Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet über Weiterführung von Nachbarschaftsstreit

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Bundesgerichtshof entscheidet über Weiterführung von Nachbarschaftsstreit

BOULEVARD 06.05.2021

Bundesgerichtshof entscheidet über Weiterführung von Nachbarschaftsstreit / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob ein Kläger einen Nachbarschaftsstreit weiterführen darf. Konkret geht es um vier Zypressen auf dem Nachbargrundstück, die der Mann gefällt oder zurückgeschnitten sehen will. Seit Beginn des Prozesses trat allerdings neues Recht in Kraft, demzufolge die ganze Wohnungseigentümergemeinschaft zusammen klagen müsste. (Az. V ZR 299/19)

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Die Frage ist nun, ob der Mann den Prozess überhaupt weiterführen darf. Der Miteigentümer wollte nicht klagen, er starb allerdings inzwischen. Die Erben legten in der Verhandlung im März eine Erklärung vor, dass sie den Kläger nicht stoppen wollten.

(W.Budayev--DTZ)

Nach Tod von Frau und Baby durch verunreinigte Lösung: Bewährungsstrafe bestätigt

Nach dem Tod einer Frau und eines Babys durch eine verunreinigte Glukosemischung aus der Apotheke ist eine Apothekerin rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Köln nach Angaben vom Mittwoch weitgehend. Die Apothekerin hatte die Mischung im September 2019 aus Versehen mit dem toxischen Stoff Lidocainhydrochlorid verunreinigt. (Az. 2 StR 339/24)

Tod von Frau nach Sturz von Balkon: Haftstrafe für früheren Partner in Hamburg

Fast ein Jahr nach dem tödlichen Sturz einer Frau von einem Balkon in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt deren ehemaligen Lebensgefährten zu einer Freiheitstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten Totschlags durch Unterlassen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten.

Weltweites Servernetz von prorussischer Hackergruppe abgeschaltet

In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, nach den Verdächtigen werde international gefahndet.

Frau auf A9 in Brandenburg erschossen: BGH bestätigt Mordurteil gegen beide Täter

Zwei Jahre nach dem Mord an einer Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der beiden Männer zu lebenslanger Haft, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Lehrerin Carolin G. war im Mai 2023 in ihrem Auto von einem der Mörder erst gerammt und dann erschossen worden. (Az. 6 StR 164/25)

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