Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Corona-Hilfen im Baugewerbe in Sachsen

Deutsche Tageszeitung - Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Corona-Hilfen im Baugewerbe in Sachsen

Eine Festnahme bei Razzia wegen Betrugs mit Corona-Hilfen im Baugewerbe in Sachsen / Foto: ©

Bei einer Razzia wegen des Vorwurfs des Betrugs mit Coronahilfen und der Scheinselbstständigkeit im Baugewerbe haben Ermittler in Sachsen einen Verdächtigen festgenommen. Das Verfahren richte sich insgesamt gegen sechs Beschuldigte, teilte die Polizei in Dresden am Mittwoch mit. Konkret werfen die Beamten der Gruppe bandenmäßigen Subventionsbetrug in bis zu 20 Fällen vor.

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Der 56-jährige Hauptbeschuldigte soll Geschäftsführer von zwei Gesellschaften sein, die Bauleistungen vermitteln. Er soll den Behörden gegenüber seit April 2020 rumänische Arbeitnehmer bewusst falsch als Selbstständige angegeben haben.

Unter Drohungen habe der 56-Jährige ihnen ihre EC-Karten samt PIN abgenommen. Im Namen der Arbeitnehmer habe er dann bei der Sächsischen Aufbaubank und der Stadt Dresden Coronahilfen in Höhe von rund 778.000 Euro beantragt. Davon seien insgesamt knapp 620.000 Euro auf die Konten der rumänischen Arbeitnehmer ausgezahlt worden. Diese sollen davon nichts gewusst haben.

Das Geld habe der 56-Jährige für sich genutzt. Die weiteren fünf Beschuldigten sollen bei den Taten zumindest teilweise mitgewirkt haben. Bei einer Razzia am Dienstag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem 50.000 Euro Bargeld, drei Autos sowie Speichermedien. 70 Beamte waren im Einsatz.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.