Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick

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Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick

BOULEVARD 11.03.2022

Bundesgerichtshof stärkt Rechtshilfe per Mausklick

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut Internetplattformen für die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil zu einer sogenannten Legal-Tech-Plattform gegen überhöhte Mieten bekräftigten die Karlsruher Richter, dass auch Inkassodienstleister solche Plattformen anbieten dürfen. (Az: VIII ZR 122/2)

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Konkret geht es um die Conny GmbH in Berlin. Diese bietet auf ihrer Homepage Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen zu hoher Kontogebühren oder Miete sowie zur Durchsetzung einer Abfindung nach einer Arbeitnehmerkündigung an. Die Kunden treten ihre möglichen Ansprüche an die Plattformbetreiberin ab, diese bekommt dafür meist eine Erfolgsprovision.

Dabei ist die GmbH als Inkassodienstleister registriert. In einem Streit um die Miet-Sparte meinte in der Vorinstanz das Landgericht Berlin, Inkassodienstleistern seien solche Angebote untersagt. Diese seien zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten.

Wie nun der BGH entschied, gilt der Anwaltsvorbehalt aber nur für rechtliche Reaktionen auf ein Verlangen des Vermieters. Hier verlange die Conny GmbH aber umgekehrt für ihre Kunden eine Herabsetzung der Miete auf das nach der Mietpreisbremse zulässige höchste Maß. Es gehe um das Eintreiben bislang überhöhter Mietzahlungen.

Dies wirke sich zwar auch auf künftige Mietzahlungen aus. Aber auch künftig überhöhte Mieten würden jeweils wieder einen Erstattungsanspruch auslösen.

Ähnlich hatte der BGH bereits 2019 zugunsten der Conny-Vorgängerin Lexfox entschieden. In dem neuen Fall soll nun das Landgericht prüfen, ob die Abtretung der möglichen Mietrückforderungen rechtmäßig erfolgt ist und wenn ja, ob die Miete tatsächlich überhöht war.

(P.Tomczyk--DTZ)

Hundehalterin in Hessen bei Rettungsaktion verletzt: Schmerzensgeld rechtens

Verletzt sich eine Hundehalterin, weil sie ihr Tier aus dem Maul eines in der Öffentlichkeit freilaufenden aggressiven anderen Hunds befreit, kann sie laut einem Urteil aus Hessen von der Halterin des angreifenden Tiers Schmerzensgeld verlangen. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, erhält die Klägerin 1200 Euro Schmerzensgeld. Zudem sprach es ihr den Ersatz materieller Schäden zu. (Az.: 14 U 40/26)

Nach Schuldspruch wegen Mords an Tupac Shakur: Verkündung des Strafmaßes für Bandenchef

30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur steht am Dienstag in Las Vegas die Verkündung des Strafmaßes gegen einen früheren Bandenchef bevor. Der ehemalige Boss der Gang South Side Compton Crips, Duane Davis, war Anfang September in dem Fall von einer Geschworenenjury schuldig gesprochen worden, nachdem er sich in seiner Autobiografie mit der Tat gebrüstet hatte. Dem 63-Jährigen droht lebenslange Haft.

Mögliche Drohne stört vorübergehend Flugbetrieb an Nürnberger Flughafen

Eine mögliche Drohnensichtung hat am Nürnberger Flughafen zeitweise den Flugverkehr gestört. In der Nacht zum Dienstag meldeten drei Piloten unabhängig voneinander ein Objekt, das sie während des Starts oder der Landung gesehen hatten, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Dabei könnte es sich laut den Angaben um eine Drohne gehandelt haben.

Vorteile für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Firmenerben müssen meist deutlich weniger Steuern zahlen als die Erben von privatem Vermögen - ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Es begann am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Manns, der von seiner Tante Immobilien und Wertpapiere geerbt hatte. Die Entscheidung wird auch in der Politik mit Spannung erwartet. (Az. 1 BvR 804/22)

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