Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

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Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

BOULEVARD 15.02.2022

Bundesgerichtshof verwirft die "taggenaue Berechnung" von Schmerzensgeld

Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines Verkehrsunfalls mit dieser "taggenauen Berechnung" 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte. Der Mann ist seit dem Unfall zu 60 Prozent erwerbsgemindert, er musste mehr als 500 Tage im Krankenhaus verbringen. (Az. VI ZR 937/20)

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Das Oberlandesgericht berechnete die Höhe des Schmerzensgelds in einem ersten Schritt unabhängig von der Art der Verletzung aus den Tagessätzen, dabei unterschied es zwischen verschiedenen Arten der notwendigen Behandlung und setzte bestimmte Summen auf Grundlage eines Durchschnittseinkommens fest. Danach konnten individuelle Zu- oder Abschläge hinzukommen, in dem Fall war es ein Abschlag wegen Vorerkrankung.

Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Autos legten gegen das Urteil Revision beim BGH ein. Dieser hob das Urteil nun auf, das Frankfurter Gericht muss erneut über die Höhe des Schmerzensgelds verhandeln.

Die "schematische Konzentration" auf die Anzahl der Tage, die der Kläger in der Klinik war und die er nach seiner Lebenserwartung voraussichtlich noch mit Einschränkungen lebt, lasse "wesentliche Umstände des konkreten Falls außer Acht", erklärte der BGH.

Die Art der Verletzungen, die Behandlung, das individuelle Leid und die Einschränkungen in der Lebensführung blieben unbeachtet. Auch sei es zu ungenau, das Durchschnittseinkommen zur Berechnung heranzuziehen.

(A.Nikiforov--DTZ)

"Lebensbedrohlicher" Sturm: Hurrikan "Isaias" in Florida auf Land getroffen

Der Hurrikan "Isaias" ist im Nordwesten des US-Bundesstaates Florida auf Land getroffen und hat heftige Regenfälle und Stromausfälle mit sich gebracht. Der Wirbelsturm sei am Freitag (Ortszeit) nahe der Küstenstadt Destin auf Land getroffen, erklärte das Nationale Hurrikan-Zentrum (NHC). Es handele sich um einen "lebensbedrohlichen Sturm", der auch weiter im Landesinnern Sturzfluten verursachen könne. Für mehrere Küstenorte galten Evaukierungsanordnungen.

Drei Männer wegen Mordes an drei Surf-Touristen in Mexiko schuldig gesprochen

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Ensenada erklärte am Freitag (Ortszeit), die Angeklagten hätten die Gewalttat arglistig und mit Vorsatz begangen. Das Strafmaß gegen sie soll kommenden Freitag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte 210 Jahre Haft gefordert, auch wenn die Höchststrafe in dem betreffenden Bundesstaat Baja California bei 60 Jahren liegt.

Schweres Erdbeben in Panama: Staatschef spricht von "großer Katastrophe"

Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama schwere Schäden verursacht. Staatschef José Raúl Mulino sprach am Freitag (Ortszeit) von einer "großen Katastrophe", durch die ganze Straßenzüge eingestürzt seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet. Das Beben hatte sich in geringer Tiefe in der zentralen Provinz Herrera ereignet und auch die Menschen in der rund 200 Kilometer entfernten Hauptstadt Panama-Stadt in Panik versetzt.

Panamas Staatschef: Erdbeben ist eine "große Katastrophe"

Nach dem schweren Erdbeben in Panama hat der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino, von einer "großen Katastrophe" gesprochen. "Die Katastrophe, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist groß", sagte der Staatschef am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Nach dem Beben der Stärke 7,7 gebe es Straßen, die "komplett eingestürzt" seien. Opfer wurden zunächst nicht gemeldet.

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