Deutsche Tageszeitung - Bericht: Länderchefs wollen deutlich verschärfte Gastronomie-Regelungen

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Bericht: Länderchefs wollen deutlich verschärfte Gastronomie-Regelungen

BOULEVARD 04.12.2021

Bericht: Länderchefs wollen deutlich verschärfte Gastronomie-Regelungen / Foto: ©

Die Ampel-Koalition bereitet einem Medienbericht zufolge auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Wie die "Bild" in ihrer Samstagsausgabe berichtete, soll bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden. Diese ermögliche weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu werde das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Woche geändert.

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"Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen", sagte eine informierte Quelle der Zeitung. Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, äußerte sich bei "Bild TV" dem Bericht zufolge kritisch gegenüber den Weichenstellungen der Politik: "Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat." Sie forderte von den Landesregierungen "praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen". 2G-Plus zähle nicht dazu, betonte Hartges.

(Y.Leyard--DTZ)

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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