EuGH urteilt über Aberkennung von Führerscheinen nach Alkohol- und Drogenfahrten

Deutsche Tageszeitung - EuGH urteilt über Aberkennung von Führerscheinen nach Alkohol- und Drogenfahrten

EuGH urteilt über Aberkennung von Führerscheinen nach Alkohol- und Drogenfahrten / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von Führerscheinen nach Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Im ersten Fall geht es um einen Deutschen, dem nach einer Trunkenheitsfahrt das Recht aberkannt wurde, mit seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu fahren. Im zweiten Fall geht es um einen Österreicher, der nach einer Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht mehr mit seinem österreichischen Führerschein in Deutschland fahren darf. (Az. C-47/20 und C-56/20)

Textgröße ändern:

Der Österreicher soll nun seinen Führerschein den deutschen Behörden vorlegen, damit diese einen Sperrvermerk eintragen können. Darum klagte er gegen die Stadt Pforzheim. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Im ersten Fall wurde der Führerschein des Deutschen nach der Trunkenheitsfahrt von den spanischen Behörden erneuert. Er klagt nun gegen die Stadt Karlsruhe auf Anerkennung des Dokuments. Das Bundesverwaltungsgericht legte dem EuGH die Frage vor.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt

Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt

Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.