Prozess um versuchten Corona-Betrug in Millionenhöhe hat in München begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess um versuchten Corona-Betrug in Millionenhöhe hat in München begonnen

Prozess um versuchten Corona-Betrug in Millionenhöhe hat in München begonnen / Foto: ©

Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Unter der Angabe von Scheinidentitäten soll der Angeklagte Hilfeleistungen in Höhe von rund zweieinhalb Millionen Euro in sechs Bundesländern beantragt haben. Insgesamt seien ihm laut Anklage rund 67.000 Euro ausgezahlt worden, sagte der Sprecher.

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Der Angeklagte soll die Anträge zwischen Ende März und Ende April gestellt haben. Die Subventionen soll er in in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland beantragt haben. Weitere Prozesstermine sind bis zum 4. Februar angesetzt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

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Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.