Grünen-Gesundheitsexperte fordert Stopp von planbaren OPs in allen Bundesländern

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Gesundheitsexperte fordert Stopp von planbaren OPs in allen Bundesländern

Grünen-Gesundheitsexperte fordert Stopp von planbaren OPs in allen Bundesländern / Foto: ©

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen einen Stopp von planbaren medizinischen Eingriffen in allen Bundesländern gefordert. "In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an der Grenze ist", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen jetzt überall umstellen auf Notbetrieb."

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Es sei offensichtlich, dass die Infektionsdynamik ungebremst dazu führe, dass die Belastung im Gesundheitswesen und die Zahl der erkrankten und sterbenden Menschen viel zu schnell zunehme, sagte Dahmen. Er forderte die Verantwortlichen deshalb dazu auf, die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen: "Dort, wo weitergehende Maßnahmen möglich sind, müssen sie jetzt durchgesetzt werden", betonte Dahmen, der selbst Arzt ist.

Der Grünen-Politiker sieht dem Bericht zufolge eine Notwendigkeit für weitere Corona-Maßnahmen. "Es ist mir unverständlich, wieso eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestags nicht flächendeckend 2G-Plus für Veranstaltungen gilt und in den am heftigsten betroffenen Regionen keine Regelungen zur Kontaktbeschränkung erlassen werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erneut einen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen erhöhte sich der Wert auf 452,4. Bundesweit wurden laut RKI-Angaben binnen 24 Stunden 29.364 Neuinfektionen verzeichnet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Taiwan: Nvidia-Mitarbeiter nach Ermittlungen wegen Chip-Schmuggels festgenommen

Die Behörden in Taiwan haben einen Mitarbeiter des US-Technologieriesen Nvidia im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Schmuggels von Chips für Künstliche Intelligenz (KI) nach China festgenommen. Der Mann werde unter anderem der "Fälschung von Geschäftsdokumenten nach dem Strafgesetzbuch" verdächtigt, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Keelung am Dienstag mit, ohne Nvidia zu erwähnen. Aus mit dem Fall vertrauen Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass der Verdächtige für Nvidia arbeitet.

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.