Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich

BILDUNG 11.12.2025

Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen Thüringer Hochschulgesetz kaum erfolgreich / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren aus Thüringen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des thüringischen Hochschulgesetzes weitgehend gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Donnerstag, dass ihre Rügen überwiegend unbegründet seien. Zwei Regelungen zum Stimmrecht wurden aber für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. (Az. 1 BvR 1141/19)

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Im Senat und in den dezentralen Selbstverwaltungsgremien haben Mitarbeitende aus Technik und Verwaltung diesen Regelungen zufolge das gleiche Stimmgewicht wie akademische Mitarbeitende und Studierende. Darin sieht das Gericht eine strukturelle Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit. Denn diese nichtwissenschaftlichen Mitarbeitenden könnten so über wissenschaftsrelevante Angelegenheiten mitbestimmen, das Gewicht ihrer Stimme sei nicht ausreichend begrenzt.

Thüringen hat nun bis Ende März 2027 Zeit, um diese Regelungen zu ändern. Bis zu einer Neuregelung gelten sie weiter. Bei der Reform des Hochschulgesetzes von 2018 ging es vor allem um die Organisation der Hochschulen. Die Professorinnen und Professoren sahen ihr Grundrecht der Wissenschafts- und Lehrfreiheit verletzt. Das Gericht stimmte dem aber größtenteils nicht zu.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Linke kritisiert Bafög-Reform: "Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen"

Die Linke hat die geplante Bafög-Reform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf dazu offenbare inhaltlich "eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Lebensrealität an unseren Hochschulen", sagte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke der Nachrichtenagentur AFP. "Wer die ohnehin unzureichende Wohnkostenpauschale erst auf 2027 und den vollen Grundbedarf sogar erst auf das Jahr 2029 verschiebt, betreibt Sparen auf Raten auf dem Rücken der Studierenden."

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

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