Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Bochum begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Bochum begonnen

Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Bochum begonnen / Foto: ©

Wegen eines mutmaßlichen millionenschweren Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren hat am Donnerstag ein Prozess vor dem Landgericht Bochum begonnen. Zum Auftakt wurden neben der Anklageschrift auch Eröffnungsplädoyers der Verteidiger verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Verantworten muss sich ein Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren, der ein Vielfaches der tatsächlich erbrachten Tests abgerechnet und somit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben soll. Dem zweiten Angeklagten, seinem Sohn, wirft die Anklage Beihilfe zum Betrug vor.

Textgröße ändern:

Laut Anklagevorwurf rechnete der Hauptangeklagte Oguzhan C. im März und April jeweils deutlich mehr Tests als erbracht ab. Diese soll er zudem als "ärztlicher Leistungserbringer" und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben. Auch Sachkosten soll er "in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden" sein soll. Somit bereicherte er sich demnach an öffentlichen Mitteln des Bundes. Zu den Vorwürfen wolle er sich zunächst nicht äußern, sagte die Gerichtssprecherin.

Der zweite Beschuldigte Sertac C. soll - spätestens nachdem der Bund die Kosten für März ausgezahlt hatte - erkannt haben, dass die Tests nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Dem Gericht zufolge förderte er den "Geschäftsbetrieb" aber weiter und nahm damit in Kauf, dass auch die nächste Abrechnung nicht korrekt erfolgen würde. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft deshalb Beihilfe zum Betrug vor. Für das Verfahren sind zunächst 13 weitere Termine bis Mitte Februar angesetzt.

(W.Uljanov--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Abrechnungsbetrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Bochum begonnen