Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand

Deutsche Tageszeitung - Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand

Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf neuem Höchststand / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte auf einen neuen Höchststand gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund 54 Prozent auf 2677 Fälle, wie aus dem am Donnerstag in Kiel vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. Etwa 1500 oder mehr als die Hälfte der Taten waren rechtsextremistisch motiviert.

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Weitere 275 Straftaten hatten dem Landesverfassungsschutzbericht zufolge einen linksextremem Hintergrund. Im Bereich der religiösen Ideologie, zu dem auch der Islamismus gehört, wurden 30 Taten registriert. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte lag demnach bei 65, auf linksextremer Seite waren es 27. Im Bereich religiöser Ideologien gab es vier Gewalttaten.

Der Trend in Schleswig-Holstein entspricht dem bundesweiten und demjenigen in anderen Bundesländern. Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung". Extremistische Gruppierungen nutzten zunehmend moderne Technologien und digitale Plattformen. Über diese versuchten sie insbesondere junge Menschen zu radikalisieren, fügte sie an.

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten im dem nördlichen Bundesland blieb im Jahresvergleich mit 350 etwa gleich, das rechtsextreme Potenzial lag insgesamt bei 1180 Menschen. Weitere 700 bis 800 Menschen wurden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet. Unverändert blieb auch die Zahl der Linksextremisten mit 745. Das Potenzial im Bereich von Islamismus und Dschihadismus belief sich laut Verfassungsschutz auf 820.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Rund zwei Jahre nach der Ermordung eines wohlhabenden Arztes im sächsischen Chemnitz sind die Urteile gegen dessen Witwe und zwei weitere Beschuldigte im Wesentlichen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die von den drei Angeklagten eingelegten Revisionen nach Angaben vom Donnerstag in Bezug auf deren Verurteilung wegen Mordes aus Habgier und Heimtücke. Nur eine sogenannte Einziehungsentscheidung wurde teilweise gekippt, das Landgericht in Chemnitz muss über diese deshalb nochmals verhandeln.

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