Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

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Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

BOULEVARD 24.02.2022

Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts muss klären, ob das freie Mandat einzelnen Abgeordneten ein Vorschlagsrecht gibt und ob dieses Recht durch die Geschäftsordnung des Parlaments eingeschränkt wird. Zudem prüft das Gericht, ob es diese Geschäftsordnung überhaupt uneingeschränkt kontrollieren darf.

Der AfD ist es bislang nicht gelungen, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Alle Vorschläge wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Am 22. März will der Zweite Senat in Karlsruhe außerdem mündlich über ein Organstreitverfahren des FDP-Politikers Konstantin Kuhle (Az. 2 BvE 8/21) verhandeln. Dieser wollte von der früheren Bundesregierung wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutz ins Ausland entsandt hat. Da er die Information nicht bekam, zog er nach Karlsruhe.

(Y.Leyard--DTZ)

Drei Kinder und ein Lehrer in Grundschule in den USA erschossen - Angreifer getötet

Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der 16 Jahre alte Angreifer wurde am Tatort erschossen.

16-Jähriger erschießt in Grundschule in den USA drei Kinder und einen Lehrer

Ein 16-Jähriger hat bei einem Schusswaffenangriff in einer Grundschule in den USA vier Menschen getötet. Bei den Opfern handele es sich um drei Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren sowie einen Lehrer, teilte die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mit. Der Täter wurde am Tatort erschossen.

Schwedische Behörden geben für kommendes Jahr 72 Wölfe zum Abschuss frei

Trotz massiven Widerstands von Umweltschützern haben die schwedischen Behörden für das kommende Jahr 72 Wölfe zum Abschuss freigegeben. Die skandinavische Wolfspopulation sei klein und leide unter Inzucht, teilten die Kreisverwaltungen am Donnerstag mit. Die Verringerung müsse daher "schrittweise erfolgen und einhergehen mit Maßnahmen, welche der Inzucht entgegenwirken".

Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommt einen neuen Richter - der dort Gerichtspräsident werden soll. Carsten Günther wurde am Donnerstag vom Richterwahlausschuss zum Bundesrichter gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Der 56 Jahre alte Günther war bislang seit August 2025 Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, zuvor hatte er bereits einige Jahre als Richter am Bundesverwaltungsgericht gearbeitet.

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