Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel

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Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel

BILDUNG 14.03.2023

Länder kritisieren fehlende Abstimmung des Bundes vor Bildungsgipfel / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Länder haben vor dem Bildungsgipfel auf Einladung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine fehlende vorherige Abstimmung über die Themen kritisiert. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, die Länder seien "im Vorfeld nicht inhaltlich durch den Bund einbezogen" worden. Damit gebe es "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage". Nordrhein-Westfalen werde deshalb nur auf Arbeits-, nicht aber auf Ministerebene vertreten sein.

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Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisierte eine unzureichende Vorbereitung durch den Bund. Alle Voraussetzungen, um gut miteinander arbeiten zu können, "liegen leider nicht vor", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Und deshalb liegt der Verdacht nah, dass hier eher lustlos der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden soll."

Prien verwies darauf, dass konkrete Themen eigentlich auf dem Tisch lägen, die dringend bearbeitet werden müssten. Dazu gehörten die Lehrerausbildung, die Fortsetzung des Digitalpakts und das Startchancenprogramm, bei dem bundesweit 4000 benachteiligte Schulen finanziell unterstützt werden sollen. "Deshalb finde ich dieses Gerede auf einem solchen Gipfel, was so im Grundsätzlichen verharrt, das hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter", sagte Prien.

Kritik an dem zweitägigen Treffen kam auch von Lehrerverbänden. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bezeichnete das Format des Treffens in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "enttäuschend". Es seien so große Veränderungen notwendig, dass ein solcher Gipfel nicht ausreichend sei, um vorwärts zu kommen.

Der Deutsche Lehrerverband nannte die Erwartungen an das Treffen "bescheiden". Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte in den Funke-Zeitungen, "dass der Bund klarstellt, wann und mit welcher Haushaltsausstattung die im Koalitionsvertrag der Ampel verabredeten Bildungsprojekte umgesetzt werden." Zudem dürfe der Bildungsgipfel keine "singuläre Showveranstaltung" bleiben, sondern müsse den Anfang bilden für einen permanenten Diskurs über bessere Bildung mit allen Beteiligten. Meidinger bekräftigte außerdem die Forderung nach einem Sondervermögen Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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