Polizistinnen wegen Flucht vor Schießerei in Gevelsberg verurteilt

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Polizistinnen wegen Flucht vor Schießerei in Gevelsberg verurteilt

BOULEVARD 16.11.2021

Polizistinnen wegen Flucht vor Schießerei in Gevelsberg verurteilt / Foto: ©

Weil sie ihren Kollegen während eines Schusswechsels nicht geholfen haben sollen, sind zwei Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen zu jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwelm, das in Hagen tagte, sprach die 32 und 37 Jahre alten Beamtinnen am Dienstag der versuchten gefährlichen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Sie seien zum Eingreifen verpflichtet gewesen.

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Eine Entscheidung darüber, ob die beiden Angeklagten im Polizeidienst bleiben, traf das Gericht nicht. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würden die Polizistinnen aber laut Gesetz ihren Beamtenstatus verlieren.

Zwei Polizeibeamte hatten im Mai vergangenen Jahres in Gevelsberg bei einer Verkehrskontrolle einen Autofahrer überprüfen wollen. Der Fahrer verhielt sich zunächst kooperativ, holte jedoch später eine Waffe aus seinem Auto und schoss unvermittelt auf die beiden Polizisten, die das Feuer erwiderten. Insgesamt sollen laut Anklage 21 Schüsse abgegeben worden sein. Der Autofahrer wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die beiden Polizistinnen sollen mit ihrem Polizeiauto an der Kontrollstelle vorbeigefahren und dann dahinter geparkt haben. Während des Schusswechsels habe eine von ihnen sich zunächst vorschriftsmäßig mit gezogener Dienstwaffe in Deckung begeben, sich dann aber doch ihrer fliehenden Kollegin angeschlossen. Beiden soll laut Anklage durch ihre Flucht bewusst gewesen sein, dass sie ihren Kollegen der Gefahr erheblicher Verletzungen aussetzten.

Eine zentrale Frage im Prozess war demnach, ob die Angeklagten überhaupt eine Möglichkeit hatten, den Kollegen zu helfen. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Polizeibeamtinnen durchaus bessere Optionen gehabt, als wegzulaufen. Sie hätten demnach hinter ihrem eigenen Streifenwagen in Deckung gehen, einen Warnschuss abgeben und mit dem Funkgerät Verstärkung anfordern können.

Damit folgte das Gericht der Auffassung der Staatsanwaltschaft. Diese hielt ein Eingreifen für zumutbar, weil die Angeklagten beide schusssichere Westen getragen und ausreichend Munition dabei gehabt hätten.

(W.Budayev--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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