Deutsche Tageszeitung - Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein

Wetter - Berlin 19°C

Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein

BOULEVARD 13.01.2021

Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein / Foto: ©

Ein Europäischer Haftbefehl ist ungültig, wenn ihm kein nationaler Haftbefehl vorausgeht. Das zuständige nationale Gericht muss in dem Fall entscheiden, ob ein Verdächtiger trotzdem in Untersuchungshaft gehört, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Eilvorabentscheidungsverfahren entschied. Es ging um einen Bulgaren, der wegen Drogenhandels vor Gericht steht. (Az. C-414/20 PPU MM)

Textgröße ändern:

Der bulgarische Staatsbürger wurde auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Spanien festgenommen und an sein Heimatland ausgeliefert. Zuvor war allerdings kein nationaler bulgarischer Haftbefehl ausgestellt worden. Die Behörden hatten ihn nur offiziell unter Beobachtung gestellt, um ihn über die Vorwürfe zu informieren.

Nach der Auslieferung kam er in Untersuchungshaft. Das bulgarische Gericht fragte den EuGH, ob der Haftbefehl überhaupt gültig sei. Dies sei nur der Fall, wenn es zuvor einen nationalen Haftbefehl oder eine Maßnahme gab, die dieselben Folgen nach sich ziehe, also die Festnahme des Verdächtigen ermögliche, entschied der EuGH.

Es sehe nicht so aus, als sei dies hier der Fall, argumentierten die europäischen Richter. In der konkreten Sache müsse aber das bulgarische Gericht entscheiden.

(O.Tatarinov--DTZ)

USA: Festnahmen nach Protesten vor Abschiebezentrum

Nach Zusammenstößen vor einem US-Abschiebezentrum westlich von New York haben die Behörden mehrere Demonstranten festgenommen. US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin sprach am Freitag im Onlinedienst X von neun Festnahmen in der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey. In dem Abschiebezentrum der Einwanderungsbehörde ICE war es zu einem Hungerstreik und Arbeitsniederlegungen von Migranten gegen die Bedingungen in dem Lager gekommen.

US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger

Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.

Topmanager von Autobauer VW scheitern mit Schadenersatzklagen gegen Konzern

Zwei Topmanager des Automobilkonzerns Volkswagen sind vor dem niedersächsischen Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz mit Schadenersatzklagen gegen ihren Arbeitgeber gescheitert. Das Gericht in Hannover wies die von den beiden Führungskräften eingelegten Berufungen nach eigenen Angaben vom Freitag ab. Die Manager hatten demnach argumentiert, nach internen Hinweisen auf Regelverstöße vom Konzern benachteiligt worden zu sein.

Trotz antisemitischer Äußerungen: Kanye West darf in den Niederlanden auftreten

Trotz antisemitischer Äußerungen darf der umstrittene US-Rapper Kanye West im Juni auf zwei Konzerten im niederländischen Arnheim auftreten. Der Minister für Asyl und Migration, Bart van den Brink, erklärte am Freitag, für ein Einreiseverbot müssten "klare Gründe" vorliegen. Solche Gründe seien "in den vorgenommenen Analysen" aber nicht gefunden worden.

Textgröße ändern: