EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre

Wetter - Berlin 12°C

EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre

BOULEVARD 04.01.2023

EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund einer möglichen Verwicklung Marokkos in die Korruptionsaffäre um das Europäische Parlament hat ein EU-Sprecher eine geplante Reise des Außenbeauftragten Josep Borrell in das Land verteidigt. "Vergessen wir nicht, dass es sich zu diesem Punkt um Behauptungen handelt, es gibt keine Beweise", sagte Borrells Sprecher Peter Stano am Mittwoch in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte will Marokko am Donnerstag und Freitag besuchen.

Textgröße ändern:

"Niemand" habe offiziell von einem juristischen Standpunkt aus gesagt, dass Marokko als Land schuldig sei und in internationalen Kontakten gemieden werden solle, fügte der Sprecher hinzu. "In diesem Sinne" habe sich Borrell kurz vor Weihnachten am Rande eines regionalen Gipfels in Jordanien auch mit dem katarischen Außenminister getroffen.

Neben dem Golfstaat Katar war auch Marokko in den Fokus um die Korruptionsaffäre rund um das EU-Parlament gerückt. Bislang war bekannt, dass das Golfemirat Katar versucht haben soll, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Dem "Spiegel" zufolge, der auf vertrauliche Ermittlungsdokumente verweist, soll auch der marokkanische Auslandsgeheimdienst DGED auf höchster Ebene an der Beeinflussung von Europaabgeordneten beteiligt gewesen sein. Demnach soll der DGED bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, parlamentarischer Mitarbeiter und Lebensgefährte der abgesetzten EU-Parlamentsvize Eva Kaili, rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen.

Panzeri sowie Giorgi sitzen derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Giorgi war parlamentarischer Mitarbeiter von Cozzolino.

Laut der belgischen Zeitung "Le Soir" wird der 67-jährige Panzeri im europäischen Haftbefehl gegen seine möglicherweise ebenfalls verwickelte Ehefrau und Tochter verdächtigt, zugunsten "von Katar und Marokko" politisch gehandelt zu haben.

Borrell will am Donnerstag in Rabat mit Regierungschef Aziz Akhannouch, Außenminister Nasser Bourita und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.

(I.Beryonev--DTZ)

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - EU verteidigt geplante Marokko-Reise Borrells trotz Korruptionsaffäre