Großeinsatz der Bundespolizei gegen Schleusungskriminalität in drei Ländern

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Großeinsatz der Bundespolizei gegen Schleusungskriminalität in drei Ländern

BOULEVARD 01.12.2021

Großeinsatz der Bundespolizei gegen Schleusungskriminalität in drei Ländern / Foto: ©

Die Bundespolizei hat bei einem Großeinsatz gegen Schleusungskriminalität am Mittwoch mehr als 40 Gebäude in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht. Es ging um den Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Form von sogenannten Scheinvaterschaften, wie die Behörde mitteilte.

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Im Zentrum der Ermittlungen steht eine 52-jährige Vietnamesin aus Berlin. Bei ihr wurden den Angaben zufolge bereits bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr Beweismittel gefunden, die den Verdacht ergaben, dass sie verantwortlich für die Vermittlung von Scheinvaterschaften ist. So soll sie unerlaubt in Deutschland aufhältige vietnamesische Staatsangehörige gegen Bezahlung zu diesem Zweck an Deutsche vermittelt haben.

Gegen diese ermittelte die Bundespolizei im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, gegenüber Behörden unrichtige Angaben zur Erlangung von Aufenthaltstiteln gemacht zu haben. Im Zentrum der Ermittlungen standen 18 Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft sowie 23 vietnamesische Frauen.

Vor diesem Hintergrund durchsuchten rund 650 Beamten nun 38 Objekte in Berlin, je eines in Potsdam und Spremberg sowie eines im thüringischen Sondershausen. Dabei wurden Unterlagen und Smartphones beschlagnahmt. Bei zehn angetroffenen Menschen ergab sich nach Polizeiangaben der Verdacht des unerlaubten Aufenthalts.

Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zufolge sollen in die aktuellen Fälle auch mehrere Notare aus dem Raum Berlin verwickelt sein. Nach Auskunft des Kammergerichts seien seit 2017 mindestens sechs disziplinarrechtliche Verfahren gegen Berliner Notare wegen missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen angestrengt worden.

Die 52-Jährige soll schwangeren Vietnamesinnen Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft vermittelt haben, die sich gegen eine Geldzahlung bereit erklärten, die Vaterschaft für die Kinder der Frauen anzuerkennen. Nach RBB-Informationen soll es sich bei den Männern zum Teil um vorbestrafte Kriminelle handeln, denen Gewalt-, Drogen-, Waffen- und Sexualdelikte vorgeworfen wurden. Nach Erkenntnissen der Bundespolizei erhielten die Männer dafür 3000 bis 6000 Euro. Die vietnamesischen Frauen müssen 5000 bis 15.000 Euro zahlen.

Seit dem Jahr 1993 haben nichteheliche Kinder nach der Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen Staatsbürger einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Mütter erhalten als Erziehungsberechtigte ein Aufenthaltsrecht - mindestens bis zum 18. Lebensjahr der Kinder.

(A.Stefanowych--DTZ)

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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