Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen für Prüfung von allgemeiner Impfpflicht in der EU

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Von der Leyen für Prüfung von allgemeiner Impfpflicht in der EU

BOULEVARD 01.12.2021

Von der Leyen für Prüfung von allgemeiner Impfpflicht in der EU / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist.

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Die Impfpflicht sei "eine Diskussion, die geführt werden muss", sagte von der Leyen weiter. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten. Für Deutschland hatte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Es könnte nach seinen Worten noch in diesem Jahr eingeleitet werden.

Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem ersten EU-Gipfel, an dem Scholz als Kanzler teilnehmen dürfte.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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