Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof entscheidet in Rechtsstreit um angebliche Kohl-Zitate

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Bundesgerichtshof entscheidet in Rechtsstreit um angebliche Kohl-Zitate

BOULEVARD 28.11.2021

Bundesgerichtshof entscheidet in Rechtsstreit um angebliche Kohl-Zitate / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Montag (11.00 Uhr) über einen jahrelangen juristischen Streit zu angeblichen Äußerungen des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Die Richter müssen klären, ob der Verlag des 2014 erschienenen Buchs "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" die darin Kohl zugeschriebenen Zitate weiterverbreiten darf. Zugleich muss das Gericht auch darüber entscheiden, ob Kohls Witwe eine Entschädigung zusteht.

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Der Rechtsstreit begann bereits nach Erscheinen des Buchs 2014 noch zu Lebzeiten Kohls. Land- und Oberlandesgerichte befassten sich damit. Aufgrund dieser Entscheidungen ist etwa rechtskräftig festgestellt, dass Buchautor Heribert Schwan die fraglichen Zitate nicht verbreiten darf. Offen ist aber, ob dies auch für den Verlag gilt. Dies muss nun der BGH klären. Er muss ebenfalls klären, ob ein Entschädigungsanspruch vererbbar ist und Kohls Witwe zusteht.

(W.Budayev--DTZ)

Taiwan: Nvidia-Mitarbeiter nach Ermittlungen wegen Chip-Schmuggels festgenommen

Die Behörden in Taiwan haben einen Mitarbeiter des US-Technologieriesen Nvidia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Schmuggels von Chips für Künstliche Intelligenz (KI) nach China festgenommen. Der Mann werde unter anderem der "Fälschung von Geschäftsdokumenten nach dem Strafgesetzbuch" verdächtigt, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Keelung am Dienstag mit, ohne Nvidia zu erwähnen. Aus mit dem Fall vertrauen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass der Verdächtige für Nvidia arbeitet.

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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