Deutsche Tageszeitung - Paris vollzieht Kehrtwende bei Sicherheitsüberprüfung für Motorräder

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Paris vollzieht Kehrtwende bei Sicherheitsüberprüfung für Motorräder

BOULEVARD 12.08.2021

Paris vollzieht Kehrtwende bei Sicherheitsüberprüfung für Motorräder / Foto: ©

Aus Angst vor neuem Unmut in der Bevölkerung hat die französische Regierung einen Rückzieher bei der Pflicht zu Sicherheitsüberprüfungen für Motorräder vollzogen. Das Verkehrsministerium in Paris teilte am Donnerstag mit, die Maßnahme werde bis auf weiteres zurückgezogen, "um die Franzosen nicht zu ärgern". Inmitten der Sommerpause war am Mittwoch ein Dekret in Kraft getreten, wonach Zweiräder ab 2023 alle zwei Jahre auf ihre Verkehrstauglichkeit überprüft werden müssen.

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Die EU fordert schon seit 2014 EU-weite Sicherheitsvorschriften für Motorräder, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen, Lärmbelästigungen zu beschränken und die Umwelt besser zu schützen. In zahlreichen Nachbarländern Frankreichs sind die Überprüfungen von Motorrädern längst vorgeschrieben. Die Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt rief nun Proteste französischer Biker-Vereinigungen hervor.

Macron habe entschieden, "dass es nicht der richtige Moment ist, um die Franzosen zu ärgern", nachdem er von der Veröffentlichung erfahren habe, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten. "Mit der Gesundheitskrise, dem Pass, verlangen wir ihnen schon viel ab."

Nach Beratungen mit Macron habe sich Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari mit den Interessenvertretungen darauf verständigt, nach der parlamentarischen Sommerpause ausführlich über das Thema zu sprechen, sagte ein Ministeriumssprecher. An den vergangenen vier Wochenenden hatten in Frankreich hunderttausende Menschen gegen verschärfte Corona-Maßnahmen demonstriert.

Die Sicherheitsüberprüfungen sollten für alle Fahrzeuge mit zwei, drei und vier Rädern gelten und Motorroller mit 50 Kubikzentimeter Hubraum. Für normale Pkw gilt in Frankreich seit 1992 eine entsprechende Pflicht. Im Frühjahr dieses Jahres hatten landesweit tausende Motorradfahrer lautstark gegen die Sicherheitsüberprüfungen protestiert und gefordert, die EU-Direktive nicht umzusetzen.

(W.Budayev--DTZ)

Unterstützer: Kein Kontakt zu iranischer Nobelpreisträgerin Mohammadi seit ihrer Festnahme

Seit der Festnahme von Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran haben ihre Unterstützer nach eigenen Angaben keinen Kontakt zu der 53-Jährigen. Mohammadi habe seit Freitag keinen Anruf getätigt, und "nur eine begrenzte Anzahl der Festgenommenen konnte Kontakt zu ihren Familien aufnehmen", erklärte ihre Stiftung am Sonntag. Die Stiftung äußerte sich "tief besorgt um das körperliche und psychische Wohlbefinden aller Inhaftierten" und forderte ihre "sofortige und bedingungslose Freilassung".

Mindestens elf Tote bei antisemitischem Angriff auf Feiernde in Australien

Bei einem tödlichen Angriff auf eine Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka am berühmten Bondi Beach in Sydney sind mindestens elf Menschen getötet worden. Mindestens 29 Menschen wurden bei dem von der Polizei als "Terrorvorfall" eingestuften Schusswaffenangriff am Sonntag verletzt, wie die australischen Behörden mitteilten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf seinem australischen Kollegen Anthony Albanese wegen des Angriffs, der welweit verurteilt wurde, schwere Versäumnisse vor.

Bayerns Innenminister Herrmann zu Festnahmen: Anschlag stand nicht unmittelbar bevor

Die Ermittler in Bayern vermuten ein islamistisches Motiv hinter den am Wochenende aufgedeckten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einen Weihnachtsmarkt. Nach aktuellem Ermittlungsstand gehen sie nicht davon aus, "dass der Anschlag schon unmittelbar bevorstand", wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag in München sagte. Die Behörden seien durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf einen Verdacht aufmerksam geworden. Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes habe die Kriminalpolizei fünf Männer verhaftet.

Zentralrat warnt vor weiterer Zunahme antisemitischer Angriffe

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach dem Anschlag auf eine Chanukka-Feierlichkeit in Australien besorgt über zunehmende antisemitische Gewalt gezeigt. "Die Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen weltweit werden immer häufiger und immer tödlicher", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. "Den Terroristen geht es darum, unsere westliche Art zu leben und zu feiern, zu zerstören. Das dürfen wir niemals zulassen."

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