichts davon gewusst.
Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse
Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Militärpolizist in Thüringen festgenommen
In Eisenach in Thüringen ist ein Mann festgenommen worden, der im Irak als bewaffneter Militärpolizist für den IS gearbeitet haben soll. Der in Kuwait geborene Gharib S. habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens im August 2016 angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bis Anfang 2017 sei er für sie tätig gewesen.
Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg
Sexueller Missbrauch soll in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden als bisher. Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag mit der Debatte eines Gesetzentwurfs begonnen, der den Kampf gegen sexualisierte Gewalt stärken soll - von der Vorbeugung bis zur Wiedergutmachung. Auslöser des Gesetzes war der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, die im Juni von einem Mann getötet worden war, gegen den mehrere Missbrauchsanzeigen vorlagen, die folgenlos geblieben waren.
Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt
Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)
Trotz Umbauten: Früheres KZ-Krematorium in Nordrhein-Westfalen bleibt denkmalgeschützt
Das ehemalige KZ-Krematorium in Büren-Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen darf trotz späterer Umbauten als Baudenkmal geführt werden. Der Eigentümer des Gebäudes muss die Eintragung in die Denkmalliste hinnehmen, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Seine Berufungsklage wurde abgewiesen. In dem Krematorium waren von Herbst 1942 bis April 1943 Leichen der Häftlinge und der im Konzentrationslager Niederhagen Ermordeten verbrannt worden.
Strompreise dürften leicht steigen: Übertragungsnetzentgelte werden 2027 angehoben
Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel leicht steigen: Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber teilten am Donnerstag mit, dass die durchschnittlichen Übertragungsnetzentgelte voraussichtlich von aktuell 2,86 Cent auf 3,54 Cent im Jahr 2027 angehoben werden. Das Vergleichsportal Verivox rechnet mit nur einer leichten Steigerung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,0 Prozent - je nach Wohnort könne sich der Anstieg aber sehr unterschiedlich auf die Stromrechnung auswirken.
Israels Präsident will fünf Passagiere von Flydubai-Flug für "Heldenmut" auszeichnen
Israels Präsident Isaac Herzog will fünf israelische Passagiere für ihren "Heldenmut" auszeichnen, mit dem sie auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen mutmaßlichen Anschlag verhindert haben. "Sie haben sich selbst in Gefahr begeben, um andere zu retten, und haben eine furchtbare Katastrophe verhindert", erklärte Herzog am Donnerstag. Mehrere Passagiere der Linie Flydubai hatten verschiedenen Berichten zufolge tags zuvor den Copiloten ihres Flugzeugs überwältigt, der den Piloten angegriffen hatte - mutmaßlich, um die Maschine zum Absturz zu bringen.
UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet
Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.
Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter
Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.
Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft wegen millionenschwerer Diebstähle aus Solarparks
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen 38-Jährigen wegen Diebstählen aus Solarparks mit einem Millionenschaden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen von mehr als 922.000 Euro an.
Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben
Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.
SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission
Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".
Boxen: Kabayel verteidigt WM-Titel im Düsseldorfer Stadion
Stadion statt Arena, Düsseldorf statt Oberhausen: Der deutsche Box-Weltmeister Agit Kabayel bekommt für seine erste Titelverteidigung die ganz große Bühne. Wie der übertragende Streaminganbieter DAZN zusammen mit Promoter Queensberry am Donnerstag mitteilte, tritt der 34 Jahre alte Schwergewichtler am 28. November im Düsseldorfer Fußballstadion gegen den ungeschlagenen Albaner Nelson Hysa (42) an. Kabayel steigt in der Merkur Spiel-Arena dann vor über 50.000 Zuschauern erstmals als WBC-Champion in den Ring und will seinen Gürtel erfolgreich verteidigen.
Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten
Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.
Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an
Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - und die Steuersenkung um 17 Cent ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC sank der Preis für Super E10 und für Diesel von Mittwoch bis Donnerstag um 14 bis 15 Cent pro Liter. Der dreimonatige Rabatt kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro - vor allem Ökonomen kritisieren die Steuersenkung scharf.
Inselparadies in Kenia fürchtet Folgen von gigantischem Raffinerieprojekt
Tourismus oder Industrie? Umwelt oder Öl? Der Startschuss für das größte Industrieprojekt aller Zeiten im ostafrikanischen Kenia bring die malerische Insel Lamu in eine Zwickmühle. Während sich die Bewohner des auch bei Prominenten beliebten Eilands durch die geplante Mega-Raffinerie teils überrumpelt fühlen, setzt die Regierung auf Fortschritt. Getrübt wird die Hoffnung auf Aufschwung und zehntausende Arbeitsplätze allerdings auch von der Sorge um wertvolle Ökosysteme.
Forscher: Leben auf Saturnmond wäre denkbar
Der Saturnmond könnte Forschern zufolge lebensfreundlicher sein als bisher angenommen. Eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München zeigt laut einer Mitteilung vom Donnerstag, dass Mikroorganismen in seinem verborgenen Ozean überleben könnten.
Ärger um Pferdeschwanz: Fußball-Star Erling Haaland geht juristisch gegen Airline vor
Fußball-Star Erling Haaland geht juristisch gegen eine norwegische Fluggesellschaft vor, weil sie mit dem für ihn zwischenzeitlich typischen Pferdeschwanz Werbung gemacht hat. Die Beschwerde gegen die Fluggesellschaft Norwegian Air Shuttle betreffe die "widerrechtliche Nutzung von Haalands Erkennungszeichen bei ihrer Werbung für Flugtickets während der Fußball-Weltmeisterschaft" im Sommer, teilte Haalands Anwalt Thomas Hagen am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Worum genau es bei der Anzeige geht, erklärte er nicht.
Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla
Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.
Nach Tötung von 25-Jähriger in Sachsen: Ehemann in Nordrhein-Westfalen verhaftet
Knapp drei Wochen nach einem Tötungsverbrechen an einer 25-Jährigen in Sachsen haben Ermittler den Ehemann der Frau festgenommen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstag mitteilte. Er muss sich nun wegen Mordes verantworten. Ein zunächst verdächtigter Mann kam wieder auf freien Fuß.
Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"
Im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlern nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die führenden Köpfe der Rockergruppierung Hells Angels im nordrhein-westfälischen Duisburg gelungen. "Stand heute haben wir die Führungsriege vom Netz genommen, in Haft gebracht und insofern mindestens für eine sehr erhebliche Schwächung gesorgt", sagte der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis am Donnerstag vor Journalisten. Nun müsse verhindert werden, dass neue Ersatzstrukturen entstünden.
Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.
Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet
Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.
Koalition debattiert weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter
Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung - die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde. Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.
Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg
Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.
Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf
Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "erst recht" genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.
ALEX BODI VE ALMAN ŞİRKETLER GRUBUNDAN HALLE’DE 166 DAİREYE YATIRIM
Rumen iş insanı Alex Bodi ile ortağı olan ve farklı sektörlerde uluslararası faaliyet gösteren bir Alman şirketler grubu, Halle (Saale) kentindeki 166 daireyi kapsayan yatırımlarını Berlin’de noter huzurunda resmileştirdi. Yatırımın toplam büyüklüğü, milyon avro düzeyinde yedi haneli bir tutara ulaşıyor. Noterlik işlemleri, Berlin’in Kurfürstendamm Caddesi’nde bulunan, en saygın avukatlık ve noterlik bürolarından birinde gerçekleştirildi.
ALEX BODI DAN KONGLOMERAT JERMAN BERINVESTASI PADA 166 UNIT HUNIAN DI HALLE
Pengusaha asal Rumania Alex Bodi bersama mitranya, sebuah konglomerat Jerman yang beroperasi secara internasional, telah meresmikan kesepakatan investasi pada 166 unit hunian di Halle (Saale) melalui akta notaris di Berlin. Nilai investasi tersebut mencapai jutaan euro, dengan nominal tujuh digit. Pembuatan akta tersebut dilakukan di salah satu kantor hukum dan notaris paling terkemuka, yang berlokasi di Kurfürstendamm, Berlin.
อเล็กซ์ โบดี และกลุ่มบริษัทจากเยอรมนีลงทุนในอพาร์ตเมนต์ 166 ยูนิตที่เมืองฮัลเลอ
อเล็กซ์ โบดี (Alex Bodi) นักธุรกิจชาวโรมาเนีย และพันธมิตรของเขาซึ่งเป็นกลุ่มบริษัทจากเยอรมนีที่ประกอบธุรกิจหลากหลายสาขาในระดับนานาชาติ ได้เดินหน้าการลงทุนในอพาร์ตเมนต์ 166 ยูนิตในเมืองฮัลเลอ (ซาเลอ) โดยมีการจัดทำและรับรองสัญญาต่อหน้าโนตารีในกรุงเบอร์ลินแล้ว มูลค่าการลงทุนอยู่ในระดับหลักล้านยูโร หรือเป็นจำนวนเงินเจ็ดหลักในสกุลยูโร การรับรองสัญญาดังกล่าวดำเนินการ ณ สำนักงานกฎหมายและโนตารีที่มีชื่อเสียงระดับแนวหน้าแห่งหนึ่งบนถนนคูร์เฟือร์สเทินดัม (Kurfürstendamm) ในกรุงเบอร์ลิน