Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen nach Übergriffen an Silvester

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen nach Übergriffen an Silvester

Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen nach Übergriffen an Silvester / Foto: © AFP

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte zu Silvester hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine harte Reaktion von Justiz und Politik gefordert. Die Innenministerien müssten dafür sorgen, dass sich eine "solche Nacht" nicht wiederhole, erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin. Darüber hinaus müsse "jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform" zu "Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen".

Textgröße ändern:

Insbesondere in Berlin und Hamburg waren Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei nach eigenen Angaben angegriffen worden. Demnach wurden sie in der Silvesternacht etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen. In Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte. Auch in anderen Landesteilen sprach die Polizei von der intensivsten Neujahrsnacht seit Jahren. Unter anderem gab es auch einen Toten und mehrere Schwerstverletzte nach heftigen Böllerexplosionen.

Kopelke nannte tätliche Angriffe auf Helferinnen und Helfer "ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten". Sie dürften keinesfalls "unter der Kategorie Berufsrisiko abgehakt" werden. Er sprach sich auch für Verbesserungen bei der psychologischen und seelsorgerischen Betreuung von Polizistinnen und Polizisten aus. Ständige Anfeindungen und Übergriffe hätten Folgen und ließen sich "nicht einfach so mit der Uniform abstreifen".

(V.Sørensen--DTZ)

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.