Mützenich befürchtet Vernachlässigung der Corona-Politik durch Unions-Machtkampf

Deutsche Tageszeitung - Mützenich befürchtet Vernachlässigung der Corona-Politik durch Unions-Machtkampf

Mützenich befürchtet Vernachlässigung der Corona-Politik durch Unions-Machtkampf / Foto: ©

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Streit um die Kanzlerkandidatur die Corona-Bekämpfung zu vernachlässigen. "Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern", sagte er der "Bild am Sonntag". Der SPD-Politiker forderte eine schnelle Einigung über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

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"Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt." An dem Gesetzesentwurf will Mützenich zwei Punkte ändern: Trotz nächtlicher Ausgangssperre sollten Abendspaziergänge grundsätzlich erlaubt sein, sagte er der Zeitung. "Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten." Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende Ausnahmen für Kinder: "Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können".

Mützenich betonte, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich hinter dem Gesetzentwurf stehe. Angesichts der angespannten Corona-Lage sei es "wichtig, dass wir auf den letzten Metern nicht schlapp machen und uns weiterhin an die Regeln halten".

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney getötet

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf ein jüdisches Fest am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei den mutmaßlichen Angreifern um einem 50-Jährigen und seinen Sohn. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften die Tat als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Anschlag Entsetzen aus.

Angreifer töten 15 Menschen bei Anschlag auf jüdisches Lichterfest in Sydney

Zwei Angreifer haben bei einem Anschlag auf eine Feier zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka in Sydney nach jüngsten Angaben 15 Menschen getötet. Mindestens 40 Menschen seien bei dem Schusswaffenangriff am Sonntag zudem verletzt worden, teilte die Polizei am Montagmorgen (Ortszeit) mit. Einer der Täter wurde demnach erschossen. Die australischen Behörden stuften den Angriff am berühmten Bondi Beach als antisemitischen "Terrorangriff" ein. Auch international löste der Angriff Entsetzen aus. US-Präsident Donald Trump verurteilte ihn als "rein antisemitischen Anschlag".

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.