Mützenich befürchtet Vernachlässigung der Corona-Politik durch Unions-Machtkampf

Deutsche Tageszeitung - Mützenich befürchtet Vernachlässigung der Corona-Politik durch Unions-Machtkampf

Mützenich befürchtet Vernachlässigung der Corona-Politik durch Unions-Machtkampf / Foto: ©

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Streit um die Kanzlerkandidatur die Corona-Bekämpfung zu vernachlässigen. "Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern", sagte er der "Bild am Sonntag". Der SPD-Politiker forderte eine schnelle Einigung über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

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"Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt." An dem Gesetzesentwurf will Mützenich zwei Punkte ändern: Trotz nächtlicher Ausgangssperre sollten Abendspaziergänge grundsätzlich erlaubt sein, sagte er der Zeitung. "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten." Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende Ausnahmen für Kinder: "Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können".

Mützenich betonte, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich hinter dem Gesetzentwurf stehe. Angesichts der angespannten Corona-Lage sei es "wichtig, dass wir auf den letzten Metern nicht schlapp machen und uns weiterhin an die Regeln halten".

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Über 600.000 Unterschriften für Petition in Frankreich gegen Wiedereinführung von Pestizid

Eine Petition gegen die Wiedereinführung eines verbotenen Pestizids in Frankreich hat mehr als 600.000 Unterstützer gefunden. Mehr als 620.000 Menschen hatten das Gesuch am Samstag um 20.30 Uhr bereits unterzeichnet, wie auf der offiziellen Website des französischen Parlaments zu sehen war. Das französische Abgeordnetenhaus hatte am 8. Juli die Wiedereinführung des Insektizids Acetamiprid beschlossen. Der Wirkstoff gilt als "Bienen-Killer".

Menschenrechtsaktivist Mwangi in Kenia festgenommen

Der bekannte kenianische Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi ist nach Angaben seiner Familie in seinem Haus in der Nähe von Kenias Hauptstadt Nairobi festgenommen worden. "Die Polizei ist zu unserem Haus gekommen, hat meinen Ehemann mitgenommen und von Terrorismus und Brandstiftung geredet", erklärte Mwangis Ehefrau Njeri Mwangi am Samstag im Onlinedienst X. Die Polizisten hätten gesagt, er werde in das Hauptquartier der Kriminalpolizei gebracht.

Mutmaßliches Tötungsdelikt an 31-Jähriger: Bekannter in Polizeigewahrsam

Nach der mutmaßlichen Tötung einer 31-Jährigen in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz ist ein 31-jähriger Bekannter der Frau in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann, der dem persönlichen Umfeld des Opfers zuzuordnen sei, gelte als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei in Koblenz am frühen Sonntagmorgen mit. Mit weiteren Informationen dürfte Anfang der Woche zu rechnen sein.

Mit Auto in Menschenmenge in Los Angeles gerast: Fahrer in Polizeigewahrsam

Der Fahrer, der mutmaßlich mit seinem Auto in eine Menschenmenge in Los Angeles gerast ist und dutzende Menschen verletzt hat, ist in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Mann sei ins Krankenhaus gebracht worden und werde operiert, teilte die Polizei in der US-Metropole am Samstag mit. Er hatte vor einem Nachtclub mindestens 30 Menschen verletzt, sieben von ihnen lebensbedrohlich. Anschließend sei er aus dem Auto gezogen und angegriffen worden. Ein Mann, der das Feuer auf den Fahrer eröffnete, flüchtete.