NRW-Bauministerin Scharrenbach: Wiederaufbau nach Flut schreitet "zügig" voran

Deutsche Tageszeitung - NRW-Bauministerin Scharrenbach: Wiederaufbau nach Flut schreitet "zügig" voran

NRW-Bauministerin Scharrenbach: Wiederaufbau nach Flut schreitet "zügig" voran / Foto: ©

Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bisher gut vorangekommen. Besonders der Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur schreite "im gegebenen Rahmen zügig voran", sagte die Ministerin am Montag in Düsseldorf. Wieder funktionstüchtig seien etwa das Telekommunikationsnetz, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung und wichtige Verkehrsverbindungen in den Flutgebieten.

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Von allen eingereichten Anträgen auf Hilfen aus dem Bund-Länder-Fonds sei bereits mehr als die Hälfte bewilligt worden. "Damit stehen rund 25 Millionen Euro zur Auszahlung an", sagte Scharrenbach. Unter 4745 bewilligten Anträgen befänden sich jedoch auch solche, bei denen es noch Rückfragen gebe, etwa weil die beantragte Summe über dem geschätzten Schadenswert liege. Das Verfahren war vor rund zwei Monaten eröffnet worden.

Weitere 25 Millionen Euro würden für den Wiederaufbau des bei der Flut schwer getroffenen Krankenhauses in Eschweiler angewiesen. Eine Sonderförderung über drei Millionen Euro erhalte außerdem ein Träger der Eisenbahninfrastruktur, "damit auch hier der Wiederaufbau voranschreiten kann", sagte Scharrenbach. Für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt 12,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds des Bundes und der Länder bereit.

(Y.Leyard--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.