Ermittlungen gegen Krankenfahrdienst in Baden-Württemberg wegen Corona-Betrugs

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen gegen Krankenfahrdienst in Baden-Württemberg wegen Corona-Betrugs

Ermittlungen gegen Krankenfahrdienst in Baden-Württemberg wegen Corona-Betrugs / Foto: ©

Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und der Urkundenfälschung ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen zwei führende Angestellte eines Krankentransportunternehmens. Die Männer im Alter von 48 und 50 Jahren sollen Unterlagen so verfälscht haben, dass sie den gesetzlichen Krankenkassen unrechtmäßig Desinfektionspauschalen in einer Gesamthöhe von rund einer Million Euro in Rechnung stellen konnten, wie die Behörde und die Polizei in Reutlingen am Dienstag erklärten.

Textgröße ändern:

Zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Krankenfahrdiensten werden Durchführungs- und Vergütungsverträge abgeschlossen. Teil dieser Verträge ist eine Desinfektionspauschale. Einer Krankenkasse war laut den Ermittlern aufgefallen, dass die Geltendmachung dieser Pauschale durch das Unternehmen seit Beginn der Corona-Pandemie drastisch angestiegen war. Wie genau die Verdächtigen bei ihrer Masche vorgingen, wollte eine Polizeisprecherin am Dienstag nicht sagen.

Am Dienstag wurden die Wohnräume des beschuldigten Geschäftsführers und des Betriebsleiters einer der Niederlassungen sowie weitere Immobilien in mehreren Städten durchsucht. Rund 40 Polizeibeamte waren im Einsatz, laut Polizeiangaben wurde umfassendes Beweismaterial gesammelt.

(O.Tatarinov--DTZ)

Drohender Ausschluss: Chef von arabisch-israelischer Partei zieht Kandidatur für Knesset zurück

Der Vorsitzende der arabisch-israelischen Oppositionspartei Balad, Sami Abu Schehadeh, zieht angesichts eines drohenden Ausschlusses von der Parlamentswahl seine Kandidatur für einen Sitz in der Knesset zurück. Schehadeh traf die Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm am Donnerstag im Zusammenhang mit Äußerungen über den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 einen Rückzug nahegelegt hatte. Die Mehrheit der Richter befürwortete einen formalen Ausschluss des Politikers und gab ihm bis Freitag Zeit, einem Urteil zuvorzukommen.

Vor Präsidentenwahl in Brasilien: Polizei untersucht möglichen Sprengsatz vor Oberstem Gericht

Drei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist vor dem höchsten Gericht des Landes womöglich ein Sprengsatz abgestellt geworden. Die Polizei untersuche den vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Brasília abgestellten Rucksack, teilte der Oberste Gerichtshof am Donnerstag (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen.

Fehlgeschlagene Hinrichtung von US-Todeskandidatin: Rufe nach Aus für Todesstrafe

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer US-Todeskandidatin dringen Menschenrechtler auf die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten. Nach Amnesty International erklärte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag: "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz." Türk forderte Gnade für die verurteilte Mörderin Christa Pike, die zwei Giftspritzen überlebt hatte.

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.