Fünf Männer wegen illegalen Hawala-Bankings in Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Fünf Männer wegen illegalen Hawala-Bankings in Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt

Fünf Männer wegen illegalen Hawala-Bankings in Düsseldorf zu Haftstrafen verurteilt / Foto: ©

Im Zusammenhang mit illegalem Hawala-Banking hat das Landgericht Düsseldorf fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt. Wegen unerlaubt erbrachter Zahlungsdienste und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung müssen die Angeklagten für bis zu vier Jahren und zwei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für drei von ihnen sei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden.

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Nach 27 Verhandlungstagen gelangte die Kammer zu der Überzeugung, dass die Männer zwischen März 2018 und November 2019 über 500 Überweisungen zwischen Deutschland und der Türkei vorgenommen hatten. Dabei sollen sie als Mitglieder einer internationalen Organisation Gelder in Höhe von 170 Millionen Euro an der Finanzaufsicht vorbei bewegt haben.

Strafmildernd wertete die Kammer umfassende Geständnisse aller Angeklagten. Vier der Beschuldigten waren zudem nicht vorbestraft. Strafschärfend wertete das Gericht hingegen die "hohe kriminelle Energie" der Angeklagten, die dazu geführt habe, dass die Männer mehr als 170 Millionen Euro an der Bankenaufsicht vorbei bewegen konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Beim informellen, anonymen Hawala-Banking zahlen Kunden Geld an einem Ort ein und erhalten es an einem anderen Ort abzüglich einer Provision zurück. Eine faktische Bargeldbewegung findet jedoch nicht statt. Stattdessen rechnen die Betreiber der "Töpfe" ihre gegenseitigen Forderungen auf und gleichen die Fehlbeträge aus. Das Hawala-System basiert somit auf dem Vertrauen, dass der Wert der eingezahlten Gelder an der vereinbarten Stelle wieder ausgezahlt wird.

(W.Uljanov--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.