Justizkreise: Suu Kyi in Myanmar zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Justizkreise: Suu Kyi in Myanmar zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt

Justizkreise: Suu Kyi in Myanmar zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in den letzten Anklagepunkten ihres 18 Monate andauernden Prozesses zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt. Wie eine Quelle aus Justizkreisen der Nachrichtenagentur AFP erklärte, wurde Suu Kyi in fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen, die mit dem Anmieten und der Wartung eines Hubschraubers zusammenhängen. Damit muss die 77-Jährige insgesamt 33 Jahre Gefängnis absitzen.

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Der Prozess gegen Suu Kyi sei nun an sein Ende gelangt, sagte die Quelle weiter: "Es gibt keine weiteren Anklagepunkte gegen sie." Die Friedensnobelpreisträgerin schien bei guter Gesundheit zu sein, hieß es weiter.

Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seitdem in allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Die Vorwürfe reichten von Korruption über die illegale Einfuhr von Walkie-Talkies bis zu Verstößen gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse.

Journalisten wurden von den Anhörungen bei Gericht ausgeschlossen und Suu Kyis Anwälten wurde verboten, mit den Medien zu sprechen. Seit Beginn der Verhandlung wurde die 77-Jährige nur einmal gesehen - auf unscharfen Fotos der Staatsmedien aus einem Gerichtsraum. Menschenrechtsgruppen haben die Verhandlung gegen Suu Kyi als Schauprozess verurteilt.

(P.Hansen--DTZ)

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Bekannten verwechselt und erschossen - Anklage gegen 43-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Weil er einen Bekannten wohl wegen einer Verwechslung in seiner Wohnung erschossen haben und anschließend auf ein Festival geflüchtet sein soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er das 41 Jahre alte Opfer Ende Juli in Bad Dürkheim getötet haben.

Hessen: Berauschter 15-Jähriger zieht Spur der Verwüstung mit gestohlenem Lastwagen

Ein berauschter 15-Jähriger hat in Hessen einen Lastwagen gestohlen und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Er wurde festgenommen, wie die Polizei Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Demnach stieg der Jugendliche am frühen Dienstagmorgen in einen in Büttelborn abgestellten Lastwagen und fand dort den Fahrzeugschlüssel. Anschließend fuhr er davon.