Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

Deutsche Tageszeitung - Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren

BILDUNG 06.03.2025

Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren / Foto: © AFP/Archiv

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung von Studiengebühren um bis zu 50 Prozent hat das serbische Parlament eine Forderung der seit Monaten demonstrierenden Studenten erfüllt. Die Verabschiedung am Donnerstag erfolgte zwei Tage, nachdem die Opposition als Zeichen der Solidarität mit den Massenprotesten Leuchtfackeln und Rauchbomben im Parlament gezündet hatte.

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Auslöser der seit Monaten andauernden regierungskritischen Proteste in Serbien mit häufig zehntausenden Teilnehmern war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs am erst kürzlich renovierten Hauptbahnhof von Novi Sad im November, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

Die serbische Regierung steht wegen der Protestwelle unter wachsendem Druck. Ende Januar erklärte Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ruft abwechselnd zum Dialog auf oder macht ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.

Für den 15. März haben Organisatoren zu einer weiteren Demonstration in der Hauptstadt Belgrad aufgerufen.

(B.Izyumov--DTZ)

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Die Linke hat die geplante Bafög-Reform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf dazu offenbare inhaltlich "eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Lebensrealität an unseren Hochschulen", sagte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke der Nachrichtenagentur AFP. "Wer die ohnehin unzureichende Wohnkostenpauschale erst auf 2027 und den vollen Grundbedarf sogar erst auf das Jahr 2029 verschiebt, betreibt Sparen auf Raten auf dem Rücken der Studierenden."

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Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

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