Grünen-Gesundheitsexperte fordert Stopp von planbaren OPs in allen Bundesländern

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Gesundheitsexperte fordert Stopp von planbaren OPs in allen Bundesländern

Grünen-Gesundheitsexperte fordert Stopp von planbaren OPs in allen Bundesländern / Foto: ©

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen einen Stopp von planbaren medizinischen Eingriffen in allen Bundesländern gefordert. "In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an der Grenze ist", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen jetzt überall umstellen auf Notbetrieb."

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Es sei offensichtlich, dass die Infektionsdynamik ungebremst dazu führe, dass die Belastung im Gesundheitswesen und die Zahl der erkrankten und sterbenden Menschen viel zu schnell zunehme, sagte Dahmen. Er forderte die Verantwortlichen deshalb dazu auf, die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen: "Dort, wo weitergehende Maßnahmen möglich sind, müssen sie jetzt durchgesetzt werden", betonte Dahmen, der selbst Arzt ist.

Der Grünen-Politiker sieht dem Bericht zufolge eine Notwendigkeit für weitere Corona-Maßnahmen. "Es ist mir unverständlich, wieso eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestags nicht flächendeckend 2G-Plus für Veranstaltungen gilt und in den am heftigsten betroffenen Regionen keine Regelungen zur Kontaktbeschränkung erlassen werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erneut einen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen erhöhte sich der Wert auf 452,4. Bundesweit wurden laut RKI-Angaben binnen 24 Stunden 29.364 Neuinfektionen verzeichnet.

(A.Nikiforov--DTZ)

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen

Das Landgericht im hessischen Kassel hat einen Mann wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu sechs Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen gewerbsmäßigem Einschleusens von Ausländern und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Sein Haftbefehl wird allerdings ausgesetzt, wenn er eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro hinterlegt.

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.