Bundesgerichtshof prüft Nachbarschaftsstreit über herabfallende Kiefernzapfen

Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Nachbarschaftsstreit über herabfallende Kiefernzapfen

Bundesgerichtshof prüft Nachbarschaftsstreit über herabfallende Kiefernzapfen / Foto: ©

Mit einem Nachbarschaftsstreit wegen einer Schwarzkiefer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag befasst. Die Äste des 15 Meter hohen Baums ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück, was den Nachbarn wegen herabfallender Nadeln und Zapfen so störte, dass er Äste abschnitt. Daraufhin zogen die Baumbesitzer vor Gericht. (Az. V ZR 234/19)

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Sie verlangen von dem Nachbarn, dass er keine überhängenden Zweige in mehr als fünf Metern Höhe mehr abschneidet. Dies gefährde die Standsicherheit der Kiefer. Vor einem Berliner Amtsgericht und dem Landgericht Berlin hatten sie damit Erfolg. Zwar dürften Nachbarn herüberragende Äste abschneiden, hieß es zur Begründung - aber nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung und nicht bei herabfallenden Nadeln oder Zapfen.

Diese Rechtsprechung ist allerdings laut BGH inzwischen überholt. Der BGH selbst entschied im Juni 2019, dass auch herabgefallene Nadeln oder Zapfen von überhängenden Zweigen eine relevante Beeinträchtigung sein können. Nun stellt sich die Frage, ob dieses Selbsthilferecht auch gilt, wenn der Baum wegen des Abschneidens der Äste seine Standfestigkeit verlieren könnte. Das Urteil soll am 11. Juni verkündet werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.

Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.