Deutsche Tageszeitung - Auch erste Zivilklagen wegen Corona-Ausbruchs in Ischgl abgewiesen

Auch erste Zivilklagen wegen Corona-Ausbruchs in Ischgl abgewiesen


Auch erste Zivilklagen wegen Corona-Ausbruchs in Ischgl abgewiesen
Auch erste Zivilklagen wegen Corona-Ausbruchs in Ischgl abgewiesen / Foto: ©

Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl sind nun auch die ersten Zivilklagen abgewiesen worden. Dem Staat Österreich sei "weder ein schuldhaftes, noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten", hieß es am Mittwoch in der Begründung des zuständigen Gerichts in Wien. Aus dem Epidemiegesetz könne keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen abgeleitet werden.

Textgröße ändern:

"Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll", begründete die zuständige Richterin ihre sich zunächst auf zwei Fälle beziehende Entscheidung.

In Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten sollen sich im März 2020 mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern mit dem Coronavirus angesteckt haben. 32 der Infizierten starben. Ischgl wurde so zu einem der ersten Corona-Hotspots in Europa. Viele Betroffene und Hinterbliebene werfen den verantwortlichen Behörden schwere Fehler im Umgang mit dem Ausbruch vor.

Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch waren Ende November eingestellt worden. "Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", erklärte die Staatsanwaltschaft zur Begründung.

Eine unabhängige Experten-Kommission hatte ihrerseits zuvor zwar kein Versagen, wohl aber Fehleinschätzungen festgestellt: Die österreichischen Behörden hätten zu spät und nicht umfassend genug reagiert, nachdem sie aus Island am 5. März gewarnt worden waren, dass mehrere Urlauber nach ihrer Rückkehr aus Ischgl positiv auf das Virus getestet wurden.

Statt weitere Touristen von der Anreise nach Ischgl abzuhalten, äußerte die Regionalregierung dem Expertenbericht zufolge zunächst Zweifel, ob sich die Isländer tatsächlich in Tirol infiziert hätten. Erst ein paar Tage später stellte Österreichs damaliger Kanzler Sebastian Kurz Ischgl unter Quarantäne und rief tausende Touristen auf, binnen weniger Stunden abzureisen - was chaotische Zustände auslöste.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Trompete von US-Armee bei Trauerfeier auf hessischem Friedhof gestohlen

Unbekannte haben auf einem Friedhof im hessischen Hanau eine Trompete der US-Armee gestohlen. Das Instrument sollte am Freitagvormittag bei einer Bestattung eines ehemaligen US-Soldaten gespielt werden, wie die Polizei am Montag in Offenbach mitteilte.

Textgröße ändern: