Deutsche Tageszeitung - Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein

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Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein

BOULEVARD 13.01.2021

Nationaler Haftbefehl muss Grundlage eines Europäischen Haftbefehls sein / Foto: ©

Ein Europäischer Haftbefehl ist ungültig, wenn ihm kein nationaler Haftbefehl vorausgeht. Das zuständige nationale Gericht muss in dem Fall entscheiden, ob ein Verdächtiger trotzdem in Untersuchungshaft gehört, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Eilvorabentscheidungsverfahren entschied. Es ging um einen Bulgaren, der wegen Drogenhandels vor Gericht steht. (Az. C-414/20 PPU MM)

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Der bulgarische Staatsbürger wurde auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Spanien festgenommen und an sein Heimatland ausgeliefert. Zuvor war allerdings kein nationaler bulgarischer Haftbefehl ausgestellt worden. Die Behörden hatten ihn nur offiziell unter Beobachtung gestellt, um ihn über die Vorwürfe zu informieren.

Nach der Auslieferung kam er in Untersuchungshaft. Das bulgarische Gericht fragte den EuGH, ob der Haftbefehl überhaupt gültig sei. Dies sei nur der Fall, wenn es zuvor einen nationalen Haftbefehl oder eine Maßnahme gab, die dieselben Folgen nach sich ziehe, also die Festnahme des Verdächtigen ermögliche, entschied der EuGH.

Es sehe nicht so aus, als sei dies hier der Fall, argumentierten die europäischen Richter. In der konkreten Sache müsse aber das bulgarische Gericht entscheiden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Baden-Württemberg: 23-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß von Auto und Zug

In Baden-Württemberg ist ein 23-jähriger mit seinem Auto von einem Zug erfasst und dabei getötet worden. Wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte, wolle der Autofahrer am Dienstagabend den beschrankten Bahnübergang in der Gemeinde Mengen überqueren. Dabei näherte sich die Regionalbahn und prallte auf das Fahrzeug. Dieses wurde demnach völlig zerstört und der 23-Jährige darin getötet.

Sohn von Norwegens Kronprinzessin sagt erstmals in Vergewaltigungsprozess aus

Im Vergewaltigungsprozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit wird am Mittwoch die erste Vernehmung von Marius Borg Hoiby erwartet. Am Dienstag hatte der 29-Jährige zu Beginn seines Prozesses vor einem Gericht in Oslo die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe zurückgewiesen und auch in anderen schwerwiegenden Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Am Dienstag nun soll er erstmals ausführlicher zu den Vorwürfen befragt werden.

Angriff auf Neonazis in Ungarn: Urteil gegen Maja T. in Budapest erwartet

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Nahe Flugzeugträger: USA schießen iranische Drohne im Arabischen Meer ab

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