Integrationsbeauftragte warnt nach Silvestergewalt vor Verurteilung von Migranten

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Integrationsbeauftragte warnt nach Silvestergewalt vor Verurteilung von Migranten

BOULEVARD 03.01.2023

Integrationsbeauftragte warnt nach Silvestergewalt vor Verurteilung von Migranten / Foto: © AFP/Archiv

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) vor einem Generalverdacht gegen Migranten gewarnt. "Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun", sagte die Beauftragte am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Alabali-Radovan warnte vor Pauschalisierungen: "Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen."

Die Gewalttaten der Silvesternacht nannte Alabali-Radovan "abscheulich". Sie müssten schnell und konsequent mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats bestraft werden.

Zuvor hatte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) eine gescheiterte Integrationspolitik mitverantwortlich für die Eskalation gemacht. Die Politik in Deutschland müsse sich ernsthaft die Frage stellen, warum die Silvesterfeiern immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskalierten, sagte Spahn am Montag dem Portal t-online. "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk", sagte Spahn.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine Untersuchung zur Herkunft der Täter. Viele der Angreifer stammten aus dem "Migrantenmilieu", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Montag zu "Focus Online". Bei vielen Einsatzkräften herrsche nach der Silvesternacht der Eindruck vor, dass "Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert" seien.

Die AfD warf Behörden und Medien am Dienstag vor, den Zusammenhang zwischen den Silvesterkrawallen und mutmaßlichen Tätern mit Migrationshintergrund zu ignorieren. Die Politik müsse "endlich klar machen, dass die Menschen, die als Schutzsuchende in unser Land kamen und nun ihre volle Verachtung gegenüber unseren Traditionen und Werten verdeutlichen sowie straffällig werden, nichts in Deutschland zu suchen haben", erklärte Parteivize Stephan Brandner.

Von Seiten der Bundesregierung gab es zunächst noch keine Angaben dazu, welchen Gruppen die Übergriffe zuzurechnen waren. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, es gebe "noch keine Übersicht über Tatverdächtige". Sie verwies auf den allgemeinen Lagebericht zum Jahr 2021, der rund 88.600 Übergriffe auf Polizeibeamte erfasste. Von den bekannten Tätern seien 84 Prozent männlich und 70 Prozent deutsche Staatsbürger.

(V.Sørensen--DTZ)

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

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