Deutsche Tageszeitung - EU will in Corona-Welle neue Reisebeschränkungen verhindern

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EU will in Corona-Welle neue Reisebeschränkungen verhindern

BOULEVARD 23.11.2021

EU will in Corona-Welle neue Reisebeschränkungen verhindern / Foto: ©

Wegen der massiv gestiegenen Corona-Infektionen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten wächst die Furcht vor neuen Reisebeschränkungen. Deutschland und Luxemburg forderten deshalb am Dienstag beim Treffen der Europaminister in Brüssel ein abgestimmtes Vorgehen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn plädierte für eine einheitliche Regelung, "wann die Impfungen ablaufen oder wann die Booster-Impfung kommen muss". Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) forderte, das digitale EU-Impfzertifikat nachzubessern.

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Einen neuen Flickenteppich bei den Reiseregelungen will die EU-Kommission vermeiden. Sie will noch in dieser Woche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten verabschieden, die jedoch nicht bindend sind. Denn bei der Gesundheitspolitik haben weitgehend die EU-Länder das Sagen.

Asselborn betonte, die Bürger verlangten ein einheitliches Vorgehen: "Das kann nicht in Luxemburg anders sein als in Griechenland oder Deutschland oder in Frankreich", sagte er. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte am Montagabend im Europaparlament vor einer neuen "Zersplitterung" der Regeln wie zu Beginn der Pandemie gewarnt.

Roth nannte sogenannte Booster-Impfungen "das Gebot der Stunde". Es handele sich dabei nicht nur um Auffrischungen, unterstrich der SPD-Politiker. Wissenschaftliche Studien zeigten vielmehr, dass sich auch eine höhere Impfstoff-Wirksamkeit ergebe. Die EU müsse deshalb bei ihrem digitalen Impfzertifikat "nachsteuern, damit wir möglichst vielen Menschen auch dabei helfen können, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen". Zuvor hatte bereits Griechenland verlangt, die Booster-Impfungen in das digitale EU-Zertifikat aufzunehmen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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