Deutsche Tageszeitung - Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

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Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

BOULEVARD 11.03.2022

Strafbefehl gegen Mann aus Sachsen wegen Bedrohung von Bürgermeister

Nach Drohungen gegen einen Bürgermeister in Sachsen ist gegen einen 29-Jährigen ein Strafbefehl verhängt worden. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Freitag mitteilte, wird der Angeklagte mit dem Strafbefehl verwarnt. Zudem behält sich das Gericht eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro vor. Die Bewährungszeit beträgt ein Jahr. Der Angeklagte muss außerdem 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig.

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Der Angeklagte soll Mitte Dezember über den Mitteilungsdienst Whatsapp einen Facebook-Beitrag des Bürgermeisters von Altenberg mit den Worten kommentiert haben, dass dieser erschossen gehöre. Ein mit dem Beschuldigten in Kontakt stehender Nutzer des Diensts leitete laut Staatsanwaltschaft dieses angedrohte Tötungsdelikt an den Bürgermeister weiter.

In seinem Kommentar hatte der Bürgermeister Beschränkungen wegen der Pandemie verteidigt und zugleich auch die "Sorglosigkeit einer Minderheit" dafür mitverantwortlich gemacht. Der 29-Jährige trat bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung. Im Zuge der Coronapandemie gab es deutschlandweit zahlreiche Drohungen gegen Politiker und andere Vertreter des öffentlichen Lebens.

(O.Zhukova--DTZ)

Hundehalterin in Hessen bei Rettungsaktion verletzt: Schmerzensgeld rechtens

Verletzt sich eine Hundehalterin, weil sie ihr Tier aus dem Maul eines in der Öffentlichkeit freilaufenden aggressiven anderen Hunds befreit, kann sie laut einem Urteil aus Hessen von der Halterin des angreifenden Tiers Schmerzensgeld verlangen. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, erhält die Klägerin 1200 Euro Schmerzensgeld. Zudem sprach es ihr den Ersatz materieller Schäden zu. (Az.: 14 U 40/26)

Nach Schuldspruch wegen Mords an Tupac Shakur: Verkündung des Strafmaßes für Bandenchef

30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur steht am Dienstag in Las Vegas die Verkündung des Strafmaßes gegen einen früheren Bandenchef bevor. Der ehemalige Boss der Gang South Side Compton Crips, Duane Davis, war Anfang September in dem Fall von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen worden, nachdem er sich in seiner Autobiografie mit der Tat gebrüstet hatte. Dem 63-Jährigen droht lebenslange Haft.

Mögliche Drohne stört vorübergehend Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen

Eine mögliche Drohnensichtung hat am Nürnberger Flughafen zeitweise den Flugverkehr gestört. In der Nacht zum Dienstag meldeten drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Firmenerben müssen meist deutlich weniger Steuern zahlen als die Erben von privatem Vermögen - ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Manns, der von seiner Tante Immobilien und Wertpapiere geerbt hatte. Die Entscheidung wird auch in der Politik mit Spannung erwartet. (Az. 1 BvR 804/22)

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