Zwei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Corona-Soforthilfebetrüger in NRW

Deutsche Tageszeitung - Zwei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Corona-Soforthilfebetrüger in NRW

Zwei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Corona-Soforthilfebetrüger in NRW / Foto: ©

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Corona-Soforthilfebetrüger in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Die beiden Verdächtigen im Alter von 35 und 40 Jahren wurden mit Haftbefehlen gesucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei am Dienstag mitteilten. Insgesamt werde gegen 44 Beschuldigte im Alter von 21 bis 71 Jahren ermittelt.

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Ihnen werfen die Ermittler vor, zwischen März und Mai 2020 etwa 90 Soforthilfe-Anträge wegen angeblicher finanzieller Verluste in der Corona-Pandemie bei der Kölner Bezirksregierung gestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft beläuft sich das Gesamtvolumen der Anträge auf etwa 800.000 Euro, von denen etwa 387.000 Euro ausgezahlt wurden.

Seit dem frühen Dienstagmorgen wurden insgesamt 39 Wohnungen und gewerbliche Objekte in mehreren Städten durchsucht. Mehr als 180 Beamte aus Köln, dem Rhein-Erft-Kreis, Euskirchen und Aachen waren demnach im Einsatz. Die Durchsuchungen fanden unter anderem in Erftstadt, Brühl, Euskirchen und Aachen statt. Neben umfangreichem Beweismaterial hätten die Ermittler mehrere tausend Euro Bargeld beschlagnahmt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)

Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt

Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Bayern: IS-Gehaltsliste führt zu Verurteilung von Iraker zu über drei Jahren Haft

Das Oberlandesgericht München hat einen auf den sogenannten IS-Listen stehenden Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Ali H. soll als früheres Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Er hatte demnach die Tatvorwürfe bestritten. Ein Geständnis hätte dem Richter zufolge zu einer deutlich kürzeren Haftstrafe geführt.