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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.

Leiche in Flüsschen: Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Brandenburg rechtskräftig

Knapp elf Monate nach Verhandlungsende ist ein Urteil in einem Prozess um einen Mord an einer Ehefrau aus Frust über die Trennung in Brandenburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte die gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittel ab, wie das Landgericht Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht hatte im Juli 2024 den Ehemann wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.

83.000 Unterschriften für Einstellung von Verfahren gegen Letzte Generation

Nach der Anklage von fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung haben Unterstützer am Donnerstag beim bayerischen Justizministerium eine Petition mit mehr als 83.000 Unterschriften übergeben. Die Unterzeichner fordern von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU), die Generalstaatsanwaltschaft anzuweisen, die Anklage zurückzunehmen und das Verfahren einzustellen. Unterstützt wird die Petition von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die bei der Übergabe dabei war.