Nach Corona-Reisewarnung für Spanien kein Anspruch auf Erstattung von Jachtcharter

Deutsche Tageszeitung - Nach Corona-Reisewarnung für Spanien kein Anspruch auf Erstattung von Jachtcharter

Nach Corona-Reisewarnung für Spanien kein Anspruch auf Erstattung von Jachtcharter / Foto: ©

Nach einer coronabedingten Reisewarnung für Spanien besteht kein Anspruch auf Rückerstattung einer Schiffsmiete für einen nicht angetretenen Jachturlaub. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I wies in einer am Dienstag verkündeten Entscheidung eine Klage auf Rückzahlung der Kosten für eine Jacht vor den Balearen in Höhe von 16.340 Euro ab. Nach Auffassung des Gerichts stand dem Kläger weder ein Kündigungsrecht noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht zu. Er habe von sich aus auf die Reise verzichtet.

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Der Mann hatte im Februar 2020 einen Vertrag für eine Schiffsmiete über acht Tage Ende August und Anfang September des Jahres abgeschlossen. Insgesamt wollten sechs Personen mit der Jacht verreisen. Das Auswärtige Amt sprach Mitte August 2020 sowohl für das spanische Festland als auch für die Balearen aufgrund der Corona-Pandemie eine Reisewarnung aus. Zugleich erklärte das Gesundheitsministerium, dass Reisen nach Spanien unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter möglich seien. Rückkehrer mussten allerdings bis zum negativen Testergebnis in Quarantäne.

Der Kläger stornierte daraufhin die Reise und klagte auf Rückzahlung der Charter. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihm das Schiff nicht überlassen werden könne, weil er zum vereinbarten Übergabetermin wegen der Coronakrise nicht anwesend sein werde. Eine Reise sei ihm wegen der anschließenden Quarantäne nicht möglich. Das Gericht wies die Klage zurück. Insbesondere habe der Kläger nicht beweisen können, dass der Vermieter nicht in der Lage gewesen sei, das Boot vertragsgerecht bereitzustellen. Zudem sei der Kläger von sich aus vom Vertrag zurückgetreten.

Die Ansteckungsgefahr sei bei der geplanten Art von Jachturlaub anders zu beurteilen als beispielsweise Urlaub in einer großen Hotelanlage. Deshalb bestehe kein Kündigungsrecht. Der Kläger habe sich aus persönlichen Gründen aufgrund der Reisewarnung entschlossen, nicht anzureisen. Das Urteil vom Mai ist nunmehr rechtskräftig. (Az. 15 O 13263/20)

(W.Uljanov--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.